KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Resolution: Anerkennung eines palästinensischen Staates

(18.10.2014)

Resolution Nr. 9 des 36. Parteitags der KPÖ, 2014
Antragstellerin: AK Frieden in der KPÖ

Forderung an die österreichische Bundesregierung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates

Der Parteitag fordert die Verlagerung des aktuellen militärischen Konfliktes zwischen Palästina und Israel auf eine politische Ebene, um ihn einer völkerrechtskon­formen Lösung zuführen zu können. Zu diesem Zweck tritt der Parteitag für die Anerkennung des Palästinensischen Staates sowie einer Sicherheitsgarantie beider Staaten als gleichberechtigte Völkerrechtssub­jekte ein.

Resolution Nr. 9 des 36. Parteitags der KPÖ
beschlossen mit 15 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen

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