KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Resolution Nr. 12 – Europäische BürgerInneninitiative für einen Europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität

(28.2.2011)

Antragsteller: Bundesvorstand

Abstimmung: Mehrheit pro, 2 kontra, 5 Enthaltungen

Der Parteitag der Europäischen Linken (EL) im Dezember 2010 in Paris beschloss eine Europäische BürgerInnenini­tiative (EBI) als Teil einer Kampagne zur Schaffung eines europäischen Sozialfonds zu starten. Erklärtes Ziel dabei ist es, politischen Druck auf die Kommission durch eine EBI (für welche mindestens eine Million Unterschriften erforderlich sind) zu erzeugen und eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen.

Wie Pierre Laurent, der neugewählte EL-Präsident, in seiner Antrittsrede betonte, stellt die Krise des globalen sowie des europäischen Kapitalismus eine der wichtigsten Herausforderungen für die EL dar. Er betonte auch, es könne nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten die Gewinne abschöpften und in schlechten Zeiten die Verluste den Bürgern in Rechnung stellten. Die EL will daher den Menschen in Europa, die sich gegen die Art und Weise der „Lösung“ der Krise zur Wehr setzen, eine Stimme auf europäischer Ebene geben. Es ist unerträglich, dass es einen Eurorettungsfonds, aber keinen Sozialfonds in der EU gibt, aus dem Sozialleistungen und ein öffentlicher Beschäftigungssek­tor finanziert werden

Eine EBI eröffnet die Möglichkeit für BürgerInnen, in einem Prozess partizipatorischer Demokratie Forderungen zu erheben und alternative Lösungen aufzuzeigen um der gegenwärtigen Spirale der Vertiefung der Krise entgegenzuwirken. Damit kann eine Lösung, die sich der Logik des sozialen Rückschritts und der der Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte widersetzt, eine Logik des sozialen Fortschritts und der progressiven Emanzipation, der Kontrolle nationaler Budgets durch die BürgerInnen und der Solidarität forciert werden.

Mit der Schaffung eines Europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität, aus dem niedrig oder überhaupt nicht verzinste Darlehen angeboten werden, können öffentliche Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklungspro­jekte, Forschung, öffentliche Dienstleistungen, sinnvolle Infrastruktur und Umweltprojekte finanziert werden.

Ein solcher Fonds soll durch die Besteuerung von Finanztransaktionen und durch niedrigverzinste bzw. zinsenlose Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) finanziert werden, um die Dominanz der Finanzmärkte zu überwinden. Damit stellt ein solcher Fonds auch einen Kontrapunkt zum „Europäischen Semester“ für eine verschärfte Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer dar.

Die Nutzung der Möglichkeiten einer EBI bedeutet aus Sicht der Europäischen Linken keineswegs eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag, die Kritik an diesem EU-Vertrag bleibt unverändert aufrecht. Was uns aber bewegt ist, den BürgerInnen ausgehend von ihren Möglichkeiten und Überlegungen zu ermöglichen, an einem politischen Prozess teilzuhaben, der radikale Veränderungen unterstützt, die nötig sind um fortschrittliche Lösungen für die Krise der Euro-Zone und der EU insgesamt aufzuzeigen.

Der 35. Parteitag der KPÖ unterstützt daher diese Initiative der Europäischen Linken und wird sie nach Kräften durch entsprechende Aktivitäten mittragen.

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