KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Über Ursachen und Verantwortung

Von Franz Muhri (14.6.2001)

"Es gilt heute als gesichertes historisches Wissen, dass Stalin eine besondere persönliche Verantwortung für die Repressionen gegen Unschuldige trägt." Gedanken eines Zeitzeugen.

In den Jahren 1954 bis 1957 hielt ich mich mit neun weiteren KommunistInnen zu einem Studienaufenthalt in Moskau auf. Dort erlebte ich also auch 1956 den 20. Parteitag der KPdSU. Im Vordergrund der Debatte stand selbstverständlich der sogenannte „Geheimbericht“ Chruschtschows, in dem zum ersten Mal offiziell über Repressionen an KommunistInnen und anderen SowjetbürgerInnen in der Stalinzeit und über Stalins persönliche Verantwortung dafür informiert wurde.

Es war das ein schwerer Schock, die erste Reaktion war eine gefühlsmäßige Abwehr: „Das kann nicht sein“. Auch ich war ja geprägt vom „Personenkult“. Stalin stand außerhalb jeder Kritik, was er sagte, galt als richtig. Ich und wir alle in der KPÖ, in der kommunistischen Bewegung haben den Stalinkult mitgemacht, ohne dass er uns als etwas Unmarxistisches bewusst geworden wäre. Dabei hätten wir aus unserem Studium der marxistischen Philosophie wissen können, dass zwar führende Persönlichkeiten in der Geschichte sowohl im Positiven wie im Negativem eine hervorragende Rolle spielen können, dass als Schöpfer und Gestalter der Geschichte jedoch die Volksmassen entscheidend sind. Zur ersten Abwehrreaktion trug jedenfalls auch Chruschtschows Referat selbst bei, indem es die Kritik fast ausschließlich auf Stalin konzentrierte.

Erst allmählich setzte eine inhaltliche Auseinandersetzung ein, kam es zu leidenschaftlichen Diskussionen. Ein Referent des ZK der KPdSU informierte unsere Gruppe offiziell über den 20. Parteitag. Die sowjetischen Genossen, mit denen wir zusammenwohnten, waren noch stärker schockiert als wir. „Ich werde Stalin nie mehr los“, sagte mir ein sowjetischer Genosse. Es gab aber auch solche Funktionäre, die damit überhaupt keine Schwierigkeiten hatten, die sich sofort umstellten und sogar als Besserwisser auftraten.

Selbstverständlich unterhielten wir auch Kontakte mit sowjetischen Menschen außerhalb der Partei. Unter ihnen gab es sehr unterschiedliche Reaktionen und keineswegs herrschte sofortige Zustimmung vor. Dazu kam, dass das Referat Chruschtschows zwar in allen Parteiorganisa­tionen der KPdSU verlesen wurde, es aber keine Veröffentlichung in den Medien, also keine direkte Information der Bevölkerung über den „Geheimbericht“ gab. Durch den Personenkult war Stalins Popularität unter den Sowjetmenschen, war das Vertrauen zu ihm riesengroß.

Der tatsächlichen Stimmung entsprach die Einschätzung im Beschluss des ZK der KPdSU vom 30. Juni 1956 „Über die Überwindung des Personenkults und seine Folgen“ jedenfalls nicht, in dem es unter anderem hieß: „Das Zentralkomitee der KPdSU stellt mit Befriedigung fest, dass die Beschlüsse des historischen 20. Parteitages der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die restlose Billigung und heiße Unterstützung durch unsere ganze Partei, durch das ganze Sowjetvolk, durch die brüderlichen kommunistischen und Arbeiterparteien, durch die Werktätigen der großen Gemeinschaft der sozialistischen Länder durch Millionen Menschen in den kapitalistischen und kolonialen Ländern gefunden haben“.

Roy Medvedjew, mit dem ich wiederholt über diese Thematik gesprochen habe und den ich für einen der hervorragendsten marxistischen Historiker der Sowjetunion halte – und der ein aufrechter Sozialist geblieben ist -, schrieb in seinem dreibändigen Werk „Das Urteil der Geschichte“, dass es einerseits in den dreißiger Jahren eine breite Kampagne gegeben habe mit der Aufforderung, ‚die Feinde des Volkes‘ ausfindig zu machen. Was einzelne Schauprozesse betrifft, so seien diese so inszeniert worden, dass man annehmen konnte, dass die Angeklagten tatsächlich Feinde des Sozialismus, Agenten und Spione seien.

