KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Resolution Nr. 3 – Gegen Repression und Überwachung

(28.2.2011)

Antragsteller: Bezirksmitgli­ederversammlung Linz und Mühlviertel am 21.1.2011

Abstimmung: einstimmig pro

Die soziale Realität in den Städten hat sich seit den achtziger Jahren grundlegend geändert. Der Durchbruch des Neoliberalismus und die Unterminierung des sozialstaatlichen Klassenkompromisses führen zu einer Neukonstitution gesellschaftlicher Territorialver­hältnisse.

Während das Projekt des Fordismus eine Homogenisierung des Raums anstrebte, lässt sich der Postfordismus als ein ‚Regime der Differenz‘ auffassen, bei dem die Unterschiedlichkeit von Territorien und die Einzigartigkeit von Orten betont werden. Mit der verstärkten Ausrichtung der Städte zu Konsumtionslan­dschaften intensiviert sich auch die ordnungspolitische Administration zentraler Orte und Plätze, die sich vor allem gegen die Anwesenheit marginaler Gruppen richtet.

Die Debatten um Sicherheit und Kriminalität sind just zu einem Zeitpunkt in Gang gekommen, in dem die Dogmen des Neoliberalismus sich vollends durchgesetzt haben, der Staat seine Handlungsfähigkeit im Sozialen selbst über Bord geworfen hat. Die SP-Sparpakete der neunziger Jahre, der soziale Kahlschlag von Schwarzblau, die Privatisierung und Individualisierung sämtlicher Lebensrisiken, Deregulierung der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme aber auch Flexibilisierung und Prekarität in allen Feldern der Arbeits- und Lebenswelten sind der Boden auf dem der Sicherheitsdiskurs gedeiht.

„Das Recht auf Sicherheit“, das allerorts proklamiert wird, hat nichts mit sozialer Sicherheit zu tun, vielmehr mit der Disziplinierung und Unterwerfung jener, die unter den Zumutungen, welche die Politik und die Wirtschaft bereithält, am meisten zu leiden haben. Hier wird deutlich, dass der allgemeine Sicherheitsdiskurs nichts anderes ist, als eine Kriminalisierung der sozialen Unsicherheit.

Das politische Paradigma der Herrschenden lautet daher: Der „Sicherheit“ müsse im öffentlichen Handeln oberste Priorität eingeräumt werden. Aufrüstung des Polizeiapparats, Beschleunigung der Gerichtsverfahren, härtere Strafen, Ausweitung der Inhaftierungen Überwachung von öffentlichen Orten, Erfassung von biometrischen Daten, dauernde Inhaftierung von Wiederholungstäter­n. Hinzu kommt, dass in zahlreichen österreichischen Städten Stadtwachen oder ähnliche Ordnungsapparate installiert wurden oder installiert werden sollen.

Diese Apparate bedeuten nicht nur eine Militarisierung des öffentlichen Raums, sie verschlingen auch Mittel, die im Sozialen so dringend benötigt würden. Begleitet werden diese neuen Repressionsapparate durch legistische Maßnahmen wie Bettelverbote und verschärften Polizeistrafge­setzen, die wiederum darauf abzielen, jene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, die diesen zum nackten Überleben benötigen. An die Stelle der Bekämpfung von Armut wird auf die Bekämpfung und die Vertreibung der Armen gesetzt.

Die KPÖ spricht sich daher gegen jegliche Repressionsapparate wie Stadtwachen und ähnlichem, wie immer sie auch heißen, aus. Dort wo diese bereits installiert worden sind, sollen diese Einheiten aufgelöst werden. Weiters spricht sich die KPÖ gegen die Verschärfung der Polizeistrafgesetze und gegen Bettelverbote aus.

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