Anhänger der AKP haben gestern abend laut Berichten in Istanbul oppositionelle Demonstranten attackiert. Nach Angaben der Istanbuler Anwaltskammer sind "seit Samstag mehr als 400 Menschen in Gewahrsam genommen worden."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, hat in seiner Rede bei der gestrigen Solidaritätsveranstaltung im Wiener Votivpark ein sofortiges Ende "der unglaublichen Gewalt gegen friedlich protestierende Menschen" eingefordert sowie Ministerpräsident Erdogan den Rücktritt nahe gelegt.

Das Land verändern werden die Grünen mit „Schmuse-Ressorts“ weder in Salzburg noch in Tirol, so Fellner, der zugleich Schwarz-Grün auch auf Bundesebene prophezeit.

Hier der gesamte Kommentar von Wolfgang Fellner

„Diese Plätze von Madrid und Tahrir in Kairo, Syntagma in Athen, Taksim in Istambul und viele andere zeigen uns: Vielfalt ist möglich! Die Ablösung einer autoritären Regierung durch die Bevölkerung ist möglich! Wir haben gezeigt, dass die Menschen Brücken überqueren können. Und wir meinen damit nicht nur den 23km Marsch von der asiatischen Seite der Stadt auf den Taksim Platz.

Die Menschen beginnen zu begreifen: Sie können mehr tun als sie bisher geglaubt haben. Keine Ausreden mehr!

Schon morgen oder jederzeit kann es vorbei sein, und dann werden wir zurück gehen in unsere Wohnviertel, auf die Universitäten oder in unsere Jobs. Aber dort haben wir nun große Chancen für politische und gesetzliche Änderungen zu mobilisieren. Wegen diesen Plätzen! Wegen dem, was die Menschen hier erlebt haben! Wir haben viele Möglichkeiten, die Grenzen unserer derzeitigen Organisationen zu erweitern. Und die Menschen werden verstehen: es reicht nicht aus auf der Grundlage des Nationalgedankens zu agieren. Es reicht nicht aus die türkische Flagge auf die Plätze zu tragen.

Es wird nichts mehr sein wie zuvor! Gebt uns eine Chance."

Die Salzburger Koalition und andere Indizien deuten für den Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, darauf hin, dass nach der Nationalratswahl ein grüner Totalumfaller auf Bundesebene bzgl. der Kooperation mit dem Team Stronach durchaus möglich ist. Mirko Messner dazu: "Der Drang, sich an der politischen Verwaltung zu beteiligen, ist bei den Grünen offensichtlich so stark, dass sie sich nicht einmal mehr fragen, wen sie dabei stützen; ihr Anspruch, eine politische Alternative zu den dominierenden Parteien zu sein - wenn er überhaupt noch erhoben wird - ist passé. Nicht erst seit Salzburg."

Rückfragehinweis: KPÖ-Pressedienst
12. Juni 2013
KPÖ Bundesvorstand, Team Öffentlichkeitsarbeit
Drechslergasse 42, 1140 Wien
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 400
Mail: zach@kpoe.at

Asylpolitik und Migrationspolitik heißt dort selbstverständlich in erster Linie Abschiebungspolitik: "Österreich hat die Verpflichtung, sich mit der konsequenten Rückführung von Ausländern zu befassen, die in Österreich straffällig geworden sind, Sozialmissbrauch betreiben, deren Asylansuchen abgelehnt werden musste oder für die es keine Arbeitsplätze oder Wohnungen im Land gibt." (Seite 42)

Die Konjunktion macht deutlich, dass auch Menschen, die in Österreich derzeit keine Arbeit haben, abgeschoben werden müssen. In dieser Passage geht es aber offenbar nicht nur um Asylsuchende, sondern um sämtliche MigrantInnen. Das heißt auch, dass MigrantInnen, die in Österreich derzeit keine Arbeit haben, jederzeit abgeschoben werden können.

Die FPÖ setzt zudem auf die Schaffung einer eigenen Sozialversicherung für MigrantInnen, die "speziell auf deren Bedürfnisse abgestellt ist" (Seite 113). Dass es dabei aber vor allem darum geht, diesen Menschen Leistungsansprüche vorzuenthalten wird im nächsten Satz deutlich: "Der soziale Staat Österreich wird unfinanzierbar, wenn Staatsbürger und Ausländer das Recht auf gleiche Sozialleistungen erhalten." Es wird schlicht die Tatsache ignoriert, dass MigrantInnen genau die gleichen Beiträge einzahlen wie die ÖsterreicherInnen und in Summe mehr einzahlen als sie an Leistungen bekommen. Und doch tut die FPÖ immer wieder so, als seien diese Sozialleistungen ein Privileg, welches nur ÖsterreicherInnen (ohne Migrationshintergrund) zustehen soll.

Dass die von der FPÖ gleichzeitig geforderte Senkung der Lohnnebenkosten faktisch eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet, wird in diesem Papier bewusst verschleiert. Vor diesem Hintergrund wird aber deutlich, wer diese Leistungskürzungen in erster Linie bezahlen muss: MigrantInnen, denen letztlich Sozialleistungen auf die sie bislang einen Rechtsanspruch haben, vorenthalten werden sollen!

Denn schließlich sollen sie ja jederzeit abgeschoben werden können, wenn es für sie keine Arbeitsplätze oder Wohnungen gibt. Was die Wohnungspolitik betrifft, so machte die FPÖ immer wieder deutlich, dass sie "keine Sozialwohnungen ohne Deutschkenntnisse" zu vergeben gedenkt. Was bedeutet, dass diejenige Gruppe, die es am privaten Wohnungsmarkt am schwersten hat, sich mit Wohnraum zu versorgen, automatisch von einer Sozialleistung ausgeschlossen sein soll, die auch durch MigrantInnen als ArbeitnehmerInnen über die Wohnbauförderungsbeiträge mitfinanziert wird.

Bei diesen Positionen der FPÖ handelt es sich jedoch nicht lediglich um Positionen einer Partei deren Verhältnis zum Rechtsextremismus mehr oder weniger (un)geklärt ist, sondern um einen Diskurs, der leider auch in der Regierungspolitik Niederschlag findet:

Schon jetzt ist Österreich europaweit Vorreiter in der Abschiebepolitik. Der Staat schreckt nicht einmal davor zurück, Schulkinder abzuschieben, wie der jüngste Fall von Ermal Zenuni belegt. Die "Entwarnung" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und seine Zusage, dass bis Schulschluss nichts passieren werde, kann nur als blanker Hohn verstanden werden.

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht vor, dass nur mehr Menschen eingebürgert werden, denen eine "soziale Selbsterhaltungsfähigkeit" bescheinigt wird, das heißt sie dürfen nicht (über längere Zeit) Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen.

Es ist schon jetzt eine Zumutung, dass der soziale Wohnbau in den letzten Jahren auf ein Minimum gedrosselt wurde, sodass die Zuweisung einer Gemeinde(vergabe)wohnung als ein Gnadenakt verstanden wird.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass es auch in Österreich Vereine und Menschen gibt, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen, die ihr Möglichstes tun, AsylwerberInnen kostenlose und unabhängige Beratung zukommen zu lassen, Abschiebungen zu verhindern und die den institutionellen Rassismus zum Thema machen.

Es gilt dem rechten Diskurs ein anderes Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen, welches allen Menschen erlaubt sich dort aufzuhalten, wo sie leben wollen und welches ALLEN Menschen die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben garantiert. Eine Gesellschaft, die Menschen nicht abschiebt, wenn sie als "wertlos" erachtet werden, sondern die die Sicherung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ALLER als ihre ureigenste Aufgabe begreift.

für seinen großen Mut und seine Überzeugung teuer bezahlen muss", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

Zach fordert daher, so wie die Piratenpartei und so wie Peter Pilz, "politisches Asyl für Snowden", denn "ein couragiertes Auftreten der Abgeordneten des österreichischen Nationalrats ist angesichts des ungeheuren Skandals, welchen Snowden aufgedeckt hat, ein Akt der politischen Notwehr. Und auch die Mächtigen in der EU dürften eigentlich kein Interesse daran haben, dass Ihnen die NSA auf der Nase herumtanzen kann."

Auch die EU-Parlamentarier sollten sich nicht mit schönen Worten abspeisen lassen - ob "Datenberge gesetzlich legitimiert oder gesetzeswidrig und geheim angehäuft werden, ist doch vollkommen irrelevant", so Zach.

