Ein anderes Europa ist möglich. Gegen das Europa der Konzerne und Generäle.

Zentrale Anliegen der KPÖ im EU-Wahlkampf: Die KPÖ wird sich bei den Europaparlaments-Wahlen am 13. Juni 2004 beteiligen,

- weil die EP Wahlen gesamtösterreichischen Wahlen sind, und das politische Spektrum sich nicht auf die herrschenden mit dem neoliberalen Kapitalismus verbundenen Parteien beschränken darf;

- weil sich in allen alten und neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommunistische, sozialistische und radikal linke Parteien den Wahlen stellen und die KPÖ Teil dieser auf Überwindung des kapitalistischen Systems zielenden Bewegung ist;

- weil die sozialen und politischen Kämpfe in Österreich objektiv einen internationalen und europäischen Charakter angenommen haben und die Europäische Union zu einem neuen Feld in der internationalen Klassenauseinandersetzung, geworden ist.

Im Zentrum unseres Wahlkampfes werden folgende Fragen stehen

1. Nein zur EU-Armee. Für die Abschaffung der Nato, die Schließung der Militärstützpunkte! Ja zur Neutralität und zur Abschaffung des österreichischen Bundesheeres.

2. Für europaweite Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und soziale Grundsicherung

3. Soziale und politische Rechte für alle in Europa lebenden Menschen! Übergang vom StaatsbürgerInnen zum EinwohnerInnenrecht. Überwindung aller geschlechtshierarchischen Benachteiligungen.

4. Ein Nein zum vorliegenden EU-Verfassungsentwurf, der die Militarisierung der EU, dem neoliberalen Kapitalismus und die undemokratischen und undurchsichtigen Strukturen der EU festschreibt. Für eine Volksabstimmung über jedwede EU-Verfassung.

5. Gegen Privatisierung von Post, Bahn, Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Wasserversorgung und kommunalen Dienstleistungen. Ein Nein zum GATS-Abkommen

Die KPÖ strebt national und international ein breitest mögliches Bündnis für die Teilnahme an den Europaparlaments-Wahlen an und wird den Dialog mit allen interessierten Kräften darüber aufnehmen. Der Parteiname muss im Rahmen der Bündniskandidatur in der Listenbezeichnung sichtbar bleiben.

Kommt eine linke Bündniskandidatur nicht zustande wird die KPÖ mit einer offenen Liste antreten. Der Bundesvorstand wird ermächtigt, eine solche Liste unter Einschluss von Persönlichkeiten aus dem Gewerkschafts-, Sozialbewegungs-, Kunst- und Kulturbereich und ImmigrantInnen aus EU- bzw. Nicht-EU-Mitgliedsstaaten zu bilden.

Als KPÖ-KandidatInnen für die EU-Wahl werden unsererseits nominiert: Walter Baier, Waltraud Fritz-Klackl, Karin Antlanger, Kurt Wendt, Reinhard Sellner, Marjetta Einspieler, Kathi Ferro, Franz Kral.