Als ein Beispiel, wie damals gedacht wurde, zitiert Roy Medvedjew den bekannten Schriftsteller Konstantin Simonow, der 1941 in seinen Kriegstagebüchern schrieb: "Als ich im Frühjahr 1937 von dem Prozess gegen Tuchatschewski, Jakir und die andern Militärkommandeure hörte – als zwanzigjähriger Jungendlicher hatte ich

Tuchatschewski mehrmals gesehen -, erzitterte ich, aber ich glaubte, was da geschrieben stand, sei die Wahrheit. Ich glaubte, dass eine militärische Verschwörung tatsächlich existierte, das ihre Teilnehmer sich mit Deutschland verbündet hätten und in unserem Land einen faschistischen Umsturz inszenieren wollten. Ich hatte damals keine andere Erklärung für das, was vorging."

Das ganze Ausmaß der politischen Repression, so Roy Medvedjew, die Folter, um Geständnisse zu erzwingen usw. war weder in der Partei noch in der Bevölkerung allgemein bekannt. So habe man z.B. bekannte leitende Parteisekretäre zuerst in ein anderes Gebiet versetzt, damit die Verhaftung keiner breiteren Öffentlichkeit auffalle.

Stalins Verantwortung

Es gilt heute als gesichertes historisches Wissen, dass Stalin eine besondere persönliche Verantwortung für die Repressionen gegen Unschuldige trägt. Auffassungen, dass er selbst nichts gewusst habe, das er vielmehr von Berija und den anderen im Sicherheitsapparat falsch informiert worden sei, haben sich als falsch erwiesen. Stalin persönlich zeichnete Listen mit Todesurteilen ab. Er ließ hervorragende Funktionäre der KPdSU physisch ausschalten lassen, an deren Loyalität er zweifelte. Die politischen Begründungen für die Repression stammen von Stalin: Dass der Klassenkampf sich verschärfe und der Feind nun in den Reihen der Partei zu suchen sei. Das war 1937, als in der Sowjetgesellschaft die Ausbeuterklassen als soziale Kategorie nicht mehr existierten. Jedoch verkündete Stalin, dass die Trotzkisten als eine Bande von Agenten des Imperialismus, als Spione, als Terroristen zu betrachten und mit allen Mitteln zu vernichten seien. Der Trotzkismus als politische Strömung war in den 30er Jahren jedoch bereits isoliert, keine relevante Größe mehr. Aber der Großteil dieser Trotzkisten wurde wegen ihrer Gesinnung, nicht wegen irgendwelchen Taten verurteilt. Und viele wurden durch Folter gezwungen, sich als Trotzkisten zu bekennen, die es gar nicht waren. Stalin wusste von den Foltern und regte sie selbst an. Stalin persönlich trug die besondere Verantwortung dafür, dass der Sicherheitsapparat der Kontrolle der Partei entzogen wurde und faktisch ihm persönlich unterstellt war. Im Laufe der Zeit haben auch die negativen persönlichen Charaktereigen­schaften Stalins, vor denen Lenin bereits gewarnt hatte, immer mehr zugenommen, etwa sein krankhaftes Misstrauen, das weit über eine berechtigte politische Wachsamkeit hinausging.

Es war ein Mangel, dass die damalige Diskussion über den „Geheimbericht“ Chruschtschows in der KPdSU in der kommunistischen Bewegung, auch in der KPÖ, sich im wesentlichen auf den „Personenkult“ und seine Folgen beschränkte, die überwunden werden müssten. Man konzentrierte sich auf die Wiederherstellung kollektiver Leitungsmethoden und der innerparteilichen Demokratie. Leider ist man, davon ausgehend, nicht zur Analyse der tiefergehenden strukturellen Ursachen vorgedrungen.

