KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

(17.10.2016)

Freitag, 14. Oktober 2016: Das SPÖ-Präsidium gibt grünes Licht für CETA. Vergessen ist die Mitgliederbefra­gung, in welcher sich über 90 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder klar gegen CETA ausgesprochen haben, vergessen hat Kanzler Kern sein Statement vom September, wo er erklärte: „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler.“

Attac betitelt einen aktuellen Kommentar mit „Kern ist nicht bereit, mit EU-Politik im Interesse der Konzerne zu brechen“. Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Hier der Attac Kommentar


Petition: Minus 5

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