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Kommunistische Partei Österreichs

Stehen wirklich alle Parteien auf der Payroll von Telekom?

Der Verdacht, dass mit dubiosen Zahlungen und nicht deklarierten Parteispenden über Jahre hinweg alle politischen Lager bedacht wurden, so die Tageszeitung "Die Presse" in der heutigen Ausgabe – "hat sich erhärtet".

(16.02.12)

Mittels Scheingeschäften - so die vorläufigen Ergebnisses des Korruptions-U-Ausschusses - ist Geld vom Telekom-Konzern an Parteien und Politiker geflossen.

 

Laut Lobbyist Peter Hochegger, einem der Männer im Zentrum der Affäre, sollen "in der Zeit von 2000 bis 2010 exakt 28 ehemalige Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter sowie Funktionäre aller Parteien für ihn gearbeitet haben. Zehn dieser `Mitarbeiter´ seien von der SPÖ, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- bzw. BZÖ-Lager und fünf von den Grünen gewesen."

 

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Einmal mehr zeigt sich, wie tief und wie umfassend der Korruptionssumpf in Österreich ist. Dass jedoch Funktionäre aller Parteien darin verwickelt sind, entspricht nicht den Tatsachen. Ich bezweifle, dass auch Funktionäre der KPÖ bzw. die KPÖ selbst Gelder der Telekom erhalten hat."

 

Die KPÖ könnte zwar jeden Euro dringend gebrauchen, so Zach, "doch wahrscheinlich bekommen wir keinen Cent aus der Wirtschaft, weil unsere Ideen, Standpunkte und Forderungen mit den Interessen von Konzernen nicht kompatibel sind und weil alle Herrschaften aus der Wirtschaft wissen, dass Kommunisten und Kommunistinnen nicht käuflich sind."