KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Kein Grund, die "Initiative Heimat und Umwelt" zu unterstützen

(24.6.2015)

Bundessprecher Mirko Messner zum aktuellen Volksbegehren für einen EU-Austritt Österreichs

Bis 1. Juli dauert die Eintragungswoche für die Unterstützung des Volksbegehrens für einen EU-Austritt, das von einer »Initiative Heimat und Umwelt« initiiert wurde.

Der Frust über die EU-Politik, der sich auch in dieser Initiative wiederspiegelt, hat reale Ursachen; allerdings handelt es sich bei dieser um eine rückwärtsgewandte Kritik; wobei »Kritik« schon eine verwegene Bezeichnung ist, denn die Botschaft der Initiative ist: es gibt keine Verantwortung der österreichischen Politik bzw. der österreichischen PolitikerInnen für die EU-Politik; sie wird von jeglicher »Mittäterschaft« freigesprochen. Und genau dieses Problem kann durch einen Austritt aus der EU nicht behoben werden. Denn die dominierende österreichische Politik bleibt dieselbe – ob in oder außerhalb der EU. Sie hat sich mit oder ohne EU entschieden, den Sozialstaat in Österreich scheibchenweise zu demontieren, die Reichsten reicher und die Armen ärmer zu machen, sie schwimmt mit im neoliberalen Strom.

Zwei Beispiele: »Die EU«, sprich niemand in der EU kann die österreichischen EU-Politiker daran hindern, im Rahmen der EU-Gremien gegen TTIP aufzutreten. Niemand in der EU kann den österreichischen Vertreter im Rat dazu zwingen, seine Zustimmung dazu zu geben, im Gegenteil: ein österreichisches Nein würde die Absichten der TTIP-Befürworter durchkreuzen. Die Kritik an TTIP muss also die Kritik an der österreichischen Politik einschließen, muss an die RepräsentantInnen der österreichischen Politik in der EU gerichtet werden.

Zweites Beispiel, die Neutralität: Weder die EU noch irgendwer in der EU kann Österreich dazu zwingen, seine Neutralität aufzugeben; die Neutralität ist sogar im Beitrittsvertrag zur EU festgeschrieben. Es liegt also einzig und allein an den österreichischen PolitikerInnen, sich entsprechend zu verhalten. Es liegt am Verteidigungsmi­nister, sich den EU-Battlegroups zu verweigern; es liegt am Außenminister, sich der Sanktionspolitik gegen Russland zu verweigern. Sie tun es nicht, sondern reden der deutschen Militär- und Außenpolitik nach dem Mund; das ist das Problem; ein EU-Austritt würde daran überhaupt nichts ändern, im Gegenteil, man darf annehmen, die Deutschland-Hörigkeit – sprich die Anhänglichkeit an die dort dominante Politik – würde sich noch steigern.

Im Kern des vorliegenden Volksbegehrens liegt das Märchen von der österreichischen Idylle, dem nationalen Schrebergarten, der verspielt wird an die Außenmacht EU; es ist aber die österreichische herrschende Politik, die diese »Außenmacht« mitgestaltet.

Für Nachdenkende gibt es keinen Grund, dieses Volksbegehren zu unterstützen.

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