KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Schlussfolgerungen

(6.11.2009)

Aufarbeitung und Lehren aus der Geschichte

1994: 29. Parteitag – „Grundzüge einer Neuorientierung“ – Parteiprogram­m 1994

Eine neue, kommunistische Produktions- und Lebensweise zu entwickeln, ist nur als langfristiger welthistorischer Übergang denkbar. Dieser Übergang, das ist aus den gescheiterten Versuchen zu lernen, kann nicht willkürlich beschleunigt oder verkürzt werden, weil er sozialen Gesetzmäßigkeiten unterliegt. (…)

Wir wollen uns von unserer Vergangenheit nicht verabschieden, sondern nehmen sie in ihrer Widersprüchlichkeit an. Wir haben aus der Geschichte der KPÖ die Konsequenz gezogen, uns von allen dogmatisch-autoritären Entstellungen und vereinfachenden bzw. einseitigen Interpretationen der sozialistischen Theorie und Praxis zu lösen. Abknüpfen wollen wir an der Tradition radikaler Gesellschaftskri­tik, der Fähigkeit zum Widerstand und der Verbundenheit mit den Interessen der arbeitenden Bevölkerung, die die Geschichte unserer Partei durchzieht.

32. Parteitag – 2003 – Wofür steht die KPÖ?

Wir haben aber aus der Geschichte unserer Bewegung auch bittere Lehren ziehen müssen. Dazu gehören: Die Geschichte des Stalinismus und seine, das humanistische Wesen des Kommunismus negierenden Verbrechen. Sie dürfen gerade von uns nicht verschwiegen werden. Nicht zuletzt deshalb, weil diesem Terror auch Hunderte Mitglieder der KPÖ zum Opfer fielen, worüber zu reden jahrzehntelang ein Tabu war. Die Herausbildung bürokratischer Eliten und Demokratiedefizite, das Fortbestehen patriarchaler Strukturen im Sozialismus, die Dogmatisierung wie Deformierungen im Bereich der Theorie und schließlich der Zusammenbruch des sozialistischen Systems in der Sowjetunion und im Osten Europas. Das alles hat uns verdeutlicht: Es bedarf einer grundlegenden Erneuerung unserer Theorie und unseres Politikverständnis­ses, um auf marxistischer Basis eine anstrebenswerte sozialistische Gesellschaftsper­spektive vertreten zu können. Daher kann der ehemalige „reale Sozialismus“ nicht als Modell eines künftigen Sozialismus gelten.

2004: Politische Plattform der KPÖ – Erklärung des 33. Parteitags

Wir haben aus der Überwindung des Stalinismus in unserer Bewegung die Konsequenz gezogen, uns von allen dogmatisch-autoritären Einstellungen und einseitigen Interpretationen der sozialistischen Theorie zu lösen. Die KPÖ kann sich nur als eine marxistische Partei der Vielfalt, in der die Politik frei und demokratisch diskutiert und beschlossen wird, entwickeln. Der Zusammenhalt der KPÖ basiert auf der Übereinstimmung der Mitglieder in grundlegenden Fragen revolutionärer Politik. Darüber hinaus aber ist die KPÖ eine Partei der inhaltlichen Vielfalt.

2004: Politische Plattform der KPÖ – Erklärung des 33. Parteitags

Ziel (des Sozialismus) ist vielmehr eine neue Qualität von Macht, die sich durch Demokratie und Partizipation auszeichnet. Demokratie und Sozialismus bilden daher in einer zeitgemäßen revolutionären Vision ebenso eine Einheit wie Kritik und aktive Veränderung von KommunistInnen als revolutionärer Prozess verstanden wird. Demokratie ist somit keine „Restgröße“ zur Durchsetzung sozialistischer Ziele, wie das in der Vergangenheit in Theorie und Praxis der kommunistischen Bewegung vielfach gehandhabt wurde. (…) Sozialismus ist mehr als ein neuer Weg zur Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer. Er erfordert eine neue Art des Produzierens und Konsumierens sowie eine neue, nicht patriarchal geprägte Kultur des Zusammenlebens. Sozialismus bedeutet aber auch, die menschlichen Bedürfnisse mit den natürlichen Voraussetzungen der Gesellschaft in Beziehung zu setzen. Sozialismus erfordert daher auch die Ökologisierung der Wirtschaft.

2005: KPÖ-Vorsitzender Baier – Der Stalinismus negierte den humanistischen Gehalt des Kommunismus praktisch und theoretisch

Der Stalinismus (hat) den humanistischen Gehalt des Kommunismus praktisch und theoretisch negiert. In diesem Sinn ist Stalinismus tatsächlich ein Anti-Kommunismus. Darüber hinaus muss man aber angesichts unserer heutigen durch immer stärkere Ungleichheit und globale Gefahren bedrohten Welt festhalten: Die von den kommunistischen Parteien im vergangenen Jahrhundert auf die Wege gebrachten revolutionären Projekte waren nicht nur heroische Versuche, aus Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung auszubrechen, sondern auch legitime Antworten auf bis heute nicht gelöste gesellschaftliche Krisen. Darin besteht die bleibende historische Bedeutung der russischen Oktoberrevolution. (…) Stalinismus und Kommunismus waren niemals identisch, und konnten doch identifiziert werden, vor allem weil es die KommunistInnen zuließen. Gleichzeitig wurden anti-stalinistische Versuche, und deren gab es nicht so wenige in der Geschichte der revolutionären Bewegungen, als Abweichung ausgegrenzt, bekämpft und verfolgt. So tragisch dieser Umstand ist, bedeutet er aber auch, dass ein neuer Kommunismus nicht vom Nullpunkt aus starten muss."

2008: Erklärung des Bundesausschuss der KPÖ zum Jahrestag des 21. August 1968

Für die KPÖ ergibt sich daraus als Lehre, für umfassende Menschenrechte einzutreten. Es kann kein Gesellschaftssystem geben, das den Namen Sozialismus verdient, in dem individuelle und soziale Rechte gegenübergestellt werden.