Nachtrag: Solidaritätskampagne von Avaaz für Snowden - eine einfache Möglichkeit seine Unterstützung kundzutun

Gleichzeitig gibt’s aber noch den Abhörskandal der Telefonate bei Verizon, der die US-Bürger sehr wohl betrifft. Und vor gar nicht all zu langer Zeit wurde auch die Abhöraktion gegen die Nachrichtenagentur AP (Associated Press) aufgedeckt. Und es verwundert uns nicht, dass auch hier in Europa es nicht anders ist. Vor fünf Jahren wurde die Berliner Polizei mit ihrer Telefonabhöraktion von über 1 Million Telefonaten konfrontiert.

Also wir brauchen nicht Verschwörungstheorien bemühen, alles ist real. Laut Clapper sind solche Aktionen aber „notwendig zur Terrorbekämpfung“. Da hat er eindeutig recht und wir sehen auch wie gut das geholfen hat bei der Verhinderung des Attentates auf dem Boston-Marathon. [Oh, bin ich jetzt sarkastisch?]

Groß diskutiert wurde auch, wie weit Firmen wie Google, Facebook und Apple davon gewusst haben. Die Diskussion darüber ist müssig. Microsoft hat schon bei der Einführung von Windows7 mit der NSA ganz offen kooperiert.

Und dass die Firmen selbst fleissige Datensammler sind ist kein Geheimnis. Uns kann´s egal sein, ob die Firmen jetzt mitgemacht haben oder nicht. Tatsache ist, dass fest ausspioniert wird und dass das so bleiben wird, auch wenn noch soviel aufgedeckt wird. Der „Wille zum Profit“ und der „Wille zur Macht“ sorgen dafür.

Bonmont am Rande: das Treffen von US-Präsident Obama und Chinas Präsident Xi Jinping. Dort wurde unter anderem auch über Cyber-Spionage gesprochen. Nachdem diesbezüglich beide genug Leichen im Keller haben, hatten beide großes Verständnis füreinander und „wollten die Beziehungen ihrer Länder erneuern“. Dabei ist das Abhören und Ausspionieren nur ein Teil im Programm der Beschränkung der Bürgerrechte, siehe ACTA, Vorratsdatenspeicherung, DRM, …

Deshalb ist und bleibt es notwendig die Aktivitäten der KPÖ und der Europäischen Linken zu unterstützen. Um der Willfährigkeit unserer Parlamentsparteien, ob rot ob grün oder eine andere Farbe, etwas entgegenzusetzen, ist es notwendig, bei der kommenden Nationalratswahl auch mittels Stimmzettel ein Zeichen zu setzen!

Baier: Der Alter Summit ist ein großer Kongress, unterstützt von rund 200 Organisationen, darunter Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und Parteien aus allen Teilen Europas. Sie treffen sich in Athen, um ein Manifest zu präsentieren, das eine Plattform für einen gemeinsamen, europäischen Kampf gegen die Austeritätspolitik und ihre autoritäre Durchsetzung vorschlägt. Zusätzlich gibt es Konferenzen, sogenannte Assemblies, zu einzelnen Fragen wie das Recht auf Wohnen oder den Kampf gegen den Neonazismus in Europa. In den Assemblies soll ein gemeinsamer Kalender für Aktionen entstehen.

Wie unterscheidet sich der Alter Summit von den Sozialforen in den vergangenen Jahren?

Ich würde sagen, es geht um eine Weiterentwicklung. Die Sozialforen waren tolle Ereignisse, die aber keine Beschlüsse fassen durften. Man tauschte Erfahrungen aus, stellte Strategien nebeneinander und erlernte genseitigen Respekt und Solidarität, was ja auch keine Selbstverständlichkeit ist. Im Rahmen der letzten Europäischen Sozialforen hat sich eine Gruppe von Gewerkschaftern und Leuten aus den sozialen Bewegungen zusammengefunden, die mehr wollten, eine intensivere Zusammenarbeit und Verbindlichkeit. Mit der Krise ist deutlich geworden, dass es vor allem um die die Frage der politischen Wirksamkeit geht. Wollen wir diese erhöhen, so erfordert das mehr Gemeinsamkeit und eine gemeinsame Botschaft. Sich darauf europaweit zu verständigen, ist für uns alle eine neue Erfahrung.

Warum findet das Treffen in Athen statt?

Athen ist deshalb ein Hotspot, weil Griechenland das erste Land war, in dem die brutale Austeritätspolitik der Troika ein soziales Desaster ausgelöst hat. Andererseits aber hat der soziale Widerstand in Griechenland auch erstmals einen direkten politischen Ausdruck gefunden, die Machtfrage gestellt. Immerhin bestand bei den letzten Wahlen bestand die Möglichkeit, dass eine linke Regierung, die sich den Memoranden widersetzt, gewählt wird, was eine neue Situation für Europa bedeutet hätte.

Für diese Chance war die Entwicklung von SYRIZA von einer sozialen Bewegung hin zu einer Partei maßgeblich. Welche Bedeutung haben die sozialen Bewegungen derzeit in Europa?

Künftige Historiker werden das erste Jahrzehnt im neuen Jahrhundert nicht nur als ein Jahrzehnt des Neoliberalismus verzeichnen, sondern auch als eines der massenhaften Mobilisierung sozialen Widerstands. Sicherlich regional unterschiedlich, im Süden mehr als im Norden. Die zwei wichtigsten Akteure sind dabei die Gewerkschaften, die durch die Austeritätspolitik und die Zerstörung des Sozialstaates um die Ergebnisse jahrzehntelanger sozialer Kämpfe gebracht, und aus dem öffentlichen Leben hinausgedrängt werden sollen. Die anderen Protagonisten dieser Mobilisierung sind die neuen sozialen Bewegungen, getragen von einer jungen Generation, die Arbeitslosigkeit und Prekarisierung um ihre Zukunft betrügt.

In welchem Zusammenhang steht der Alter Summit zu den Protestbewegungen und deren Aktionen wie Blockupy?

Sie alle bilden Teile der großen Mobilisierung, von der ich gesprochen habe. Der Alter Summit ist ein Beitrag dazu, in diesen Bewegungen, eine europäische Perspektive, also gemeinsame europäische Ziele zu formulieren.

Welche Rolle spielen dann die Parteien beim Alter Summit? Deren Anwesenheit ist keine Selbstverständlichkeit, oder?

Die Herrschenden fahren ihren Kurs trotz des breiten sozialen Widerstands und ungerührt von wissenschaftlicher Expertise auf Biegen und Brechen weiter. Dabei geht es um mehr als um Borniertheit. Es handelt sich um einen Machtkampf um die künftige Entwicklung. In einem solchen Kampf muss die Politik ihre Rolle spielen. Daher auch der Aufruf an politische Akteure, sich mit ihren Möglichkeiten zu beteiligen. Manche sehen das als Notwehrgemeinschaft gegen den Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie. Aber es geht nicht allein darum, die Austeritätspolitik zum Scheitern zu bringen, sondern dadurch die Tür zu einer progressiven Veränderung in Europa zu öffnen.

Es gab in den letzten Jahren so viel Proteste, so viele Aktionstage und trotzdem hat sich, vor allem am Sparkurs, nichts geändert. Wie würden Sie diese permanent zu werden drohende Krise beschreiben?

Wir befinden uns in einer lang anhaltenden Transformationskrise des Kapitalismus im Weltmaßstab, mit dramatischen sozialen Auswirkungen, dem Klimawandel, der Ernährungskrise, Kriegen und einem wachsenden Risiko unbeherrschbarer Konflikte. Das ist der Hintergrund, vor dem die EU und die Eurogruppe in die Rezession eintraten. Diese Krise ist hausgemacht. Ihre wichtigste Ursache liegt in der über Jahrzehnte anhaltenden Umverteilung von Einkommen von unten nach oben mit dem Resultat einer Überansammlung von Kapital, das in die Spekulation geht, um dort Finanzprofite zu generieren. Bewusst befördert wurde dieser Prozess durch die Deregulierung der Finanzmärkte.

Das Resultat ist, dass Finanzmärkte die Gesellschaften fest im Griff haben. Es ist ja inzwischen ein Gemeinplatz zu sagen, dass jede Krise auch eine Chance ist. Die Eliten ergreifen die Chance der Krise jedenfalls, die Lasten der Anpassung und der Veränderung so einseitig auf die Bevölkerungen abzuwälzen, dass von Sozialstaat und Demokratie nichts mehr übrig bleibt.

Nun kommen in dem Manifest sehr verschiedene Themen vor, darunter auch Ökologie. Gerade in diesem Bereich wissen wir ja, dass wir die Welt nicht allein mit Klimaschutz in Europa retten können. Muss Europa dennoch jetzt erst einmal sich selbst retten, bevor es die Welt mitretten kann?

