Am 28. März 2012 beschloss das Parlament das Belastungspaket der Regierung, das vor allem PensionistInnen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst schwer belastet. Mit den Stimmen der SpitzengewerkschafterInnen, die sich damit in einen demonstrativen Gegensatz zu den ...mehr
Die Ausplünderung der Bevölkerung nimmt zusätzlichen zu den sogenannten „Sparpaketen“ weiter zu. Eine kleine Minderheit bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit und auch zum Schaden der Wirtschaft mit Unterstützung des Gesetzgebers auf unakzeptierbare Weise. Die ...mehr
Erklärung des KPÖ-Bundesvorstands vom 3.3.2012 mehr
Die im Herbst 2008 ausgebrochene Finanzkrise hat sich rasch zu einer umfassenden und nachhaltigen tiefen Krise ausgewachsen. Damit wurde verdeutlicht, dass der seit der Freigabe des Kapitalverkehrs Anfang der 1980er Jahre regelrecht explodierte Finanzmarkt keineswegs ...mehr
Gestützt auf die (von der österreichischen Regierung voll mitgetragenen) Ergebnisse des EU-Gipfels soll auch in Österreich auf Drängen Deutschlands und Frankreichs eine Schuldenbremse nach deutscher Spielart in der Verfassung verankert werden. mehr
Nach den erfolgreichen Aktionskonferenzen 2009 in Klagenfurt – als deren Ergebnis die antifaschistische Demonstration am 8. Mai 2010 zustande kam – und 2010 in Wien – welche einen wichtigen Impuls für die Debatte über eine „Solidarische Gesellschaft“ beim 35. Parteitag ...mehr
Politik und Kapital erklären die Krise für überwunden: Nach einer kurzen Schrecksekunde haben sie auf Durchtauchen gesetzt, Lehren wurden nicht gezogen, Banken und Finanzwelt diktieren einen verschärften neoliberalen Kurs. Das Belastungspaket der Regierung – ...mehr