KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die lange Liste der sozialen Grausamkeiten der Regierung Kurz-Strache

(30.8.2018)

Nach rund 8 Monaten ist klar abzusehen wer von dieser türkis-schwarz-blauen Politik profitiert und wer die Verlierer sind. Es bestätigt sich, was Kritiker wie wir befürchtet haben. Die Regierung nimmt den Menschen mit geringem Einkommen und gibt den Reichen und Konzernen. Es ist eine lange Liste der sozialen Grausamkeiten, eingepackt in Ausländerfein­dlichkeit und Rechtsruck in Europa

Überleben mit 563 Euro

Die neue Mindestsicherung, auf die sich ÖVP und FPÖ ohne Einbeziehung der Bundesländer im Mai geeinigt haben, soll um die 863 Euro im Monat betragen – allerdings nicht für alle. Wer nicht ausreichend Deutsch oder Englisch kann beziehungsweise über keinen Pflichtschulab­schluss verfügt, muss künftig mit 563 Euro auskommen. Den Vogel schoss Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit dem Sager ab, dass man mit 150 Euro im Monat auskommen kann. Diese Staffelung der Mindestsicherung zielt zwar auf Flüchtlinge, betroffen sind aber auch Österreicher. Denn laut Armutskonferenz beziehen 17.000 Österreicher ohne Pflichtschulab­schluss die Mindestsicherung.

Keine Erhöhung des Pflegegeldes für Stufen 1, 2 und 3

Beschlossen wurde Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4, was 68 Prozent der Plegegeld-bezieherInnen in den Stufen 1 bis 3 ausschließt und es so immer schwieriger wird, die ständig steigenden Kosten der mobilen Hauspflege abzudecken. Schärfstens muss auch gegen Überlegungen einen „Pflegeregress neu“ wieder einzuführen vorgegangen werden. Frauen bleiben weiterhin bei Mindestpension benachteiligt Mindestpension von 1.200 Euro erst ab 40 vollen Beitragsjahren belastet Frauen, die das nie erreichen und bringt Männern nichts, die mehr Pension haben.

Zwölf Stunden arbeiten

Anfang Juli hat die Regierung mit Zustimmung der Neos Änderungen im Arbeitszeitgesetz beschlossen. Damit sind ab 1. September 2018 Maximalar­beitszeiten von zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche möglich über längere Zeit möglich.

Arbeitslosengeld neu

Die Notstandshilfe wird abgeschafft, Arbeitslose sollen künftig nach spätestens einem Jahr Mindestsicherung beziehen. Wer Mindestsicherung bezieht, darf nicht mehr als etwa 4000 Euro und keine Vermögenswerte besitzen. Treffen wird diese Neuregelung etwa 140.000 Notstan­dshilfebeziehe­rInnen in Österreich, von denen jede/r vierte älter als 55 Jahre ist. Wird die Notstandhilfe durch die Mindestsicherung ersetzt, fehlen den betroffenen Menschen diese Zeiten bei der Pensionsberechnung!

Weiter fahren zum Job

Statt zwei Stunden sollen Arbeitslose bald bis zu zweieinhalb Stunden „zumutbare Wegzeiten“ auf sich nehmen müssen, was bei einem 12-Stunden Arbeitstag, 15 Stunden bedeutet. Bei einer Teilzeitbeschäfti­gung sollen zwei Stunden für die Hin- und Rückfahrt angemessen sein.

Kein Arbeitslosengeld im Krankenstand

Wer krank ist, aber nicht im Spital liegt, soll laut Regierungsprogramm den Krankenstand nicht mehr auf den Arbeitslosengel­dbezug angerechnet bekommen. Das trifft vor allem Langzeitarbeit­slose, von denen jeder Dritte gesundheitliche Probleme hat.

Weniger Geld für Ausbildung von Arbeitslosen

Im Arbeitsmarktservice droht eine massive Budgetkürzung für 2019 um rund 400 Millionen Euro. Kommt es tatsächlich dazu, werden nicht nur Unternehmen die AMS Kurse anbieten Personal kündigen, dann wackeln beim AMS selbst an die 1000 Arbeitsplätze, warnt die Arbeiter Kammer.

Aus für Aktion 20.000

Mit der Aktion 20.000 sollten Langzeitarbeitslose über 50 Jahre mit vom Staat finanzierten Jobs im gemeinnützigen Bereich eine Chance bekommen. Türkis-Blau stoppte das Projekt. 2018 gab es statt 540 Millionen nur 110 Millionen Euro, 2019 gibt es nichts. Bisher fanden 3814 Langzeitar­beitslose über die Aktion 20.000 eine Beschäftigung. Nun werden die Ausblicke für Langzeitarbeitslose über 50 wieder äußerst unsicher.

Sparen bei Lehrlingen

Weil immer weniger Unternehmen Lehrlinge ausbilden, stieg die Zahl der überbetrieblichen Lehrplätze in der Vergangenheit. Derzeit bekommen Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehrausbildung ab dem 18. Geburtstag 753 Euro Ausbildungsbe­ihilfe. ÖVP und FPÖ halbieren diese ab 1. September auf 325,80 Euro. Kahlschlag auch bei Jugendvertrau­ensräte. Das Sozialministerium schafft die Jugendvertrau­ensräte mit 1. September ab.

Sparen bei Flüchtlingen

Wer kein Asyl, sondern subsidiären Schutz hat, soll statt 863 Euro Mindestsicherung nur eine „Grundsicherung“ beziehen dürfen.

Kürzungen für Frauen

Das Frauenministerium, hat unter Türkis-Blau um etwa 700.000 Euro weniger an Fördermitteln für Frauenprojekte zu vergeben.