Naja, ich würde sage, es geht darum, welchen Beitrag Europa leisten kann, um zum Beispiel in der Klimapolitik zu einer Wende zu kommen. Aber ein Europa, das sich wie jetzt mit dem Wettbewerbspakt vor allem darauf konzentriert, auf den Exportmärkten aggressiv Raum zu gewinnen und sich ökonomisch wie politisch - was immer auch militärisch einschließt - mit anderen Mächten zu messen, wird keinen positiven Beitrag leisten. Hier stößt man wieder auf das Problem der beiden antagonistischen Logiken. Ökologische Fragen sind Bestandteil eines alternativen europäischen Entwicklungsmodells. Europa muss sich anders in die Welt stellen, als es das zurzeit tut.

Also ist Europa aber immer noch die Lösung und nicht das Problem?

Ich würde das so nicht gegenüberstellen. Die EU ist einer der Schauplätze, auf dem die politische Auseinandersetzung geführt wird. Das Problem ist die Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben und die Deregulierung der Finanzmärkte, der Neoliberalismus, der sowohl die Staaten wie die EU beherrscht. Eine Klassenfrage, wenn man so will, und eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses in den Staaten und in der EU. Die sozialen Bewegungen kämpfen gegen Probleme, die in vielen Fällen transnational sind. Vor allem sind es aber die Wirtschaft und die Märkte. Also muss es auch die Politik, die Strategie der Bewegungen und schließlich der politischen Linken sein.

Nicht zufällig wurde Griechenland gewählt, wird es doch als Spielwiese für destruktive Sparmaßnahmen und die sogenannte Wettbewerbspolitik missbraucht. Der Alternativengipfel soll beweisen, dass das Land auch die Wiege des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik sein kann.

Der Gipfel soll zeigen, dass der Kampf der griechischen sozialen Bewegungen ein Kampf aller EuropäerInnen ist und die Solidarität der europäischen Organisationen und Bewegungen braucht.

Mit dem Alter Summit „Manifest der Menschen“ werden alternative Vorschläge der Sozialbewegungen zur Krisenbekämpfung präsentiert, die Kämpfe des vergangenen Jahres illustriert und eine gemeinsame Aktions-Linie für zukünftige Kämpfe zur Diskussion gestellt.

Auch aus Österreich nehmen verschiedene AktivistInnen von linken Organisationen, Gewerkschaften und Parteien am AlterSummit teil. Am 24. Juni werden einige von ihnen berichten und es gibt die Gelegenheit zu diskutieren und zu beraten, wie hier eine Vernetzung gegen die europäische Austeritätspolitik gestaltet werden kann.

Am Montag, den 24. Juni, wird es um 19:00 Uhr im WUK Projektraum eine VIDEOPRÄSENTATION mit Eindrücken vom AlterSummit geben.

Inputs von:

Katerina Anastasiou (solidarity4all Vienna)

Walter Baier (transform! europe)

Alexandra Strickner (attac Österreich)

Moderation: Lisa Mittendrein (attac Österreich)

https://www.facebook.com/events/192182917604919/.

Ein brutaler gemeinsamer Feind, der Rechte und Linke, GewerkschafterInnen und Mittelstand, Fußballfans und BildungsbürgerInnen, LBGT-AktivistInnen und homophobe NationalistInnen, KurdInnen, TürkInnen und ArmenierInnen gemeinsam mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern und mittlerweile auch scharfer Munition eindeckt, kann jedoch für kurze Zeit die unterschiedlichsten Kräfte zusammen schweißen, v.a. aber auch Menschen auf die Straßen bringen, die sonst nicht zu den „üblichen Verdächtigen“ zählen, die sich bisher selbst als unpolitisch wahrgenommen haben und von denen einige sogar die AKP als geringeres Übel gewählt haben, von dieser aber eine Demokratisierung und keinen neuen Autoritarismus unter anderem Vorzeichen erwartet hatten. Unter die DemonstratInnen mischten sich sogar Gruppen wie die Devrimci Müslümanlar (Revolutionäre Muslime), die Antikapitalist Müslümanlar (Antikapitalistische Muslime) oder die Anarşist Müslüman (Anarchistische Muslime), die sich teilweise bereits in den letzten Jahren an Maidemonstration der Linken beteiligt hatten.

Das zentrale Problem der Türkei war nie der Politische Islam und auch nicht der Kemalismus, sondern der Autoritarismus, der die unterschiedlichsten politischen Lager – leider auch weite Teile der türkischen und kurdischen Linken – durchzieht. Seit es der AKP gelungen ist die demokratisch durch nichts legitimierten kemalistischen Militärs von der Macht zu verdrängen, zeigt sich dieser Autoritarismus auch immer deutlicher in der AKP, ganz besonders bei ihrem Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der immer autokratischer Züge annimmt und sich von seinen Reproduktionsaufforderungen („jede Türkin drei Kinder“) über die Einschränkungen beim Alkoholverkauf bis zur Islamisierung des Bildungswesens immer stärker in das Privatleben der BürgerInnen einmischt. Dem gegenüber stehen zwar zweifelsohne positive Entwicklungen in Bezug auf Menschenrechte und den zuletzt initiierten Friedensprozess mit der PKK. Der Versuch, die Proteste von Umweltschützern, die mit dem Gezi-Park eine der allerletzten Grünflächen im Zentrum Istanbuls vor einem Einkaufszentrum retten wollten, mit aller Gewalt zu unterdrücken, zeigt jedoch wie wenig substantiell diese Veränderungen waren. Das AKP-Regime hat nicht nur den Polizeiapparat vom kemalistischen Regime geerbt, sondern setzt diesen nach einer politischen Umfärbung in den Führungsebenen nun ganz ähnlich gegen eine Opposition ein, zu der auch Teile der früheren Eliten zählen.

Für die PKK, die sich erst seit März in einem hoffnungsvollen Friedensprozess mit der türkischen Regierung befindet und am 8. Mai mit dem Rückzug ihrer Guerilla aus der Türkei begonnen hatte, ergibt sich in der aktuellen Situation ein Dilemma. Einerseits herrscht an der Basis, v.a. unter den KurdInnen in Istanbul und anderen türkischen Städten, eine ähnliche Unzufriedenheit mit der Erdoğans autokratischem Führungsstil, wie unter den türkischen BewohnerInnen dieser Städte. Solidaritätskundgebungen mit den Protesten in Istanbul fanden auch in Diyarbakır (kurdisch: Amed) statt. Zugleich greifen andere PKK-AnhängerInnen die Proteste als nationalistisch und kemalistisch an. Auch auf Solidaritätskundgebungen in Europa kam es bereits zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und Grauen Wölfen, die sich plötzlich auf einer gemeinsamen Demonstration wiederfanden.

Leider versuchen nun auch schon wieder jene autoritären Kräfte die mit den autoritären Kräften an der Macht rivalisieren, die Situation zu nützen. Dass sich die kemalistische CHP und Anhänger der rechtsextremen MHP (Graue Wölfe) auch an den Protesten zu beteiligen ist wenig verwunderlich. Spontane Massenbewegungen ziehen immer unterschiedlichste Kräfte an. Das ist kein türkisches Spezifikum. Die Frage ist, wie stark und interventionsfähig die türkische und kurdische Linke in dieser Situation ist.

Im Kern gingen die Proteste von linken und liberalen Kräften aus und nicht von der CHP oder der MHP. Zwar solidarisierte sich CHP-Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu „als Privatperson“ mit den Protesten. CHP-Funktionäre, die bei den Demonstrationen versuchten Ansprachen zu halten, wurden jedoch so ausgepfiffen, dass sie rasch das Weite suchten. Bis jetzt ist es keiner der Oppositionsparteien gelungen die Demonstrationen für sich zu vereinnahmen. Allerdings ist die stärkere Präsenz von türkischen Fahnen und Atatürk-Bildern in den letzten Tagen auffallend. Doch was hat dies zu bedeuten? Der Kemalismus selbst ist in der Türkei eine ideologisch widersprüchliche Strömung, die linkskemalistische wie rechtskemalistische („atatürkistische“) Kräfte umfasst und auch immer wieder zu Flügelkämpfen in der CHP geführt haben. Zudem sind viele relativ unpolitische TürkInnen allein schon aufgrund der jahrzehntelangen kemalistischen Propaganda so auf den allgegenwärtigen Republiksgründer fixiert, dass man nicht unbedingt KemalistIn zu sein braucht um in Mustafa Kemal (Atatürk) ein Symbol des Laizismus zu sehen und diesen gegen die AKP in Stellung zu führen.

