KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Stellungnahme der KPÖ zur "Bilderberg-Konferenz 2015"

(5.6.2015)

Von 9. Bis 14. Juni 2015 findet die Bilderberg-Konferenz im Interalpen-Hotel-Tyrol in Telfs-Buchen statt. Die KPÖ beteiligt sich an der überparteilichen Bilderberg-Protestplattform und ruft zur Beteiligung an Alternativkonferenz und Gegendemonstration auf.

Die Bilderberg-Treffen gelten als „privat“ oder „geheim“. Der Öffentlichkeit sind die genauen Diskussionsinhalte nicht bekannt. Wir gestehen jedem und jeder eine Privatsphäre zu. Dennoch gibt es mehrere Gründe, warum ein gravierendes öffentliches Interesse am Inhalte der Veranstaltung besteht.

  1. Weil an diesen Treffen gewählte PolitikerInnen teilnehmen und davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht aufgrund einer persönlichen Wertschätzung eingeladen werden, sondern aufgrund ihrer Funktion die sie als RepräsentantInnen bzw. MultiplikatorInnen in politischen Zusammenhängen haben und zudem auch noch über Entscheidungsgewalt verfügen.
  2. Weil an diesem Treffen VertreterInnen von Medien teilnehmen und ihre Einladung ebenfalls aufgrund ihrer Funktion als MultiplikatorInnen erfolgt. Wenn an einem Treffen die Medien präsent sind, so muss sich die Öffentlichkeit eine Berichterstattung darüber erwarten dürfen.
  3. Weil die Gespräche nicht privater sondern (geo-)politischer Natur sind und die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, die Inhalte von Gesprächen, in denen hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Adel und Militär zusammenkommen und sich über aktuelle Fragen wie etwa den NATO-Russland-Konflikt oder die Bankenkrise unterhalten, zu erfahren.

Schon aus den geleakten Dokumenten früherer Treffen geht eindeutig hervor, dass diese Treffen seit ihrer Entstehungsges­chichte immer die Rolle der Verteidigung der „westlichen Wertegemeinschaft“ gespielt haben und bestrebt waren, einen antikommunistischen Konsens zwischen Europa und den USA herzustellen und die Reihen des Westens zu schließen. So drehten sich die Inhalte vieler Treffen um die Frage, wie geopolitisch die Hegemonie des Kapitalismus gegenüber dem Realsozialismus erreicht und verteidigt werden könne. Auch die aktuellen Treffen sind selbst nach dem Ende des Realsozialismus noch immer von diesem Geist beseelt.

Man muss keinE Verschwörungsthe­oretikerIn sein, um davon auszugehen, dass die Interessen der Reichen und Mächtigen diejenigen sind, die in diesen Treffen vorangetrieben werden. Denn allein aus den Gästelisten, die die Bilderberg-Konferenz jährlich veröffentlicht, können wir klar schließen, dass diese Treffen die Sache der Banken und Konzerne vorantreiben.
Gerade die Geheimnistuerei um solche Treffen wie die der Bilderberger sind der Nährboden für obskure Verschwörungsthe­orien, denen zufolge finstere Mächte das Schicksal der Welt bestimmen.

Wir stellen klar, dass „Bilderberg“ KEINE Weltregierung ist und dass plumpe Verschwörungsthe­orien um die Bilderberg-Konferenz ein fehlgeleiteter Versuch sind, diese Treffen zu rationalisieren. Wie so oft, verschleiern Verschwörungsthe­orien mehr als sie zu enthüllen vorgeben. Anstatt sich mit der schreienden Ungerechtigkeit des Kapitalismus neoliberaler Prägung auseinanderzusetzen und die Welt nach Marx nicht nur zu interpretieren sondern auch zu ändern, bleiben die Verschwörungsi­deologen in einem Gut-Böse-Schema verhaftet und einer essentialistischen Sichtweise auf die Wahrheit, die angeblich nur sie kennen. In dieser Hinsicht ist das Selbstverständnis von Verschwörungsthe­oretikern ein ebenso elitäres wie das derjenigen, die an den Bilderberg-Konferenzen teilnehmen.

Es ist unklar, ob und inwiefern diverse Projekte wie TTIP, TISA und CETA auf den Bilderberg-Konferenzen geboren werden. Es ist aber klar, dass es das Bestreben solcher Treffen ist, den Konsens unter den Eliten zu orchestrieren. Dabei ist es wichtig, dass jedeR VertreterIn „frei“ sprechen kann. „Frei“ bedeutet hier in erster Linie frei von öffentlicher Beobachtung. Hier findet eine totale Rollenverkehrung statt. Die Mächtigen sind demnach Opfer der öffentlichen Meinung über sie. Tatsache ist aber, dass das Ergebnis dieses „freien Sprechens“ nicht etwa eine offene Debatte ist, an der sich jedeR beteiligen kann, sondern eine Politik der vollendeten Tatsachen.

Daraus folgt, dass Proteste gegen die Bilderberg-Konferenz grundsätzlich wichtig und richtig sind, dass es aber auch wesentlich ist, darauf zu achten, wessen Reihen man schließt. Es kann für emanzipatorisch gesinnte Menschen keinen Schulterschluss mit Alt- und Neonazis und mit Verschwörungsi­deologen geben. Denn in dieser Gesellschaft gehen alle emanzipatorischen Forderungen unter.

In Tirol ist jedoch ein überparteiliches Bündnis zustande gekommen, in dem sich alle Beteiligten, darüber einig sind, dass wir Rassisten, Faschisten, Antisemiten und Verschwörungsi­deologen nicht willkommen heißen. An diesem Bündnis nehmen neben ATTAC, einzelnen AktivistInnen aus dem Gewerkschaftsbe­reich, der SPÖ und den Grünen auch die PiratInnenpartei-Tirol statt. An diesem Bündnis beteiligt sich auch die KPÖ und lädt ihre Mitglieder und SympathisantInnen ein, zum Zeitpunkt der Bilderberg-Konferenz einen Aufenthalt in Tirol einzuplanen und vor der idyllischen Bergkulisse der Hohen Munde Proteststimmungen aufkommen zu lassen.

Stellungnahme der KPÖ zur Bilderberg-Konferenz,
KPÖ-Bundesvorstand, 14.3.2015

Weitere Informationen unter:
www.bilderbergproteste.at
und
bilderbergpro­test2015.jimdo­.com

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