KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Vizekanzler Strache seinerzeit bei einer "Wehrsport-Übung"

FPÖ und Rechtsextremismus: Nicht „Einzelfall“, sondern System

(8.12.2018)

Die vorwiegend auf Sammlungen des Mauthausen-Komitees Österreich (MKL) gestützte Dokumentation „Chronologie der Einzelfälle“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 7. Dezember 2018 über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der FPÖ bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ eigentlich nicht eine „Partei der Einzelfälle“, sondern eine solche des systematischen Rechtsextremismus ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der fast tägliche „Einzelfall“, bei dem sich Mandatar_innen oder Aktivist_innen in der FPÖ und in ihrem Umfeld in untragbarer Weise rechtsextrem, antisemitisch oder sogar neonazistisch äußern oder betätigen, hat sich auch nach dem Eintritt der FPÖ in die Regierung fortgesetzt. Von einer „Zähmung“ der FPÖ kann somit keine Rede sein. Und wie unernst der Umgang der FPÖ mit den „Einzelfällen“ ist zeigt der Fall des nö Landespolitikers Udo Landbauer, der nach kurzer Schonfrist im Zusammenhang mit der antisemitischen Liederbuch-Affäre wieder voll im politischen Geschäft ist.

Parteichef Heinz-Christian Strache bestätigt mit seiner Aussage „ich lebe mit diesen Vorwürfen inzwischen sehr gut“, dass alle Distanzierungen der FPÖ von den „Einzelfällen“ nur Lug und Trug sind. Dass Strache just zu diesem Zeitpunkt den am klassisch antisemitischen Mythos des ewig zur Wanderschaft verfluchten „Wanderjuden“ angelehnten Begriff „Wanderuni“ für die Soros-Universität verwendet und sich dabei demonstrativ ahnungslos gibt zeigt, dass die klassisch antisemitischen, rechtsextremen und faschistischen Wortspielereien Methode haben.

Straches angebliches „Rebellentum“ richtet sich nicht gegen die „Obrigkeit“, also die wirtschaftlich bestimmenden Kräfte, sondern als Politik von Hass und Hetze gegen Schwächere, insbesondere Flüchtlinge und Migrant_innen. Die FPÖ und ihr Umfeld stellen Menschenrechte in Frage, beschimpfen, verleumden oder denunzieren Andersdenkende, schüren Vorurteile, verbreiten Feindbilder, verhöhnen NS-Opfer und verharmlosen das Nazi-Regime.

Als ausgesprochene Schönfärberei ist auch Straches Verharmlosung der heute in der FPÖ den Ton angebenden Burschenschaften als „Freiheitsbewegung“ zu bewerten. Damit soll verdrängt werden, dass diese Verbindungen immer schon für extremen Deutschnationa­lismus und Antisemitismus gestanden sind und führende Vertreter des Nazi-Regimes auch Burschenschafter waren. Besorgniserregend ist, dass mit Duldung der ÖVP seit dem Regierungseintritt der FPÖ der Staatsapparat und staatsnahe Unternehmen systematisch mit Burschenschaftern durchsetzt werden.

Mit seiner Aussage, dass die FPÖ mit ihren in 13 Opposition­sjahren vertretenen Inhalten recht behalten und diese nun in der Regierung umsetzen werde, bestätigt Strache, dass die ÖVP faktisch vor dem Rechtsextremismus kapituliert und diesen salonfähig gemacht hat: „Das eigentliche Problem ist demnach nicht einmal die für ihre Positionen hinreichend bekannte FPÖ, sondern es sind jene Parteien, die dessen ungeachtet und bei Missachtung des antifaschistischen Verfassungsau­ftrages der 2. Republik mit eben dieser FPÖ Koalitionen eingehen. Das gilt für die ÖVP im Bund und in Oberösterreich genauso wie für die SPÖ im Burgenland und in Linz“, so Furtlehner abschließend.


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