Zugleich wirkt dies notwendigerweise abschreckend auf die Beteiligung von KurdInnen (und anderen Minderheiten) an den Protesten. Istanbuler ArmenierInnen, die meist genau jener Klasse an BildungsbürgerInnen angehören, die zu einem wesentlichen Teil die Proteste tragen, Aleviten aus Dêrsim oder Alawiten aus Hatay – wo zuletzt ein zweiundzwanzigjähriger junger Demonstrant aus der Stadt Samandağ erschossen wurde – haben als Angehörige religiöser Minderheiten ohnehin eine starke Skepsis gegenüber dem sunnitischen Politischen Islam der AKP. Bei sunnitischen KurdInnen ist dies jedoch nicht notwendigerweise der Fall. Konservative KurdInnen gehörten in der Vergangenheit immer wieder zu den WählerInnen der AKP und die PKK befindet sich eben mit dieser AKP in einem Friedensprozess. Der zivile Arm der kurdischen Nationalbewegung, die BDP (Barış ve Demokrasi Partisi, Partei des Friedens und der Demokratie), hat sich zwar von Anfang an den Protesten für den Erhalt des Gezi-Parks beteiligt, allerdings ist mittlerweile das Unbehagen angesichts einer möglichen Gefährdung des Friedensprozesses und der kemalistischen Beteiligung an den Protesten unübersehbar.

Die Arroganz Recep Tayyip Erdoğans, der von seinem Staatsbesuch in Marokko gestern ausrichten ließ, er erwarte sich, dass sich das Problem bis zu seiner Rückkehr erledig hätte, hält diese prekäre Protestkoalition derzeit noch zusammen. Dass sich daraus dauerhafte neue Allianzen ergeben, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Die Proteste bieten aber trotz der Gefahr eines kemalistisch-nationalistischen Backlashs auch Chancen für Politisierungen nach links und neue Formen des Dialogs. Bis jetzt dominieren linke und linksliberale Kräfte die Proteste. Mit der starken Beteiligung von Gewerkschaften und dem heutigen Streik des Gewerkschaftsbundes KESK (Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu, Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter) mit ihren fast 250.000 Mitgliedern, wird der fortschrittliche Teil dieser Bewegung jedenfalls weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wenn "weiße" Türken aus der Oberschicht, relativ unpolitische Gefühlskemalisten aus den urbanen Mittelschichten und vielleicht sogar sich als revolutionäre Muslime verstehende Religiöse plötzlich mit PKK-AnhängerInnen auf einer Demonstration ins Gespräch kommen und bemerken, dass die anderen auch nur Menschen mit eigenen Interessenskonstellationen sind und gemeinsam mit dem brutalen Autoritarismus des Staates konfrontiert sind, dann können sich daraus auch durchaus spannende neue Debatten ergeben.

Was auf Dauer allerdings wichtiger sein dürfte als der unmittelbare Erfolg der Proteste, ist die Veränderung in der politischen Kultur der Türkei. Erstmals weist hier nicht das Militär, sondern die Zivilgesellschaft, die Regierung in die Schranken. Die Proteste könnten damit die Demokratisierung der Türkei weiter vorantreiben als alle bisherigen Reformen der AKP, egal ob sich Erdoğan letztlich an der Macht halten kann, oder nicht.

Thomas Schmidinger ist Politikwissenschaftler, Lektor an der Universität Wien und Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie Europäisches Zentrum für kurdische Studien

Aufgewachsen im Arbeiterviertel Wiener Neustadts wurde er schon als Jugendlicher bei den Roten Falken aktiv. Im Jänner 1935 trat er dem illegalen Kommunistischen Jugendendverband bei, nachdem seine Gruppe schon nach dem Februar 1934 zum KJV wechselte, und wurde Mitglied der KPÖ. Nach einer Verhaftung unter dem Schuschnigg-Regime und illegaler Arbeit auch nach der Besetzung Österreichs durch die Hitlertruppen geriet Flanner in die Fänge der Gestapo. Nach einem Hochverratprozess im Jahr 1940 landete er in den KZ Dachau und Buchenwald.

Nach der Befreiung gehörte er der ersten demokratischen Gemeindevertretung Wiener Neustadts an und als gelernter Schweißer arbeitete er im damals größten Metallbetrieb des südlichen Niederösterreich, dem Raxwerk, in dem er als führender Arbeiterfunktionär, Betriebsrat und Streikführer eine große Rolle spielte. Nach der Schließung des Raxwerkes 1966, die zu einer zeitweisen Besetzung des Werkes geführt hatte, wurde Flanner Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten. Nach der Spaltung der Fraktion der Gewerkschaftlichen Einheit quittierte Flanner die Gewerkschaftsarbeit und übernehm eine, wie sich bald herausstellen sollte, fruchtbare Tätigkeit als Bibliothekar, Chronist und Historiker der ArbeiterInnenbewegung und Wiener Neustadts in der Gemeindeverwaltung.

Karl Flanner geriet mehrmals in Konflikt mit seiner Partei, der KPÖ, weil er nicht alle Schwenks mitmachte. Einmal in den 40er Jahren geriet er vor ein „Parteigericht“, weil er die Wiener Neustädter ehemaligen Schutzbündler unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zusammenfassen wollte, was ihm als „Gruppenbildung“ ausgelegt wurde. Endgültig kam es zur Trennung als Flanner im Zuge der fraktionellen Auseinandersetzung nach dem Einmarsch der Warschauer Paktstaaten zur Niederschlagung des Prager Frühlings mit einer Reihe anderer Genossen 1971 wegen seiner kritischen Haltung aus der KPÖ ausgeschlossen wurde.

Karl Flanner blieb seiner Gesinnung treu und verlagerte seine politischen Aktivitäten als Historiker und Publizist der ArbeiterInnenbewegung. 1971 gründete er den Verein zur Geschichte der Arbeiterbewegung Wiener Neustadts und das Industrieviertelmuseum, das zu einem Zentrum der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung wurde und weiter ist.

Es erschienen zahlreiche Bücher, Broschüren und Artikel Flanners, die sich nicht nur mit der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung und des antifaschistischen Widerstands sondern auch mit einzelnen Persönlichkeiten und auch der Stadtgeschichte und der Region befassten. Karl Flanner ging als Zeitzeuge in die Schulen, hielt hunderte Vorträge. Im Laufe der Jahre wuchs Karl Flanners Anerkennung in der Öffentlichkeit. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen und Wissenschaftspreise, darunter den Kulturpeis der Stadt Wiener Neustadt und schließlich den Professorentitel. In dieser seiner publizistischen und aufklärerischen Arbeit kannte Flanner keinen Ruhestand. Noch als 90jähriger war er öffentlich tätig.

Der Niederösterreichische Landesvorsitzende der KPÖ, Erich Stöckl, kondolierte der Familie in dem er den Tod Karl Flanners als schweren Verlust kennzeichnete. „Wir schätzen Karls Verdienste im Widerstand gegen den Austrofaschismus, Nationalsozialismus, seinen Einsatz für die Belange der Arbeiterbewegung, seine Leistungen als Historiker und für Wiener Neustadt sehr und werden ihn nie vergessen.“

red.

Es gab eine Showbühne und eine Talkbühne sowie eine Menge von Infoständen von mit der Linken befreundeten in- und ausländischen Organisationen, Zeitschriften- und Litaraturverlagen und ein Areal für ein Kinderfest auf einer Wiese.

Wetterbedingt war der Besucherzustrom am Samstag noch gut, aber am Sonntag mäßig. Trotz alledem habe viele BesucherInnen den KPÖ-Stand aufgesucht, so dass es eine Menge interessanter Gespräche gab. Die StandbesucherInnen interessierte vor allem für die aktuelle Lage der KPÖ und die soziale Situation in Österreich, aber auch Themen wie das das bedingungslose Grundeinkommen wurden angesprochen.

Die Teilnahme beim Fest der Linke, die ja wie die KPÖ der Europäischen Linkspartei angehört, war sicher ein nützlicher Beitrag um die grenzüberschreitende europäische Kooperation von Linksparteien zu stärken.

Fritz Fink

Österreichisches Rotes Kreuz:

Konto: 2 345 000

BLZ: 60000

Kennwort: "Hochwasser"

Katastrophenfonds der Caritas:

Konto: 0123 4560

BLZ: 20111

Kennwort: "Katastrophenfonds Österreich"

Auf diesem Weg kam unlängst ein hundert Seiten starkes, großformatiges Heft mit dem Titel: „Open Haus - Wir reden übers Wohnen“ ins Haus.

