KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Den Möglichkeitssinn wecken.

Von Mirko Messner (17.11.2008)

Danke, lieber Genosse Bisky, für deine Worte und deine Glückwünsche. Und ich kann dir versichern: weder sind wir blind für die bitteren Seiten unserer Geschichte, noch sind wir blind für ihre heroischen Perioden. Im Gegenteil: die bitteren Seiten unserer Geschichte, vor allem die selbstver­schuldeten, zu benennen, war eine Voraussetzung dafür, sich von ihnen zu trennen. Und zu begreifen, worin der Heroismus der antifaschis­tischen Periode bestand, ist Voraussetzung für das Verständnis dafür, woraus die KPÖ ihre historische Identität bezieht: die KPÖ hat in dieser Zeit offener Barbarei und in dieser Zeit der Anpassung der Stützen der österreichischen Gesellschaft an das NS-Regime eben dieser Gesellschaft den Spiegel vorgehalten, um gleichzeitig damit die Möglichkeit des Widerstands zu propagieren, und diesen auch zu leisten – im praktischen Sinn und durch die theoretisch-politische Be­gründung der österreichischen Nation.

Sie hat dies – nämlich den Möglichkeitssinn zu wecken und für die Möglichkeit zu kämpfen – in einer Situation scheinbar unauflöslicher, t­erroristisch abgestützter deutschnationaler und antikommunistis­cher Hegemonie getan. Als kleine Partei hat sie diese große Anforderung ge­meistert.

Vieles, auch vieles Grundsätzliche in Sachen Politik-, Sozialismus- und Parteiver­ständnis unterscheidet die heutige KPÖ von jener der Gründungsjahre, der Jahre der Illegalität und des antifaschistis­chen Widerstan­ds, der Nachkriegsjahre. Wie denn auch nicht, denn was die Generationen vor uns entwickeln konnten, hat sich aus den Widersprüchen der damaligen österreichischen Gesellschaft, der damaligen globalen Ause­inandersetzun­gen ergeben.

Was wir heute als Kommunistinnen und Kommunisten leisten wollen, ist nichts anderes, als unsere Überlegungen und unsere Praxis aus den heutigen globalen und nationalen Umständen abzuleiten. Unnötig zu betonen, dass uns die Errungenschaften der vorangegangenen Generationen dabei genauso helfen können wie ihre Verirrungen und Niederlagen.

Eines hat sich allerdings nicht geändert: Wir sind unter anderem deswegen Kommunisten und Kommunistinnen, weil wir dasselbe tun wollen wie jene vor uns: der österreichischen Gesellschaft den Spiegel vorhalten, um gleichzeitig damit den Sinn für Möglichkeit einer anderen Entwicklung der Gesellschaft zu wecken.

Die Herausforderung, vor der wir heute in Österreich stehen, ist riesig. Seit den letzten Wahlen haben wir im Parlament ein europäisches Unikum: nahezu ein Drittel der Abgeordneten wird von rechtsextremen Parteien gestellt. Das bedeutet, in der österreichischen Gesellschaft gibt es einen sehr starken ideologischen Block des Rassismus und des militanten An­tikommunismus. Die Quellen, aus denen er sich speist, sind vielfältig. Eine davon ist die zerbröckelnde Sozialdemokratie, der sich die sozial enttäuschte Basis entfremdet, im das im selben Maß, in dem sich sozialde­mokratische Politik von ihren eigenen politisch-kulturellen Wurzeln abschneidet und mit dem neoliberalen Mainstream verbündet. Und noch eine Quelle sei genannt, vielleicht nicht so vordergründig er­kennbar: in dem Maße, wie über den antifaschistischen Widerstand in Österreich geschwiegen wird – weil es eben schwer ist, darüber zu reden, ohne auch über die KPÖ zu reden –, in selbem Maße erweitert sich der ideologische Manövrierraum der Rechtsextremen. Und im selben Ausmaß, in dem bürgerliche Parteien rassistische Versatzstücke in ihre migrationspoli­tische Agenda übernehmen, geschieht dasselbe: der Manövrierraum der rechtsextremen Parteien erweitert sich.

Dies alles vor dem Hintergrund einer Krise, die Was als Immobilien-Kreditkrise begann, sich zu einer Bankenkrise und Finanzmarktkrise auswuchs und nun als globale Wirtschaf­tskrise heraufzieht. Das hinterlässt Spuren im öffentlichen Be­wusstsein. Ein diesbezüglicher Hinweis: eine österreichische Tageszeitung hatte, als die Konturen der Krise sichtbar wurden, das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht. Gefragt wurde nach der Ursache der Krise. Die meisten gaben Spekulanten usw. die Schuld, und lediglich 1% beantwortete die Frage mit dem Hinweis auf das kapitalistische System; vor ein paar Tagen gab es die neuen Zahlen: jetzt waren es bereits 4%, die „den Kapitalismus“ als Ursache angaben. Das gibt Hoffnung.

Das neoliberale Dogma ist am Zerbröckeln. Das stellt uns vor neue Aufgaben, schafft neue Möglichkeiten. Sie Systemfrage heute zu stellen, wo das System sich als seine eigene Schranke erweist, ist nötig und verständlicher als noch vor einigen Monaten.

Und jetzt wünsch ich uns allen auch im Namen meiner Kollegin Melina noch einmal alles Gute, ein posthumes Hoch auf die Gründerinnen und Gründer der KPÖ, ein Hoch auf alle jene, die sich selbst und die KPÖ durch den Widerstand gegen die Nazis am Leben erhalten haben, ein Hoch auf die heutigen Generationen. Es möge uns gelingen, die KPÖ zu festigen, sie als Einheit in der Vielfalt zu entwickeln, es möge uns und allen, die dasselbe wollen, gelingen, den sozialen, demokratischen und kulturellen Wi­derstand zu entwickeln; die Anmaßungen eines technologisch hochen­twickelten, aber menschlich unakzeptablen Systems abzuwehren und die Zeit und die Mittel zu erkämpfen, um die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. In diesem Sinne: Na zdravje! 

Ein Prost auf die nächsten 90 Jahre!

Begrüßungsrede von Mirko Messner bei der Festveranstaltung „unangepasst. aus erfahrung. 90 Jahre KPÖ“.

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