Palmiro Togliatti hat als einer der wenigen dieses Problem in einem Interview angeschnitten, dass er Mitte Juni 1956 einer italienischen Zeitschrift gab: „(…) so glaube ich (…), dass auch tiefe Veränderungen innerhalb dieses Systems vorgenommen werden können und müssen – auf Grund der erworbenen Erfolge sowie auf Grund der Notwendigkeit, wirksame Garantien gegen solche Fehler wie jene Stalins zu schaffen.“ Das ZK der KPdSU wandte sich im schon erwähnten Beschluss vom 30. Juni 1956 dann gegen diese Auffassung.

Ich denke, dass die sowjetische Wirklichkeit in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit und Vielfalt, mit ihrem Positivem und Negativem gesehen werden muss.

Die Ursachen

Ich erinnere mich noch gut, mit welch illusorischen Vorstellungen ich 1954 zu meinem Studienaufenthalt in die Sowjetunion gekommen war. Als ich dann in den Dörfern auf den Leninbergen bei Moskau ärmliche Strohhütten und in der Stadt noch die alten Holzhäuser sah, war ich enttäuscht und betroffen. Wie anders sah Moskau, sah die Sowjetunion drei Jahre später aus, als ich wieder nach Hause fuhr. Neue Wohnviertel waren errichtet worden, die Menschen waren bereits besser gekleidet, die Versorgung hatte wesentliche Fortschritte gemacht. Aber als wesentliches strukturelles Hindernis für die weitere Entwicklung der Wirtschaft nach der Überwindung der Kriegszerstörungen erwies sich die Beibehaltung des überzentralisi­erten, alle Produkte bis ins Detail umfassenden Planungssystems mit seinem riesigen, schwerfälligen und immer noch wachsenden bürokratischen Apparat. Dieser basierte auf totaler Verstaatlichung bzw. Vergenossenschaf­tlichung der Wirtschaft. Es ist zwar der Partei und der Regierung immer wieder gelungen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Aber im Ganzen sind die unter Chruschtschow, Breschnjew und Gorbatschow immer wieder diesbezüglich gefassten Beschlüsse nicht verwirklicht worden.

Eine weitere Ursache findet sich im Machtmissbrauch und der Konzentration von Macht. Stalin war im zaristischen Russland ein Revolutionär gewesen. Er nahm führend an der Seite Lenins an der Oktoberrevolution, an der Verteidigung der jungen Sowjetrepublik gegen die Konterrevolution teil. Stalin spielte als Generalsekretär der Partei beim sozialistischen Aufbau und im Kampf gegen die hitlerfaschis­tischen Aggressoren eine positive Rolle. Ohne all diese Tatsachen hätte es ja auch gar nicht zum Stalinkult kommen können. Allerdings war Stalin nicht nur der Hauptverantwor­tliche für die Repression, sondern auch für viele schwerwiegende Fehlentscheidungen. Er schuf das System der Allmacht des Generalsekretärs der Partei und damit die Grundlage jener Deformationen in Partei und Gesellschaft, die später zum Zusammenbruch führten. Die Verantwortung der ihm nachfolgenden Parteiführungen der KPdSU besteht darin, die Möglichkeiten einer rechtzeitigen Korrektur nicht genutzt zu haben. Natürlich muss man hinzufügen, dass es hier eine Mitverantwortung des Kollektivs, ja der ganzen Partei gab. Doch das kann die besondere persönliche Verantwortung Stalins nicht mindern. Nach Stalins Tod wurde viel von der Notwendigkeit gesprochen, die Machtkonzentration in die Hände des Generalsekretärs der Partei zu überwinden und die sozialistische Demokratie allseitig zu entwickeln. Versprochen wurde, die Sowjets als gewählte gesetzgebende Körperschaften auf allen Ebenen des Staatsaufbaues wiederzubeleben, Rechte und Vollmachten stärker zu dezentralisieren usw. In der Praxis waren unter dem Titel der führenden Rolle der Partei die Parteidirektiven den Gesetzen sogar übergeordnet und so war die Entwicklung immer wieder durch Rückfälle ins Gegenteil gekennzeichnet.