In der Einleitung darf ein Soziologe fordern: „Und ein Ende der Spekulationswirtschaft und der Kapitalisierung des Wohnungsmarktes, denn Wohnen ist kein Immobiliengeschäft, sondern ein Grundbedürfnis.“

Dann reden sie. 17 Personen mit Durchschnittsberufen wie GeschäftsführerIn, Designer, Hotelbesitzer, Kunsthändler, Bauunternehmer, sowie eine russische Unternehmerin reden über das Wohnen in ihren atmosphärischen Häusern, gemütlichen Dachgeschoßwohnungen und luxuriösen Innenstadtwohnungen. Der Immobilienmakler verrät „Kompromisse einzugehen sei für Käufer von Luxuswohnungen undenkbar“. Wie das mit dem Wohnen halt so ist.

Keiner dieser Wohnenden, die als Staffage für die 35 Seiten Inserate dienen, redet über das Wohnen, das für viele kaum mehr zu bezahlen ist. Mietzinsobergrenzen, Zweckbindung für Rückflüsse aus der Wohnbauförderung, Spekulationsverbot für Wohnbaugelder, der Bau von leistbaren Mietwohnungen durch gemeinnützige Bauträger und all die Maßnahmen, die notwendig wären, damit das Grundbedürfnis Wohnen für alle befriedigt wird, sind in einem solchen Inseratenbeschaffungs-Medium natürlich kein Thema.

Der Langmut der Ausgebeuteten und ihrer sozialen Sicherheit Beraubten ist grenzenlos. In den kaputtgemachten Staaten der südlichen Peripherie Europas zünden sie nicht die Jachten ihrer Reichen an, die vor ihrer Nase im Meer schaukeln – im Gegensatz zu dem in Steueroasen schlummernden Geld. Sie gründen Selbsthilfeorganisationen, demonstrieren oder okkupieren bis sie vertrieben werden.

In Österreich wählen die mit Recht Unzufriedenen einen rüstigen Greis mit Missionarstick, eine Partei, die ihnen Feinde zum abreagieren serviert oder gehen zu Wahlen, wo ihnen eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera abverlangt wird, gar nicht hin. Letzteres ist auch eine Art von Langmut. Interessant wäre es, wenn sich „Verweigerer“ aller Art zu einer linken Opposition zusammenschlössen. Die fehlt in Österreich sehr.

Dieser Kampf für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands wird auf mehreren Ebenen geführt. Beispielsweise durch zivilgesellschaftliche Proteste, Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben und durch real existierende oder virtuelle soziale Netzwerke. Die wohl wichtigste Ebene jedoch ist in diesem Zusammenhang die Volksvertretung, unser Parlament.

Die letzten Jahrzehnte haben uns vor Augen geführt, wie schnell durch die Arbeiterklasse hart erkämpfte Errungenschaften von ebendiesem Nationalrat Stück für Stück zurückgenommen werden. Dies geschah nicht nur bei bürgerlich/ rechten Mehrheiten. Es geschah leider allzu oft auch unter tätiger Mithilfe einer primär am Machterhalt orientierten SPÖ.

Die Entwicklungen in Europa zeigen uns deutlich wohin die Reise geht. Allerorten sind Sozialdemokraten mit von der Partie, wenn es wieder heißt „Einsparungen sind alternativlos“ und gleichzeitig werden die in Gesundheitswesen, Bildung und Sozialem abgezogenen Gelder in den nimmersatten Rachen der Banken- und Finanzindustrie umgeleitet und der demokratischen Kontrolle völlig entzogen.

Die KPÖ als größte organisierte Kraft innerhalb der österreichischen Linken erfüllt ihre Rolle als unbestechliche und soziale Opposition dort vorbildlich, wo sie mit MandatarInnen vertreten ist. Noch gehört der Nationalrat nicht dazu. Angesichts der vielen und großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, ist eine linke Opposition im Parlament kein frommer Wunsch sondern eine dringende Notwendigkeit.

Die Erreichung dieses so fern erscheinenden Ziels wird dann möglich, wenn jede und jeder von uns mit voller Kraft daran mitarbeitet. Sprecht mit euren FreundInnen, Bekannten und KollegInnen, diskutiert mit euren Familien und den Nachbarn über Politik!

In solchen Gesprächen kommt man sehr bald zum Schluss, dass ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung anerkennt, dass der allseits so gepriesene Kapitalismus kein zukunftsfähiges Gesellschaftsmodell darstellt. Die Sorgen der Menschen drehen sich nicht um den Erwerb von Aktien, Immobilien oder Autos, die Menschen im Land wollen ordentlich bezahlte Arbeit und leistbare Wohnungen. Das derzeit andauernd diskutierte Bankgeheimnis ist zum Beispiel für hunderttausende ÖsterreicherInnen ein nebulöser und realitätsferner Kampfbegriff, da sie nicht einmal ein Konto besitzen.

Damit die KPÖ dem nächsten Nationalrat angehört, dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben Unterstützungserklärungen zu sammeln um bundesweit kandidieren zu können. Wir KommunistInnen müssen dafür sorgen, dass wir in unserem jeweiligen persönlichen Umfeld als Vorbilder wahrgenommen werden und durch gelebte Solidarität, feste politische Überzeugung sowie der Vorstellung unserer Alternativkonzepte als Beispiel dafür dienen, wie notwendig Widerstand gegen die Politik der kapitalistischen Einheitsparteien ist.

Ein Gespenst geht um in Europa: die Selbstorganisierung und der Widerstand der Bevölkerungen gegen das Diktat des „freien Marktes“, der multinationalen Konzerne, der Troika und der Regierungen. Dutzende Generalstreiks sowie sektorale Streiks in ganz Europa, die Bewegungen der (besetzten) Plätze und die Occupy-Bewegungen, die Volksaufstände und Arbeitskämpfe in Rumänien und Bulgarien und Massenbewegungen in Südeuropa für die Gemeingüter, der Arabische Frühling, die großen Kämpfe in Griechenland, von der Stahlindustrie („Hellenic Halyvourgia“) über „BIOME“ zu den Mobilisierungen der Menschen von Halkidiki gegen die Goldminen und vieles mehr – all dies zeugt davon, dass der neoliberale Totalitarismus alles andere als eine Einbahnstraße ist.

Auf Initiative von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Bündnissen aus ganz Europa finden Vorbereitungen für den Alternativengipfel am 7. und 8. Juni statt. Sein Ziel ist die Analyse der Systemkrise, der neoliberalen Angriffe und vor allem die Koordinierung der kämpfenden ArbeiterInnen und Bevölkerungen in Europa. Dass der Gipfel ausgerechnet in Griechenland abgehalten wird, ist kein Zufall: Abgesehen vom Status des Landes als Versuchskaninchen für den Abbau sozialer Sicherungssysteme durch den IWF, die Europäische Zentralbank sowie die EU ist Griechenland auch ein Hort des Widerstands gegen Austeritätspolitik, (Erwerbs-)Arbeitslosigkeit sowie die Plünderung der Gemeingüter. Dutzende NGOs, soziale, ökologische, feministische und antirassistische Organisationen aus ganz Griechenland, sind Bestandteil des Organisationskomitees für den Alternativengipfel. Sie alle teilen die Ansicht, dass der neoliberale Angriff – trotz seiner unterschiedlichen/ungleichen Auswirkungen in den verschiedenen Ländern – auf internationaler Ebene koordiniert wird und nur der gemeinsame Kampf der Bevölkerungen in Europa, allen voran jener, die am Schlimmsten von der Krise betroffen sind, konkrete Ergebnisse bringen kann.

Die antidemokratische und antisoziale Politik der Europäischen Union beseitigen

• Wir kämpfen gegen das Diktat des „freien Marktes“ und des Finanzkapitals, den Schuldenterror, die Unverantwortlichkeit der Banken, den Rückbau des Wohlfahrtsstaates sowie gegen die Auferlegung der härtesten Sparpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir kämpfen für eine Einfrierung der Schulden und für einen Stopp des Zinswuchers gegen Länder, deren gesamte ökonomische Grundlagen dadurch zerstört werden, und treten ein für die Aufkündigung des Memorandums, die Auflassung von Steueroasen, und sprechen uns gegen die anhaltende Finanzierung der Banken aus. Stattdessen fordern wir die Verstaatlichung von sowie soziale Kontrollinstanzen für jene Banken, die sich nicht mehr selbst erhalten können und sich durch die Gesellschaft schädigende Aktivitäten zu sanieren versuchen.
  
  
• Wir kämpfen für eine Erhöhung der Gehälter, der Arbeitslosengelder und der Pensionen. Für eine Absenkung des Pensionsalters, für die Beendigung der schändlichen prekären Arbeitsverhältnisse und der vielseitigen Diskriminierungen von Frauen, für die Einhaltung von Kollektivverträgen sowie für den allgemeinen und freien Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Für eine Stärkung der Sozial- und Solidarwirtschaft und öffentliche Investitionen in abgesicherte und menschenwürdige Arbeitsplätze, die gesellschaftlichen Interessen förderlich sind.
  
