KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Krankenkassen-Finanzierung braucht neue Quellen

Von Erich Stöckl (3.2.2010)

Krankenkassen-Finanzierung braucht neue Quellen

Die Zahlungsschwi­erigkeiten der Gebietskranken­kassen kommen nicht überraschend.

Vor zehn Jahren begann die damalige schwarz/blaue Regierungskoa­lition, die Finanzbasis der Krankenkassen auszuhöhlen, indem ihnen immer mehr kassen- und versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet wurden.

Es ist legitim, dass die Kassen diese Mittel zur Gänze ersetzt haben wollen.

Weiters mussten sich die Kassen durch Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt verschulden, um ihren gesetzlichen Leistungsaufträgen nachkommen zu können.

Außerdem: Im Gefolge dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, der Zunahme prekärer und atypischer Beschäftigungsver­hältnisse und einer seit Jahrzehnten rückläufigen Lohnquote müssen die Krankenkassen zwangsläufig Finanzierungspro­bleme bekommen.

Nun einigte sich die Regierung nach langem Hin und Her endlich auf eine Entschuldung der Krankenkassen. Aber wie: Um die 100 Millionen Euro für 2010 aus dem neuen „Strukturfonds“ zu bekommen, müssen die Kassen strenge Kriterien erfüllen und 197 Millionen Euro einsparen. (Die NÖGKK bekommt 17,3 Millionen Euro und muss 30 Millionen Euro einsparen).

„Das von der Regierung beschlossene Kassenpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Mittel werden aber nicht ausreichen, um die finanzielle Lage langfristig zu sichern“, warnte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB („Solidarität“, November 2009). Langfristig müsse man daher überlegen, wo zusätzliches Geld für die Gesundheit herkommen soll. Neue Quellen wären zum Beispiel eine Wertschöpfungsab­gabe, Sozialversiche­rungspflicht für Kapitalerträge oder stärkere Steuerfinanzierung. „Damit die Gesundheit nicht nur aus den Einkommen der arbeitenden Menschen bezahlt wird“, begründet Achitz.

Das stimmt. Wenn wir wollen, können wir uns das „beste Gesundheitssystem der Welt“ auch weiter leisten. Doch was wird zum Beispiel der ÖGB als Ganzes unternehmen, um diese Vorstellungen durchzusetzen? Hat doch Ex-ÖGB-Chef Hundstorfer als nunmehriger Sozialminister den vorsichtigen Aussagen des Gesundheitsmi­nisters Stöger in Richtung Wertschöpfungsab­gabe mit dem Verweis, dass dies im Koalitionsabkommen der SPÖ-ÖVP-Regierung nicht vorgesehen sei, eine klare Absage erteilt.

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