KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

(24.4.2015)

Erklärung der KPÖ zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Das Jahr 2015 ist für Österreich ein wichtiges Gedenkjahr: Vor 70 Jahren erfolgte die Befreiung vom Faschismus und die Gründung der 2. Republik, vor 60 Jahren wurden der Staatsvertrag unterzeichnet und das Neutralitätsgesetz beschlossen, vor 50 Jahren wurde im Zusammenhang mit dem Tod von Ernst Kirchweger die Gefahr des Neofaschismus thematisiert und vor 20 Jahren wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union.

Die KPÖ hat als kleine Partei in den Jahren 1938–45 den größten Anteil am Widerstand gegen den Nazifaschismus geleistet und damit den Auftrag der „Moskauer Deklaration“ der Alliierten von 1943 nach einem „eigenen Beitrag“ zur Befreiung Österreichs ernst genommen. Dieser Widerstand war inspiriert durch die internationale Solidarität der kommunistischen Bewegung ebenso wie durch den Nachweis einer eigenständigen österreichischen Nation durch den Kommunisten Alfred Klahr als mobilisierender Faktor im Kampf gegen den NS-Faschismus. Über 2.000 Kommunis­t_innen ließen im Kampf für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich ihr Leben. Sichtbaren Ausdruck fand der Anteil der KPÖ an der Befreiung durch die Unterschrift Johann Koplenigs, des Vorsitzenden der KPÖ, unter die Unabhängigkeit­serklärung der Republik Österreich am 27. April 1945.

Der von der ÖVP und auch manchen Historikern nach wie vor als „Ständestaat“ verharmloste Austrofaschismus hat – durch sein Selbstverständnis Österreich als „deutschen Staat“ zu gestalten ausgehend von der Ausschaltung des Parlaments und dem Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 und der Niederschlagung der Februarkämpfe 1934 – den Weg zur Auslöschung Österreichs als eigenständigem Staat im Jahre 1938 bereitet. Den Austrofaschismus als „Widerstand“ gegen den Nazifaschismus zu interpretieren, wie es heute konservative Kreise immer noch versuchen, ist bei aller Anerkennung des christlichen, konservativen und monarchistischen Widerstandes gegen das NS-Regime eine Verhöhnung aller jener, die 1934 für die Erhaltung der Demokratie und in den Jahren danach bis 1945 Widerstand gegen grünen und braunen Faschismus geleistet haben.

Gerade die fürchterlichen Erfahrungen der Jahre von 1938 bis 1945 waren maßgeblich dafür, dass es nach 1945 als selbstverständlich galt, Österreich als eigene Nation zu sehen. Hinter diesem Österreich-Bewusstsein konnten sich freilich auch jene hunderttausende Österreicher_innen verstecken, die nicht Opfer, sondern Verantwortliche und Beteiligte an jenen Exzessen waren, wie es Carl Zuckmayer in seinen Eindrücken über die Tage des „Anschlusses“ von 1938 anschaulich beschreibt. Nicht verdrängt werden darf die Tatsache, dass das Verdienst am Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich dem antifaschistischen Widerstand und den Alliierten zukommt, wobei die Rote Armee die größten Opfer gebracht hat.

Einer kurzen Periode des antifaschistischen Konsenses der drei Gründerparteien der 2. Republik ÖVP, SPÖ und KPÖ folgte bereits bei der Novemberwahl 1945 die Klarstellung der politischen Verhältnisse. An die Stelle des Antifaschismus trat mit dem beginnenden „Kalten Krieg“ der antikommunistische Konsens der Großparteien, für die als Feindbild die sowjetische Besatzungsmacht wie die KPÖ gleichermaßen standen. Der Widerstand gegen den Faschismus schrumpfte auf die „Lagerstraße“ als Ausgangspunkt von später für Jahrzehnte zementierten Proporz und Sozialpartnerschaft und gleichzeitige Verdrängung der Mitverantwortung zigtausender Österreicher_innen für die Verbrechen des NS-Faschismus.

Der kommunistische wie auch der slowenische Widerstand wurden zunehmend ausgeblendet. Während Kommunist_innen und linke Sozialist_innen aus der Polizei und anderen Bereichen des Staatsapparates verdrängt wurden, kamen die alten Nazis wieder zu Ehren, an die Stelle der Opfer traten wieder die Täter. Geläutert durch den „Geist von Kaprun“ als Mythos des Wiederaufbaus der 2. Republik und dem Buhlen um die Kriegsheimkehrer wurden aus Tätern durch eine völlige Fehlinterpretation der „Moskauer Deklaration“ der Alliierten von 1943 Opfer. Mit dem Buhlen von ÖVP und SPÖ um die „Ehemaligen“ wurden diese salonfähig gemacht und konnten sich im VdU, dem Vorläufer der FPÖ, politisch wieder etablieren.

