KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Resolution Nr. 1 – Freilassung der Miami Five

(28.2.2011)

Antragsteller: Ursula Lang und Stefan Krenn

Abstimmung: einstimmig pro

Seit mehr als zwölf Jahren sitzen die fünf kubanischen Staatsbürger Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labanino Salazar, René Gonzáles Sehwerert, Fernando Gonzáles Llort und Antonio Guerrero Rodriguez in US-Hochsicherheit­sgefängnissen in Einzelhaft. Die Frauen von René und Gerardo erhalten wegen angeblicher Spionagetätigkeit weder Visa noch Besuchserlaubnis.

Ihre „Straftaten“ bestanden darin, dass sie gegen Kuba gerichtete Attentatspläne von terroristischen exilkubanischen Gruppen in Miami aufdeckten. Sie wurden von einem antikubanisch beeinflussten Gericht der USA wegen angeblicher Spionagetätigkeit zu lebenslänglichen bzw. langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Trotz Kritik von Menschenrechtsor­ganisation, darunter auch von Amnesty International, an dem unfair geführten Prozess und den daraus resultierenden Urteilen ist die US Behörde nicht bereit die fünf freizulassen.

Der 35. Parteitag der KPÖ fordert die österreichische Bundesregierung, insbesondere den Außenminister, auf

  • die österreichische Öffentlichkeit über den Fall der fünf zu informieren
  • von US-Präsident Obama die sofortige Enthaftung der fünf zu fordern
  • sich dafür einzusetzen, dass bis zu der Freilassung der fünf alle Angehörigen Visa erhalten, damit sie von ihren Ehefrauen , Kindern oder Eltern besucht werden können

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