Weniger Beratung für Familien

Die vom Bund finanzierten Familienberatun­gsstellen bekommen heuer statt 13 nur zwölf Millionen Euro Förderung.

Viele Kinder, weniger Geld

Für kinderreiche Familien, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, heißt es den Gürtel enger schnallen. Eine Familie mit drei Kindern verliert dadurch mehr als 300 Euro pro Monat, bei fünf Kindern sind es 776 Euro monatlich weniger! Schon jetzt können sich 19 Prozent der Familien, die Mindestsicherung beziehen, nicht leisten, die Kinder bei Schulaktivitäten anzumelden oder sie bei Schulfahrten wie Skikurs oder Sportwoche mitfahren zu lassen. Insgesamt sind in Österreich mehr als 80.000 Kinder auf die Mindestsicherung angewiesen.

Familienbonus

Ab kommendem Jahr ersetzt der Familienbonus die bis zu 2300 Euro steuerlich absetzbaren Betreuungskosten pro Jahr. Ab 2019 bekommen Eltern bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr vom Staat, aber nur wenn sie zuvor Lohnsteuer eingezahlt haben. Besonders stark profitieren Familien mit höheren Einkommen. Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen erhalten 250 Euro Familienbonus pro Kind, für Arbeitslose und Bezieher von Mindestsicherung gibt es gar keinen Bonus.

Neue Familienbeihilfe

Künftig sollen Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, eine höhere oder niedrigere Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen. Besonders hart trifft dies Menschen aus den östlichen EU-Ländern. Denn mehr als ein Drittel aller in Österreich Beschäftigten aus dem EU-Osten arbeiten zu Niedriglöhnen, wie zum Beispiel im Pflegebereich.

Sparen bei den Kindergärten

Weniger statt mehr heißt es unter Türkis-Blau bei den Kindergärten. Denn der Bund stellt den Ländern statt zuvor 140 nur mehr 110 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung.

Teurere Mieten

Abschaffen wollen ÖVP und FPÖ das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvi­erteln. Sollten solche Zuschläge überall erlaubt sein, werden auch die Mieten in weniger guten Gegenden, wie etwa in Gürtelnähe in Wien, drastisch steigen. Auch die Übernahme von bestehenden Mietverträgen durch Familienmitglieder soll künftig erschwert werden.

Zusammenlegung der Krankenkassen

So soll es künftig neben einer bundesweiten Gesundheitskasse (ÖGK) eigene Kassen für Selbstständige und Bauern sowie für öffentlich Bedienstete und Eisenbahner geben. Mit dieser „Umstrukturierung“ sollen die Machtverhältnisse in den Kassen verändert werden. Das Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber in den Gremien ist derzeit 4 : 1, da schließlich auch 14,5 der insgesamt 18,5 Milliarden an Beiträgen von den Arbeitnehmern kommen. Im neuen „Verwaltungsrat“ der ÖGK sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichwertig vertreten sein – was eine Schwächung der Arbeitnehmerver­tretung bedeuten würde.

Kürzungen bei der Unfallversicherung

Die Allgemeine Unfallversicherung AUVA soll laut Regierungsplänen bis 2023 eine halbe Milliarde Euro einsparen. Weil die Unfallversicherung mit einem um mehr als ein Drittel gekürzten Budget nicht sämtliche Leistungen erbringen kann, wird es zu einer Leistungskürzung kommen müssen. So ist sogar die Schließung von Spitälern angedacht.

Wie schon erwähnt, die Regierung nimmt nicht nur, sie gibt auch und macht Geschenke – an Wohlhabende.

Günstiger Grunderwerb für Investoren

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss 3,5 Prozent der Kaufsumme Grunderwerbsteuer zahlen. Für Immobilieninves­toren schafft die Regierung nun aber eine Ausnahme. Wer als Investor künftig nicht die Immobilie direkt kauft, sondern eine Holding, deren Tochter Immobilien besitzt, spart sich die Grunderwerbsteuer. Private Käufer müssen aber weiterhin die volle Grunderwerbsteuer zahlen.

Geschenke für Hoteliers

Die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen wird von 13 Prozent auf zehn Prozent gesenkt. Damit sparen sich Tourismusbetriebe jährlich geschätzte 120 Millionen Euro an Steuerzahlungen. Die tägliche Mindestruhezeit für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe wird von elf auf acht Stunden reduziert.

Senkung der Körperschaftsteuer

Der Körperschaftste­uersatz für Unternehmen soll wesentlich gesenkt, ab 2020 teilweise halbiert werden, weil alle Nachbarländer niedrigere Steuersätze als Österreich haben. Wird die KöSt gesenkt, soll der Ausfall im Budget und damit das Zuckerl für Unternehmen laut Berechnungen der Wirtschaftskammer mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Ein weiteres Geschenk von 500 Millionen Euro, ist die Senkung der Arbeitgeberbeiträge für die AUVA.

Weniger Strafen für Großkonzerne

Im Gegensatz zum Strafrecht kann bei Verwaltungsdelikten jedes einzelne Vergehen extra bestraft werden. Das möchte die Regierung bis 2020 zurückdrängen und bei geringen Verstößen das Prinzip „Beratung statt Strafe“ verankern. Das macht vielfache Gesetzesübertre­tungen für Großkonzerne günstiger.

Und für alle gibt es billigeren Schaumwein und freie Fahrt mit 140

ÖVP und FPÖ möchten die „Schaumweinsteuer“ von 90 Cent pro Flasche als „Bagatellsteuer“ abschaffen. Denn die Sprudelsteuer auf Sekt und Champagner brachte statt der erhofften 36 Millionen Euro pro Jahr zuletzt nur 23,4 Millionen ein. Dazu kommt Tempo 140 auf Autobahnen. Na dann Prost!


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