KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

ALV-Beitragssenkungen sind kein Entlastungspaket für NiedrigverdienerInnen

Von: Herbert Fuxbauer (5.3.2018)

Gegen ein Entlastungspaket für Niedrigverdie­nerInnen habe ich nichts einzuwenden, nur: wenn das so aussieht, wie dies kürzlich aus dem Parlament verlautbart wurde, dann behaupte ich, so gräbt man Verteidigungslinien der Erwerbstätigen ab. Denn weniger Beiträge in der Arbeitslosenver­sicherung ergeben selbstverständlich weniger Leistungen, wie sich mit der Ankündigung – Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung fallen zu lassen – bereits zeigt.

Das ist deshalb so perfide, weil ja die Beiträge in die Arbeitslosenver­sicherung das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe UND alle Arbeitsmarkt Maßnahmen zur Gänze abdecken. Jede Behauptung der Staat müsste aus Steuergeld Mittel zuschießen ist falsch. Der Sinn aber, der da dahinter steckt ist klar: wieder einmal soll die Türe für notleidende Finanzjongleure aus der privaten Kapital- und Versicherungsbran­che geöffnet werden. Tochter Mercer und Mutter Marsh & McLellan decken schon den Tisch des Festmahles, denn Ex-Uniqa Chef und heutiger Bundesfinanzmi­nister Hartwig Löger wird seinen Freunden nicht nur ein paar Brotkrummen zukommen lassen.

Ich hätte nichts einzuwenden, wenn die entfallenden Beiträge bzw. Beitragsreduktionen der Niedrigverdie­nerInnen zur Arbeitslosenver­sicherung von den Arbeitgebern in voller Höhe übernommen würden. Das sind aber fromme Wünsche, denn die Vertreter der Industrie und des Gewerbes, die im Parlament und auf den Regierungsbänken sitzen, machen da nicht mit. Somit bleibt uns nur eines: Widerstand leisten, denn wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Herbert Fuxbauer


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