  
• Wir kämpfen gegen eine Schein-Demokratie, in der Parlamente lediglich die Entscheidungen der ökonomischen und politischen Eliten für gültig erklären und in der die Vorschriften der Europäischen Kommission und der Troika – die keinerlei soziale Legitimation haben – jegliche Vorstellungen von Volkssouveränität mit Füßen treten. In der europäischen Schein-Demokratie, in der sich die ungesetzlichen Aktivitäten des Marktes und staatliche Repressionen immer mehr verbreiten, in der soziale und demokratische Rechte immer mehr ausgehebelt werden, wo staatlicher Rassismus mit übermäßiger Ausbeutung und dem Ausschluss von MigrantInnen gepaart ist, wird faschistischer Terrorismus gefördert und staatliche Repression gegen all jene ausgeübt, die sich gegen die neoliberale Barbarei auflehnen.
  
  
• Wir kämpfen für den Erhalt von demokratischen Rechten und politischen Freiheiten unabhängig von Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechteridentitäten, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Hautfarbe. Für gleiche Rechte für Männer und Frauen und MigrantInnen sowie für die Gewährung von politischem Asyl für Flüchtlinge. Für die Abschaffung von „Sonder“Rechten, mit denen Ungehorsam und Widerstand gegen den neuen kapitalistischen Totalitarismus bekämpft werden und für eine soziale, direkte und partizipative Demokratie.
  
  
• Wir kämpfen gegen die Plünderung natürlicher Rohstoffe und gegen Umweltzerstörung (z.B. Goldabbau), für ein Ende der Strangulierung des globalen Südens durch Ressourcenraub und Auferlegung von „Patenten“. Schluss mit den imperialistischen Eingriffen und Kriegen unter US-amerikanischer Führung, die für die Verwüstung riesiger Landflächen verantwortlich sind und Millionen von Menschen zu Flüchtlingen machen. Wir bekämpfen die Privatisierung von Gemeingütern und treten für die Rückgabe von dem öffentlichen Interesse dienenden Betrieben und Dienstleistungen an den öffentlichen Sektor ein. Für die Abschaffung von Umwelt zerstörerischen Gesetzen zur Beseitigung des skandalösen Handels mit den „Luftverschmutzungsrechten“ (Emissionshandel), der angeblich dem Klimawandel entgegenwirkt. Für einen europäischen Truppenabzug aus zahlreichen Weltregionen und für die Abschaffung von Anhaltezentren für Flüchtlinge und der europäischen Grenzpolizei (FRONTEX).
  
  

Die Koordinierung unserer Kämpfe mit jenen der Bevölkerungen Europas und anderer Kontinente

• Denn so wie wir jeden Grund zur Intensivierung unserer Kämpfe haben, um die Drei-Parteien-Regierung rückgängig zu machen, die das Memorandum umsetzt und somit die Verarmung weiter Teile der griechischen Bevölkerung zu verantworten hat, haben wir auch allen Grund, gemeinsame Sache mit jenen Bevölkerungen zu machen, die von Sparmaßnahmen und Armut mit oder ohne Memoranden betroffen sind oder sein werden ( in Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Italien wie zuvor schon in der Türkei, Lettland, Rumänien, Bulgarien etc.). Aber auch mit jenen Menschen, deren herrschende Klassen und Regierungen die Memoranden auferlegen (vor allem Deutschland).Es ist offensichtlich, dass auf jedes Land auf unterschiedliche Art und Weise und in unterschiedlichen Intervallen Druck ausgeübt wird und deshalb wäre es naiv zu glauben, dass Mobilisierungen von gleicher Intensität überall gleichzeitig entstehen; dennoch ist es von größter Wichtigkeit, dass die verschiedenen Bewegungen in Verbindung miteinander stehen, um gemeinsame Forderungen und Ziele zu entwickeln und Solidarität mit jenen zum Ausdruck zu bringen, die am härtesten betroffen sind.
  
  
• Letztlich macht der Gegner gemeinsame Politik (indem er die Krise als Vorwand verwendet, um die Gewinne des Kapitals zu erhöhen und die Gesellschaft zu beherrschen, ohne dabei in soziale oder politische Verhandlungen zu treten). Daher dient die Spaltung in „jene unten“ entweder entlang nationalistischer Stereotype (bspw. „die faulen Griechen“, „die faschistischen Deutschen“) oder entlang korporatistischer oder rassistischer Stereotype (z.B. öffentliche Bedienstete versus jene im Privatsektor; einheimische ArbeiterInnen versus MigrantInnen etc.) nur den herrschenden Klassen.
  
  

Deshalb rufen wir alle KollegInnen und GenossInnen aus Griechenland sowie aus ganz Europa – von Lissabon bis zum Ural und von Finnland bis Zypern – dazu auf, den Alternativengipfel der Europäischen Bewegungen zu unterstützen und daran teilzunehmen. Wir wollen miteinander diskutieren und demonstrieren und unsere Klassenbündnisse und die internationalistische Solidarität unter uns zu stärken.

Um einen Überblick über teilnehmende oder beobachtende Organisationen zu bekommen, besuchen Sie die Website:

Athen, 22. April 2013
Info: www.altersummit.eu
Kontakt: 0030-6946689314, 0030-6974569239
altersummit.athens2013 (at) yahoo.gr

Für das detallierte Programm des Alter Summit bitte hier (externer Link) klicken.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner verweist im Zusammenhang mit diesem Jahrestag darauf, dass die KPÖ heuer auch den 95. Jahrestag ihrer Gründung im Jahre 1918 begeht: „Die Geschichte der KPÖ ist die Geschichte des Widerstands gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen den autoritären Zeitgeist. Das gilt auch für heute", so Messner. Auch der Nachweis einer eigenständigen österreichischen Nation durch Alfred Klahr als wichtige Grundlage für den antifaschistischen Widerstand und der große Anteil von KommunistInnen an diesem Widerstand entspricht dieser Unangepasstheit und Widerständigkeit gegen den jeweiligen Zeitgeist, so Messner.

Die Auswirkungen der mit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 ausgelösten Weltwirtschaftskrise verbunden mit Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Instabilität der bürgerlichen Herrschaft auch in Österreich führten zu einem sichtlichen Aufschwung der KPÖ seit Ende der 20er Jahre. Vor allem auch weil zunehmend viele von der Sozialdemokratie enttäuschte ArbeiterInnen schon vor dem historischen Februarereignissen des Jahres 1934 sich nach links zur KPÖ wandten, die unter den Bedingungen der Illegalität einen Massenzustrom erlebte.

"Für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte; das Eintreten für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, für eine solidarische, demokratische und sozialistische Gesellschaft ist und bleibt für die KPÖ im 95. Jahr ihres Bestehens Weg und Ziel", so Messner abschließend.

Diese Richtungsentscheidung - so "Der Standard" vor ein paar Tagen - löse insbesondere bei der grünen Parteispitze in Wien "Unbehagen" aus. Eva Glawischnig habe daher klar gestellt, dass eine Koalition mit Stronach auf Bundesebene ein "absolutes No-Go" sei. In Salzburg nehmen es die Grünen aber, so der Standard, "zähneknirschend zur Kenntnis, dass offenbar kein Weg an einer Zusammenarbeit mit dem Team Stronach vorbeiführt".

Unbeantwortet bleibt von Glawischnig, warum in Salzburg angeblich "kein Weg an einer Zusammenarbeit mit dem Team Stronach vorbeiführt" (was weder politisch noch rechnerisch korrekt ist), unbeantwortet bleibt, warum die Grünen in Salzburg überhaupt Regierungspartei werden müssen.

Der grüne oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober, der seit 2003 mit der ÖVP hervorragend zusammen arbeitet, "spricht sich ebenfalls strikt gegen eine Zusammenarbeit der Grünen und dem Team Stronach auf Bundesebene aus", erklärt aber zugleich die Causa zur alleinigen Angelegenheit der Salzburger Grünen.

Auf den Punkt bringt es aber der Kärntner Grün-Guru Rolf Holub: "Das Team Stronach ist eine Kraft, die ernst genommen werden muss. Man kann es sich ja nicht wegdenken." Vor einer Wahl, so Holub, weiters "ist manches anders als nach der Wahl".

Und so wird auch Eva Glawischnig, davon kann wohl ausgegangen werden, nach der Wahl im Herbst sicherlich mit klugen Argumenten begründen, warum "kein Weg an einer Koalition der Erneuerung vorbei führt".