Die Abwehr des zum „Kommunistenputsch“ umgelogenen Oktoberstreiks von 1950 galt und gilt immer noch als Heldentat des Kampfes um Österreichs Freiheit, die für manche auch aus heutiger Sicht erst 1955 und nicht 1945 errungen wurde. Der Schock des Oktoberstreiks war für die herrschenden Eliten Anlass zur Installierung der Astgemeinschaft, aus welcher sich in der Folge die Sozialpartnerschaft als „österreichischer Weg“ durch institutionali­siertes Zusammenwirken von Kapitalvertretungen und Gewerkschaften entwickelte.

Während sich ehemalige Nazis als Opfer gebärdeten und Persilscheine erhielten, wurden die jüdischen Opfer jahrzehntelang ebenso ausgeblendet wie auch Roma und Sinti, Homosexuelle oder Zwangsarbeiter_in­nen. Die Rückkehr der jüdischen Emigration galt nach 1945 ausdrücklich als unerwünscht. Gezieltes Vergessen aller unerwünschten Ereignisse und der Verantwortung dafür war letztlich auch der Grundstein für den Mythos, Österreich ausschließlich als Opfer des Nazifaschismus zu sehen.

Als die KPÖ Anfang der 50er Jahre im Kampf um den Staatsvertrag die Neutralität propagierte, wurde sie dafür von den anderen Parteien des Hochverrats bezichtigt. Der Kampf gegen die Atomkriegsgefahr wurde zur „kommunistischen Gefahr“ uminterpretiert. Als realistische Kräfte Oberhand bekamen und 1955 endlich Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz beschlossen wurden, trat anstelle des wüsten Antikommunismus gezielte Legendenbildung und machten dies zum Verdienst „beherzter Männer“ wie Raab, Figl oder Kreisky.

Eine Kontinuität war freilich immer vorhanden: So wie sich Österreich in den 1950er Jahren als Teil Westeuropas betrachtete, versteht es sich heute als besonders eilfertiges Mitglied der EU und opfert vor allem im Windschatten der deutschen Regierung dafür die wesentlichen Errungenschaften der 2. Republik, allen voran die immerwährende Neutralität durch Beteiligung an Euro-Armee, „Battle Groups“ und EU-Verfassung mit Aufrüstungsver­pflichtung und NATO-Kooperationen.

Gestritten wird lediglich darum, ob die ÖVP oder die SPÖ die „beherzteren Männer“ hatte und wer die „wahren Europäer_innen“ sind. Die von stramm deutschnationalen Burschenschaftern geführte FPÖ wiederum stellt Volkstum kontra Zuwanderung, propagiert das Feindbild Islam und verbreitet unter der Flagge eines besonders penetranten Austro"patrio­tismus" ihre reaktionäre Anti-EU-Propaganda und ist damit die parlamentarische Variante der rechtsextremen deutschen Pegida.

Wie zu runden Jahrestagen üblich nimmt die Regierung auch das Jahr 2015 zum Anlass ihre Geschichtsinter­pretation hegemonial zu verbreiten. Charakteristisch dafür ist, dass der für tot erklärte Kommunismus der negative Bezugspunkt dieser Erinnerungskultur ist und die Auseinandersetzung mit dem Faschismus als rein historische Angelegenheit betrachtet wird. Im Gegensatz zur Verwässerung und Zersetzung des antifaschistischen Verfassungsau­ftrages der 2. Republik, festgeschrieben in der Gründungserklärung und im Verbotsgesetz sowie von Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz, beharrt die KPÖ auf deren Einhaltung und Erfüllung, sowohl was den Kampf gegen Neofaschismus als auch Minderheitenrechte und die Einhaltung der Neutralität betrifft.

Es geht dabei darum, für ein anderes Österreich in einem anderen Europa, eingeordnet in einen neuen Internationalismus, zu kämpfen. Es gilt die Analogie des Widerstandes von damals – gegen Faschismus, Krieg und Aufrüstung – mit dem Widerstand von heute – gegen Krisenpolitik, neoliberal-kapitalistischen Wahnsinn, Neofaschismus und Rechtsextremismus, Kriegsgefahr, Aufrüstung und Supermachtsan­sprüche – zu wahren. Die Konsequenz aus den historischen Erfahrungen lautet daher: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Erklärung des KPÖ-Bundesvorstands
beschlossen am 14.3.2015

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