Mit dem sozialistischen Aufbau hatte es bedeutende Fortschritte in der Entwicklung der zahlreichen Nationen und Völkerschaften der Sowjetunion gegeben. Es wurden Grundlagen für nationale Gleichberechtigung geschaffen. Ein neues Bewusstsein der Freundschaft zwischen den Völkern der Sowjetunion entstand. Die Führung der KPdSU schätzte die nationale Frage als gelöst ein. Aber gleichzeitig kam es zur zunehmenden Machtkonzentration und Überzentralisierung nach Moskau; unter dem Titel, dass die fortgeschrittene russische Nation den „Zurückgebliebenen“ helfen müsse, gab es eine zunehmende Dominanz russischer Kader in den einzelnen staatlichen und wirtschaftlichen Leitungsstrukturen der nationalen Republiken und Kreise. So kam es auch zu den gewaltsamen Aus- und Umsiedlungen der Krim-Tataren, der Wolgadeutschen, der Tschetschenen und bedingt dadurch zu willkürlichen Grenzziehungen. Dadurch entstand der Boden für eine neue Unzufriedenheit in den verschiedenen Nationalitäten,

Die entscheidende Ursache aber für das Scheitern des ersten sozialistischen Versuches ist in den strukturellen Deformationen der KPdSU selbst zu sehen. Unter Stalin kamen der Partei allmählich viele der Eigenschaften einer wirklich revolutionären marxistischen Partei, die sie unter Lenin war, abhanden. Stalin selbst leitete diese Wandlung. Anstelle innerparteilicher Demokratie und offener Diskussion, kollektiver Entscheidung und Willensbildung, traten in den dreißiger Jahren mehr und mehr die Entscheidungen Stalins und einiger weniger im Politbüro in den Vordergrund. Anstelle der marxistischen Methode Ziel und Aufgabenstellungen immer wieder aus der Analyse der sich veränderten gesellschaftlichen Wirklichkeit abzuleiten, wurden nicht selten überholte Dogmen und Wunschvorstellungen für die Wirklichkeit gehalten. Zugunsten vermeintlicher revolutionärer Zweckmäßigkeit wurden nicht selten Prinzipien und grundlegende kommunistische Werte und Ideale preisgegeben. In die Partei, in die Staats- und Wirtschaftsle­itungen kamen mehr und mehr Menschen, die sich der kommunistischen Partei um eines persönlichen Vorteils willen anschlossen. Aber auch ein Teil des alten Kaders in der Partei, KommunistInnen, die einen opferreichen Kampf in der Zarenzeit geführt und sich im selbstlosen Einsatz während der Revolution und bei ihrer Verteidigung bewährt hatten, veränderten sich später zum Negativen. Macht und damit verbundene Privilegien sind eine furchtbare Versuchung.

Diese deformierte Partei war nach dem Zweiten Weltkrieg und der Wiederaufbauperiode nicht mehr in der Lage, den neuen geschichtlichen Herausforderungen einer grundlegend veränderten Welt gerecht zu werden. Sie war vor allem nicht mehr fähig, sich als kommunistische Partei selbst zu erneuern. Mehrmals wurde nach Stalins Tod (1953) ein Anlauf dazu unternommen, sowohl unter Chruschtschow, unter Breschnjew als auch unter Gorbatschow. Alle drei schrieben zunächst kollektive Führung und Demokratie auf ihre Fahnen und alle drei kehrten dann zu selbstherrlichen Entscheidungen und groben Machtmissbrauch zurück. Der Widerspruch zwischen Worten und Taten wurde hier immer größer. Die Partei war daran gewöhnt, auf Direktiven und Stellungnahmen und Einschätzungen von oben zu warten. Eigenständiges kritisches Denken und Initiative von unten waren nicht gefragt. So kam es Ende der 80er Jahre zur tiefen Krise der Partei und der Sowjetgesellschaft. Die Partei wurde durch Fraktionskämpfe gelähmt und aktionsunfähig. Die Sowjetmenschen, die zu den größten Opfern und Entbehrungen in den ersten Phasen des sozialistischen Aufbaues und im Zweiten Weltkrieg bereit gewesen waren, wurden zutiefst enttäuscht. So konnte geschehen, was wir nicht für möglich gehalten hätten und was uns dramatisch die wirkliche Situation der KPdSU vor Augen führte hat: Als Jelzin 1991 das Dekret über das Verbot der KPRF unterzeichnete, gab es keine Direktive mehr seitens der Partei und der Generalsekretär, Gorbatschow, ließ die Partei schmählich im Stich. Nicht ein einziger Protest einer einzigen Parteiorganisation dieser großen Partei gegen das Verbot fand statt. Es gab aber auch keinen einzigen Arbeiterprotest in Betrieben oder in einer anderen Institution des großen Landes.