Die ökonomischen Verhältnisse – über die zu reden in den letzten Jahrzehnten geradezu unmodern geworden ist – hat es in der Geschichte immer wieder notwendig gemacht, dass Frauen sich ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit dem Verkauf von Sexualität verdienten. Fabrikarbeiterinnen etwa haben im 19. Jahrhundert ihr geringes Einkommen durch „Prostitution“ erhöht, um überhaupt überleben zu können, sehr zur Freude der Fabrikanten, die den Frauen keine Existenz sichernden Löhne zahlen mussten und ihre Profite dadurch steigern konnten. Diese Enteignung von Frauen, in Europa verschärft seit 1989, global seit dem uneingeschränkten Siegeszug des Neoliberalismus, der bisher in der Geschichte unbekannte Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse erzeugt hat, liegt Prostitution/ Sexarbeit zugrunde und wird so schnell nicht zu beheben sein. Eigentlich sind es diese Verhältnisse, die wir bekämpfen müssen und nicht die „Prostitution“, denn dies würde den sexarbeitenden Frauen, in Österreich und anderswo, die Lebensgrundlage entziehen. Zu bedenken wäre auch, dass unsere europäischen, christlich geprägten, körperfeindlichen und arbeitsfetischistischen Gesellschaften einen abgespaltenen und instrumentalisierenden Umgang mit Sexualität begünstigen.

Einstweilen und angesichts der Realitäten gilt daher, dass die Rechte von Sexarbeiterinnen ausgebaut werden müssen, um ihre konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Zu diesen gehören: Möglichst selbstbestimmte und an ihren Bedürfnissen orientierte Arbeitsbedingungen, Zugang zum Versicherungssystem, ein Ende der entwürdigenden Zwangsuntersuchungen und vieles andere mehr. Und auch, dass wir Feministinnen der Mehrheitsgesellschaft nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die ihre Arbeit diskriminieren und stigmatisieren.

Ich würde mir wünschen, dass wir damit aufhören, feministische Positionen als unversöhnlich gegeneinander zu stellen und unsere widersprüchlichen Denkweisen auf unterschiedlichen Ebenen – Utopie versus gesellschaftliche Wirklichkeiten – ansiedeln lernen.

Die Atomlobby ist bestrebt die riskante Atomkraft mit Floskeln wie „kohlenstoffarm“, „technologieneutral“ und dem Verweis auf „gleiche Ausgangsbedingungen für Energieträger“ als umweltfreundlich darzustellen. Die Atomkraft ist ohne massive staatliche Förderungen nicht konkurrenzfähige. Die Produktionskosten einer Megawattstunde Atomstrom sind mindestens doppelt so hoch, wie der derzeit auf internationalen Strombörsen erzielte Preis von 40 Euro pro Megawattstunde.

Im Widerspruch zu den Beteuerungen der Bundesregierung und eindeutigen Parlamentsbeschlüssen steht, dass Österreich als Mitglied von Euratom weiterhin Jahr für Jahr mit Millionen Euro den Betrieb und Ausbau der riskanten Atomkraft mitfinanziert und die österreichische E-Wirtschaft weiterhin auch Atomstrom aus anderen EU-Ländern importiert. Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist daher eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, die durch Import von Atomstrom, Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie via Euratom und Beteiligungen von EU-Atomkonzernen an der österreichischen E-Wirtschaft ausgehöhlt wird.

Nicht zu übersehen ist auch, dass große EU-Atomkonzerne schon längst den Fuß in der weiterhin mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen E-Wirtschaft haben. So ist die Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit 35 Prozent an der EVN beteiligt. Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) ist mit insgesamt 37,84 Prozent an der Kelag beteiligt. Und der größte weltweite Atomkraftwerksbetreiber, die Électricité de France (EdF) besitzt 25 Prozent an der Energie Steiermark (ESTAG).

Österreich hat sich bei der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 gegen die Atomenergie entschieden. Als Schlussfolgerung muss die Regierung durch internationale Initiativen tatkräftig dafür wirken, dass ein globaler Ausstieg aus der trotz modernster Technologien riskanten Atomenergie erfolgt: „Dem schadet allerdings, wenn lautstark polemisch gegen Atomkraftwerke in der Tschechischen Republik oder der Slowakei gepoltert wird, gleichzeitig Österreich aber mit Millionenbeträgen für Euratom den weiteren Ausbau der Atomkraft mitfinanziert“, meint Furtlehner.

Gleichzeitig stellt die KPÖ aber auch klar, dass die jetzt von den großen Öl- und Gaskonzernen politisch und medial massiv gehypte Schiefergasförderung angesichts noch nicht absehbarer Auswirkungen auf die Umwelt keine Alternative für die Energiepolitik ist. An der Notwendigkeit erneuerbare Energien zu fördern und Energie effizienter zu verwenden führt letztlich kein Weg vorbei, so Furtlehner abschließend.

Die Mitwirkung in Stadt-, Landes und Bundesregierungen kommt den FunktionärInnen der grünen Partei zugute. Ob ihre Tätigkeit den BürgerInnen und der Allgemeinheit nützt, ist eine weitgehend offne Frage. Nimmt man die Bekämpfung des Kernübels in der aktuellen Lage als Kriterium, versagen die Grünen auf der ganzen Linie. Da die Krisenerscheinungen wegen der herrschenden Verteilungspolitik auf die überproportionale Anhäufung von Kapital zurückzuführen sind, müsste diese Partei einen radikalen Kurswechsel in der Verteilungsfrage (auf der primären wie sekundären Ebene) zur Grundbedingung von Regierungsverhandlungen machen. Davon kann allerdings in keinem der Bundesländer die Rede sein, in denen Grüne in der Landesregierung sitzen oder sitzen werden – Oberösterreich, Kärnten, Tirol und allenfalls auch Salzburg.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass die Grünen eine ideale Ergänzung zur ÖVP darstellen: Mit Ausnahme von Kärnten sorgen sie dafür, dass die ÖVP-Landesfürsten am Ruder bleiben und die Landespolitik durch Impulse auf ökologischem und pädagogischem Gebiet den Anstrich von Modernität erhält, ohne den Interessen der arbeitenden Menschen größeres Gewicht zu geben. Mehr als die Lust auf Regierungsposten ist, wie es aussieht, nicht drin.

Nun ist bekannt, dass Stronach auf Gewerkschaften allergisch reagiert. Bei der Übernahme der Steyr-Daimler-Puch AG gelang es ihm zwar nicht dort Gewerkschaften und Betriebsräte zu eliminieren, aber in den neuen Magna-Betrieben gilt auch nach dem Rückzug des Paten die Stronach-Philosophie.

Gewerkschaften haben für Stronach wohl nur eine Existenzberechtigung, wenn sie sich bereitwillig und bedingungslos den Bedürfnissen des Kapitals unterwerfen. Das Argument Lugars, „Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert“, ist eine Verhöhnung der Lohnabhängigen, denkt man an die vielen „schwarzen Schafe“ bei den Unternehmen, die sich nicht um Arbeitsrecht und Gesetze scheren und wo Lohnabhängige, wenn überhaupt, nur mit Hilfe von Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu ihrem Recht kommen.

Wer so wie Lugar Gewerkschaften „als geheime Macht im Staate“ bezeichnet, die angeblich ständig als Reformverhinderer auftreten, hat wohl auch nicht registriert, dass Österreich nicht nur seit den 1980er Jahren politisch ständig weiter nach rechts gerückt ist und die Lage der Lohnabhängigen gleichzeitig ständig schlechter geworden ist, sondern dass auch der ÖGB seither massiv an politischem Gewicht verloren hat, vor allem durch die unter SPÖ-Regie erfolgte Zerschlagung der Verstaatlichten.

Der fälschlich von manchen immer noch als Linker angesehene oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl, glaubt nun Lugar & Stronach Konter geben zu müssen und kritisiert diese in einer für die Sozialdemokratie insbesondere in Vorwahlzeiten üblichen kraftstrotzenden Rhetorik als „Feinde der arbeitenden Menschen“, die sich „klar auf die Seite der Konzernherren geschlagen“ und „sich gegen den sozialen Frieden in unserem Land“ stellen.

Der regelmäßige Kirchgänger Ackerl verbindet seine Kritik mit einem geradezu religiösem Hochgesang auf die Sozialpartnerschaft als „einzigartiges Modell in ganz Europa“, wo „am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße in unserem Land eine Vielzahl von Kompromissen zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ausgehandelt“ werden. Das Ergebnis ist, wie bereits geschildert, bekannt und für die Gewerkschaften durchaus kein Ruhmesblatt.

Wenn Ackerl meint, dass „die Sozialpartner dieses Land groß gemacht“ haben, sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass die Bilanz ernüchternd ist, wie die Verteilungsverhältnisse zeigen: Wenn ein Prozent der Bevölkerung, das sind in etwa die 74.100 Euro-MillionärInnen, ein gutes Drittel des Vermögens besitzen und weitere neun Prozent das zweite Drittel, so sagt das alles über die jetzt von der SPÖ wieder entdeckte soziale Gerechtigkeit.

