KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Steve Wetschka: Behindert ist – wer behindert wird!

Steve Wetschka (Foto: Gisela Ortner)

(13.5.2013)

Dieser Leitspruch der Behindertenbewegung ist in seiner Vielschichtigkeit nach wie vor aktuell. Besonders deutlich wird er wenn man die sozialpolitische Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich näher betrachtet.

Menschen mit Behinderungen sehen sich gegenwärtig dem schwersten Angriff seit langem, auf die von ihnen in den letzten Jahrzehnten erkämpften Rechte, ausgesetzt. Hilfen werden gestrichen, Unterstützungsle­istungen gekürzt, Hilfsmittel verweigert. Allein für den Pflegebereich erfolgt seit 2010 eine Kürzung der Aufwendungen im Budget um mehr als 150 Millionen Euro bis zum Jahr 2014.

Österreich ist Weltmeister im Unterzeichnen internationaler Antidiskrimini­erungs-Verpflichtungen. Wenn sie überhaupt ratifiziert werden, werden diese im nationalen Recht aber in keinster Weise eingehalten. Sanktionslose Gesetze sind schlimmer als gar keine Gesetze. Zum Beispiel besagt das Österreichische Behindertenein­stellungsgeset­z, dass ab einer Anzahl von 25 MitarbeiterInnen einE ArbeitnehmerIn mit Behinderung eingestellt werden muss. In der Praxis kaufen sich sowohl staatsnahe Betriebe, als auch (große / fast alle) Privatunternehmen seit Jahren durch die Ausgleichstaxe fre­i.

Der Sozialpolitik fehlt, mittlerweile nicht nur im Behindertenbereich, jede Einschätzung der Lebensumstände sozial benachteiligter Gruppen. Dazu gehören eben nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch PensionistInnen, die immer größer werdende Gruppe der „Working Poor“ oder AlleinerzieherInnen – um nur einige zu nennen.

Wir leben in einer Gesellschaft in deren Strukturen eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe nach Plan massiv ausgegrenzt und benachteiligt wird. Diese Strukturen müssen aufgebrochen werden.

Behindertenpolitik ist – muss – daher in zunehmendem Maße auch Sozialpolitik sein. Wir wissen, was dieses System mit uns vorhat: Politische Entmündigung, sozialen Exklusion, die Wiedereinführung des Regresses von Sozialleistungen für Angehörige, bewusste medizinische Unterversorgung und vieles mehr.

Selbstbestimmt Leben – Solidarisch Handeln

Festzuhalten ist, dass diese und ähnliche Entwicklungen die Mehrheit der Bevölkerung Österreichs betreffen, nicht nur die sogenannten „Behinderten“.

Das heißt: Fortschrittliche Behindertenpolitik ist nur möglich, wenn sie in allen gesellschaftlichen Fragen fortschrittliche Positionen einnimmt. Eine fortschrittliche Behindertenpolitik muss vor allem auch die Situation von Frauen mit Behinderungen berücksichtigen. Wir tragen daher die allgemeine Emanzipationsbe­wegung mit und unterstützen sie vehement.

Nur weil jemand behindert und dadurch sozial benachteiligt ist, ist er/sie, noch kein/e Vertreter/in dieser oder anderer sozial benachteiligter Gruppen. Derzeit hat eine fortschrittliche Behindertenver­tretung zu wenig Stimmen im Parlament und den Landtagen. Es kommt auch vor, dass „Behindertenver­treter“ aus den etablierten Parteien Gesetze zum Schaden der betroffenen mittragen.

Wir wissen, was wir nicht wollen. Es gilt gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg soziale Gerechtigkeit zu fordern und zu erhalten. Eine Behindertenver­tretung die die Problematik anderer sozial benachteiligter Gruppen ignoriert, sich allein durch die Vielfältigkeit Körperlicher, Sinnes, Psychischer oder Geistiger Einschränkungen in verschiedene Gruppen trennen lässt, oder sich dazu verleiten lässt nur ihr eigenes Klientel zu bedienen, hat keine Berechtigung.

Wir haben als Behindertenver­tretung einen zentralen Gedanken. Er lautet: „Selbstbestimmt leben“. Dazu gehört: solidarisch mit anderen sozial Benachteiligten der Gesellschaft sein. Und an die eigene Stärke glauben!

Wer uns ständig die Finanzierung der Kosten des Sozialsystems vorrechnet, hat nicht mit uns gerechnet. Es IST genug für alle da! International gesehen, liegt unser Land auf der Liste der Superreichen (Anzahl der Milliardäre im Verhältnis zur Bevölkerung) nach der Schweiz und Singapur an dritter Stelle. (Über Vermögensverhältnis­se in Österreich und Umverteilung wurde im Rahmen dieser Veranstaltung schon genug gesprochen.) Weitere Einschnitte im Bereich des Pflegegeldgesetzes, des Zugangs zu Invalidität und Frühpension, eine weitere Aufweichung des Behindertenein­stellungsgeset­zes und weitere Einsparungen im Sozial und Behindertenbereich werden daher nicht hingenommen!

Steve Wetschka
KPÖ-Aktivist
Statement beim Sozialkonvent am 20. April 2013

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