KPÖ und KPdSU

In der KPÖ hat die Auseinandersetzung mit dem Stalinkult nach dem 20. Parteitag der KPdSU zwar zu einem etwas selbständigeren Denken geführt, aber gegenüber der KPdSU als ganzer herrschte in unserer Partei weiterhin eine unkritische Solidarität. Die KPdSU galt in der kommunistischen Bewegung als die erfahrenste und stärkste kommunistische Partei. Diese Solidarität galt bei uns als ein wesentliches Kriterium dafür, ob man ein wirklicher Kommunist war. Das alles verstellte uns die Sicht auf die Realität. Zwar mussten wir feststellen, dass es kein leitendes Zentrum in der kommunistischen Bewegung und kein allgemein gültiges Modell des Sozialismus mehr gab, weshalb wir begannen, einen Weg zum Sozialismus unter den nationalen Bedingungen und Traditionen Österreichs auszuarbeiten (Programm der KPÖ 1982 „Sozialismus in Österreichs Farben“), der sich wesentlich vom sowjetischen Weg unterschied. Gleichzeitig aber ließen wir uns weiterhin in vielen von der KPdSU beeinflussen. Seit Anfang der sechziger Jahre nahm ich an allen Parteitagen der KPdSU teil. Die Parteiführungen selbst übten immer wieder an vielem Kritik, und es wurden Aufgaben gestellt und Ziele verkündet, die den kommunistischen Idealen entsprachen. Wir sahen in dieser Kritik eine Stärke der Partei und eine Überlegenheit des Sozialismus.

Ich meine heute noch, dass wir zurecht die ursprünglichen Ziele der „Perestrojka“ unterstützten, an die wir große Hoffnung knüpften. Zum Teil wurden die wirklichen Widersprüche in der Sowjetgesellschaft und in der Partei auch dadurch verdeckt, dass es ja Fortschritte und positives für die Werktätigen im sozialistischen Aufbau gab. Dazu kam die große Bedeutung der Existenz der Sowjetunion im Kampf gegen Faschismus und Krieg, für die internationale Arbeiter- und Befreiungsbewegung. Viele soziale Reformen, die in Österreich am Ende des Ersten Weltkrieges erreicht wurden, waren Fernwirkungen der Oktoberrevolution. Noch mehr gilt dies für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die internationale Bedeutung der Sowjetunion noch wesentlich gestiegen war. Die Sowjetunion wurde in dieser Zeit zum stärksten internationalen Faktor des Friedens.

Wir waren all zu gerne bereit, nur auf das Positive zu blicken. Erst allmählich, in Verbindung mit den Ereignissen in der CSSR und der offen zu Tage tretenden Krise am Ende der Gorbatschow-Zeit begannen wir – mit Verspätung -, uns der Wirklichkeit mehr und mehr anzunähern. Dass die strukturellen Deformationen in der Partei, in der Gesellschaft, so tiefgehend waren, dass sie zum Zusammenbruch der Sowjetunion führten, das sahen wir nicht voraus. Noch heute bin ich davon überzeugt, dass dieser Zusammenbruch vermeidbar gewesen wäre. Das Scheitern der ersten sozialistischen Versuche ändert nichts an der historischen Notwendigkeit, dass der Kapitalismus, dieses menschenfeindliche, auf maßlosem Profitstreben einer herrschenden Minderheit beruhende Ausbeutersystem abgelöst werden muss: durch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung, der ökologischen Vernunft, der Solidarität und des Friedens; eine Gesellschaft, in der der Mensch erst wirklich zum Menschen und sein Wohl zum Maßstab allen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Fortschrittes wird.

Stalinismus/Ze­itzeugenbericht

Publiziert in der Volksstimme, Nr. 24/2001, 14. Juni 2001

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