„Die Gier geht um im Stronach-Team“, meint Ackerl. Unter den Blinden ist bekanntlich der Einäugige König. Und der Sozialdemokrat irrt. Denn die Gier, besser gesagt das Streben nach Maximalprofit, ist kein Spezifikum Stronachs, sondern im Kapitalismus und insbesondere in dessen neoliberaler Variante die schlechthin bestimmende Größe, für die alle sozialen Werte und der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Boden gestampft werden. Und gerade auch die sozialdemokratische Politik agiert als Erfüllungsgehilfe dieser Tendenz.

Gesundheitsminister Alois Stöger meinte jetzt in einem Interview (Oberösterreichische Nachrichten, 18.5.2013) treuherzig: „Wo die SPÖ in der Regierung war, ist es für die Menschen besser geworden.“ Soviel Zynismus muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denkt man etwa an die seit den 1980er Jahren erfolgten vielfältigen Verschlechterungen unter SPÖ-Regie und Zustimmung des ÖGB und nicht zuletzt an das Belastungspaket 2012, dem auch die Spitzengewerkschafter Katzian, Oberhauser, Muchitsch, Schopf, Neubauer & Co. aus Parteiräson brav zugestimmt haben.

Luger (uns sein Meister Stronach) und Ackerl verkörpern also nur zwei Varianten eine und der selben Politik, der eine setzt aufs Brachiale, der andere auf das Hinterfotzige. Das Kapital kann sich freuen, solange für den ÖGB der Verhandlungstisch Vorrang vor der Straße hat.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratulierte noch beim Wahlfest am Uni-Campus zum "tollen Ergebnis", welches ein "Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller AktivistInnen ist". Die WählerInnen, so Zach, haben die "Euer großes Engagement ein weiteres Mal gewürdigt".

KSV-LiLi bleibt damit an der größten Universität des Landes auch weiterhin die einzige Gruppierung mit Sitz und Stimme in der Universitätsvertretung links von VSSTÖ und GRAS.

Antikommunistisch motivierte Manipulationsversuche durch den Vorsitzender der BV-Wahlkommission haben sich auch dadurch als erfolglos erwiesen. Die Studierenden haben mehr Verständnis für die Verhältnisse an den Universitäten als alternde ÖVPlerInnen.

Nun häufen sich in letzter Zeit Vorfälle, die so gar nicht mit diesem angeblich so „freien Markt“, seinen angeblich sauberen Regeln und seiner Selbstreinigungskraft vereinbar sind. Auch wenn es historisch nicht neu ist, dass die Unternehmen keineswegs im freien Wettbewerb ganz seriös um die Gunst der KonsumentInnen kämpfen, sondern sich in finsteren Hinterzimmern, Autobahnraststätten oder Flughafenrestaurants absprechen wie sie zum gegenseitigen Vorteil die KonsumentInnen über den Tisch ziehen und möglichst viel Extraprofit herausholen können.

So gibt etwa der als LIF-Politiker gescheiterte Milliardär Hans Peter Haselsteiner ganz unverblümt zu, das BZÖ mit 240.000 Euro verdeckt über eine Studie geschmiert zu haben. Ganz zufällig bewarb sich Haselsteiners Strabag 2005 in einem Konsortium um den Auftrag für die Nordautobahn A5 und ganz zufällig war damals ein gewisser Hubert Gorbach BZÖ-Chef, Vizekanzler und zuständiger Minister. Ganz auf reuig meint Haselsteiner „das würde heute nicht mehr gehen“, aber damals sei das üblich gewesen.

Der deutsche Rewe-Konzern (Merkur, Billa, Bipa, Penny, ADEG, AGM) wiederum zahlte jetzt ganz locker 20,8 Millionen Euro um einen peinlichen Ermittlungsverfahren wegen verbotener Preisabsprachen mit Lieferanten zu entgehen. Welche Produkte und welche Lieferanten betroffen sind wurde dabei wohlweislich unter den Teppich gekehrt. Die betrogenen KonsumentInnen werden nicht entschädigt, die Strafzahlung fließt in das Bundesbudget, die Finanzministerin darf sich freuen.

Rewe ist mit solchen Methoden freilich nicht allein, auch der Spar-Konzern (der sich im Übrigen ziert ordnungsgemäß Bilanzen zu veröffentlichen) steht im Fadenkreuz der Ermittler, im Jänner gab es acht Tage lang Hausdurchsuchungen, eine millionenschwere Kartellstrafe droht. Den Stein ins Rollen brachte aber schon 2011 das Bierkartell von Ottakringer, Stiegl und Brauunion, das schlussendlich 1,1 Millionen Kartellstrafen wegen eines Boykott-Beschlusses für den Cash & Carry-Handel blechen musste. Im Gefolge sind jetzt auch kleinere Brauereien wie die Hirter dran.

Verglichen mit der Strafzahlung des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, das jahrelang private und öffentliche Bauherren in Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen abgezockt hat sind die Strafzahlungen von Rewe und den Brauereien freilich Peanuts: Mit 75,4 Millionen Euro Strafe mussten die Aufzugsbauer die in Österreich bislang höchste Kartellstrafe zahlen. Die zusätzlich erfolgten Strafzahlungen für Kartellbildung bei PayLife Bank (7,0), Philips (2,9), Industriechemikalien (1,9), Druckchemikalien (1,5), Fassbier (1,1), Berglandmilch (1,1) und Dämmstoffen (1,0) sind im Vergleich dazu nur ein Taschengeld. Immerhin wurden seit 2002 Kartellstrafen von 117,4 Millionen Euro verhängt.

Doch es geht weiter. Die EU-Kommission ermittelt gegen die miteinander verflochtenen deutschen Zuckerkonzerne Nordzucker und Südzucker sowie gegen die österreichische zum Raiffeisen-Imperium gehörende Agrana, in dessen Aufsichtsrat auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sitzt, der nach seinem politischen Aus zum Boss des Raiffeisen-Mühlenunternehmens Leipnik-Lundenburger gekürt wurde. Auch die Zuckerbarone stehen im Verdacht jahrelang verbotene Preisabsprachen zum Schaden der KonsumentInnen getätigt zu haben. Offenbar erfolgreich, wie die Gewinne zeigen. Nun droht aber eine Strafzahlung von 27,9 Millionen Euro. Es bleibt freilich nicht beim Zucker. In Deutschland wird jetzt sogar gegen ein Kartoffel-Kartell ermittelt, das Landwirte ebenso betrogen hat wie die KonsumentInnen. Seltsamerweise blieb der Preis gleich hoch, egal ob das Wetter für die Erdäpfel günstig war oder nicht.

Die Liste des kriminellen Kapitalismus wäre freilich nicht vollständig, ohne dass auch der Herr Eder seinen Senf dazugegeben hätte. Satte 50 Millionen Euro zahlte die voestalpine an die Deutsche Bahn, weil sie durch Kartellabsprachen mit ThyssenKrupp, Vossloh und Moravia Steel jahrelang überteuerte Schienen verkauft hatte und versucht sich durch eine Kronzeugenregelung möglichst billig aus der Affäre davonzustehlen. Das ist freilich nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die beim Landgericht Frankfurt angemeldeten Forderungen der DB an das Kartell belaufen sich auf 550 Millionen Euro zuzüglich 300 Millionen Euro Zinsen.

Diese exemplarischen Beispiele zeigen in aller Deutlichkeit, dass sich der Kapitalismus nicht nur historisch aus bluttriefenden Geschäften entwickelt hat, sondern seine kriminelle Ader bis heute vorhanden ist. Aber wie stellte schon Karl Marx fest: „Man sagt, Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des eignen Untergangs.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 23). Steigerungen sind demnach immer noch möglich.

Furtlehners Blog, 17. Mai 2013

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:

SOZIALSTAAT WAR GESTERN

mit Beiträgen von:

ASBJØRN WAHL – Der Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis: über das Ende eines Kompromisses

GABRIELE MICHALITSCH – Markt-Verfügung: über das neoliberale Zeitregime

MAJA BREZNIK - Die doppelte Entmachtung der ArbeiterInnenklasse: über die Etablierung kolonialer Verhältnisse

GIORGOS CHONDROS - Von der Katastrophe zur Hoffnung: über Widerstand am Beispiel Griechenlands

MIRKO MESSNER - Mandatstourismus oder Änderung der politischen Landschaft: über Bewegung und Politik

MICHAEL GRABER - Prekäre Insel der Seligen: über österreichische Zustände

Fotos von GISELA ORTNER

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