KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Kinder einsperren und deportieren: Fekters Maß ist voll

Von Michael Genner (8.10.2010)

Kleine Kinder in Schubhaft … Abgeführt vor laufender Kamera aus einem Haus, in dem sie Schutz zu finden hofften. Eine Machtdemonstration der Fekter-Polizei. Alle Welt soll sehen, daß man Freunde hierzulande nicht schützen kann.

Kinder in Schubhaft. Das ist uns nicht neu. Schon zu Prokops unseliger Zeit gab es eine „Mutter-Kind-Zelle“ im Polizeigefange­nenhaus. Praktisch, nicht wahr? Alles ganz „familiengerecht“, erklärt uns mit gewohntem Zynismus die Polizeiministerin.

Wie wir hören, war die betroffene Familie seit 2004 in Österreich. Sie hat in Steyr gelebt und war dort gut integriert. Sie erfüllte alle Kriterien für ein humanitäres Bleiberecht, wie es zahlreiche Initiativen und Gemeinden seit dem Kampf gegen Platters Abschiebeaktionen gefordert hatten.

Fekter hat jedoch die spärlichen Ansätze zu einem humanitären Bleiberecht wieder abgeschafft, die im Vorjahr als bescheidenes Zugeständnis eingeführt worden waren. Fekter zeigt aller Welt, daß Österreich kein Land zum Bleiben ist.

Die Proteste der letzten Tage zeigen, daß immer mehr Menschen in diesem Land vom Rassismus der hier Herrschenden angewidert sind. Fekter hat sich neue Feinde gemacht. Das ist gut so. Ihre Zeit läuft ab.

Dabei wollen wir nicht vergessen, daß all die rassistischen Sondergesetze von Prokop bis Fekter „mit breiter Mehrheit“ beschlossen wurden, also mit den Stimmen nahezu aller Abgeordneten der SPÖ; wer von der Linie abwich, war bald kein Abgeordneter mehr.

Wenn heute manche in der SPÖ gegen Fekters Nacht und Nebel-Aktion protestieren, ist das wohl eher Wahltaktik als späte Reue.

Besonders peinlich und lächerlich mutet es an, daß eine Gruppe von SP-Gemeinderäten in einer ots-Meldung die jetzige Kinderabschiebung allen Ernstes so kommentiert: „Nach Strasser-Rausschmiss von über 2000 Menschen aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen nun der nächste Menschenrechtsbruch der ÖVP“.

Daß seit Strassers Rücktritt im Dezember 2004 fast sechs Jahre vergangen sind, in denen sich ein Menschenrechtsbruch der ÖVP, mit Komplizenschaft der SPÖ, an den anderen reihte, haben diese guten Leute wohl verschlafen. Aber das nur nebenbei.

Ohne uns Illusionen zu machen über den Wert des Parlamentarismus: Am Sonntag in Wien wählen Menschen guten Willens keine Partei, die für die Prokop- und Fektergesetze gestimmt hat.

Sodann wird der tägliche Kampf weiter gehen, den wir NGOs gegen das Unrecht führen. Am Ende wird das Menschenrecht siegen.

Der Autor ist Obmann von „Asyl in Not“

Quelle: Asyl in Not

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