KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Resolution Nr. 6 – Für die verstärkte Zusammenarbeit mit allen demokratischen und emanzipatorischen Organisationen

(28.2.2011)

Antragsteller: Adam Markus, KPÖ Wien X

Abstimmung: Mehrheit pro für Zuweisung an Buvo, 2 kontra, 7 Enthaltungen

In den Geschichtsbüchern der kommenden Generationen wird der 11. 09.2001 der Tag sein an dem das 21 Jahrhundert begann. Die damaligen Anschläge auf das World Trade Center in New York haben eine Reihe von Aktionen nach sich gezogen, die unsere westlichen Gesellschaften grundlegend verändert haben. Weltweit wurden und werden im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ Bürgerrechte eingeschränkt, Anti-Terror Gesetze erlassen, Polizeibefugnisse ausgeweitet und ein neues globales Feindbild geschaffen, der Islam.

Seit diesem Tag sind knapp 10 Jahre vergangen und es ist heute möglich ein Resümee zu ziehen. Als eine der wichtigsten Grundpfeiler unserer schönen neuen Welt gilt die Angst, welche täglich durch die Medien verbreitet wird. Die Angst vor dem Terror, vor dem Fremden, vor dem „Ausländer“ oder „ausländischen Banden“, die Angst vor dem Islam und dass er nur Terroristen hervorbringe aber auch die Angst vor Chaos und „Anarchie“, denen mit strengen Gesetzen entgegengetreten werden muss. Durch die Angst vor dem „Terror“ konnten viele repressive Gesetze erlassen werden und mit dieser Begründung werden sie bis heute erlassen.

Diese Gesetzeslage erlaubt es auch den Regierungen Weltweit, immer repressiver gegen die Bevölkerung vorzugehen und das bei einer Situation in der die wirtschaftliche Bedeutung Europas, Japans und der USA immer stärker schwindet. Zugleich wird die wirtschaftliche Lage für den Großteil der Menschen weltweit immer bedrückender, während eine kleine Minderheit immer reicher wird.

Dagegen regt sich Widerstand, der jedoch mit Xenophobie und Egoismus bekämpft wird. Angebliche Feinde von außen wie innen werden einerseits beschuldigt an diesen Veränderungen schuld zu sein und andererseits sorgt der Neoliberalismus für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft. Als Folge wächst weltweit der Rechtsradikalismus und ob Hamas, Tea Party, Jobbik, Jisra’el Beitenu oder English Defence League – die Symptome mögen verschiedene Namen tragen, das Prinzip ist aber überall gleich.

Die weltweite Ausbreitung des Rechtsextremismus und der zeitgleiche Abbau von Grundrechten stehen in einem engen Zusammenhang. Und jene, die sich vom rassistischen Diskurs nicht verführen lassen oder für Menschen/Bürge­rrechte kämpfen, sind auch die ersten Opfer der neuen Gesellschaftsor­dnung. Nicht auf ominöse „Terrororgani­sationen“, sondern auf jene, die bei diesem Spiel nicht mitspielen wollen, werden die Antiterror-Gesetze angewendet.

Ob in den USA, in Frankreich oder in Österreich, es sind immer linke oder gesellschaftskri­tische Organisationen, welche die volle Macht der neuen Ordnung zu spüren bekommen. Aber nicht weil sie TerroristInnen sind, sondern weil sie als einzige die herrschende Ordnung in Frage stellen.

Im Anbetracht dieser Entwicklungen wird Solidarität mit allen demokratischen und emanzipatorischen Organisationen wichtiger denn je. Ob Umweltschutz, Datenschutz, Menschenrechte, Anti-Rassismus- Arbeit, Kampf gegen Sozialabbau – die KPÖ muss stärker als je zuvor versuchen, mit allen fortschrittlichen Gruppierungen zusammenzuarbeiten.

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