KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

2.300.000.000,00 Euro

(24.11.2016)

2,3 Mrd. Euro wird die Republik 2017 für das Bundesheer ausgeben. Gegenüber 2016 ist dies eine Steigerung von 11,9 Prozent.

Vertreter von ÖVP, FPÖ, Neos und Team Stronach fordern noch mehr Geld für das Militär. Zugleich wird die Ausweitung der Kompetenzen des Bundesheers im Inland gefordert. Wir KommunistInnen stehen weiterhin für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres ein, denn für Österreich gibt es weder eine militärische Bedrohung, noch kann das Bundesheer wirksamen Schutz gegen terroristische Aktivitäten garantieren.

Mit der Abschaffung des Heeres würden aber 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für sinnvolle soziale Aktivitäten zur Verfügung stehen. Und mit einem Teil der Mittel könnte zusätzlich ein effektiver Katastrophenschutz aufgebaut werden.

Aufhorchen lässt auch ein Statement von ÖVP-Verteidigungssprecher Schönegger, der erklärt: „Durch die nunmehr möglichen Investitionen beim Personal, beim Material und auch in den Dienstbetrieb werden die Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres vor allem im Hinblick auf Inlandseinsätze deutlich gesteigert“.

Ob Schönegger an eine Neuauflage des Dramas von 1934 denkt, wo das Bundesheer in Wien Gemeindebauten mit Artillerie beschossen hat, bleibt unklar – dass auf dem neuesten Standard befindliche Eurofighter die Möglichkeiten bei Inlandseinsätzen (sofern Schönegger an Katastrophenschutz Aktivitäten gedacht hat) wesentlich steigern, darf jedoch bezweifelt werden.

Ps.: Kürzungen, Deckelungen und andere von FPÖVP angedachte und in einzelnen Bundesländern bereits durchgesetzte Verschärfungen bei der Mindestsicherung treffen vor allem Österreicher und Österreicherinnen – und da insbesondere alleinerziehende Frauen, Kinder, Woorking-Poor und Arbeitlose.

Asylwerber enthalten, trotz aller gegenteiligen Behauptungen von Boulevard-Medien und FPÖVP, keine Mindestsicherung. Mindestsicherung erhalten NUR anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige, die den selben strengen Regeln wie für ÖsterreicherInnen unterworfen sind. Laut plausibeln Recherchen sind maximal 15–20 % der armutsgefährdeten Menschen, die Mindestsicherung beziehen, anerkannte Flüchtlinge.

Zum Thema siehe auch http://orf.at/…355/2285356/


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