KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Voranschlag der Stadt Linz 2009

Von KPÖ-Linz (3.12.2008)

1. Rahmenbedin­gungen

Wirtschaftswachstum in Österreich laut OECD für 2008 mit 1,9 Prozent, für 2009 mit minus 0,1 Prozent prognostiziert, durch Platzen der US-Immobilienblase ausgelöste internationale Finanzkrise schlägt zunehmend auf Realwirtschaft durch, wirkliche Auswirkungen sind noch nicht absehbar, Optimismus des Finanzdirektors für Besserung in zweiter Hälfte 2009 scheint nicht gerechtfertigt, Wachstum der letzten Jahre hauptsächlich durch Export, anhaltende Schwäche bei Konsumnachfrage der Haushalte durch stagnierende Realeinkommen, enorme Gewinne der letzten Jahre sind auf dem Finanzmarkt verspekuliert wor­den

Inflation für 2008 mit 3,3 Prozent relativ hoch, für 2009 mit 1,1 Prozent prognostiziert, Warenkorb spiegelt nicht reale Teuerungen wieder, anhaltender Teuerungseffekt seit Euro-Einführung, Rohölpreisentwic­klung als Teuerungsschub für Energiepreise, Erhöhung Gas- und Strompreise zu Beginn der Heizperiode, sensible Bereiche wie Wohnkosten (Mieten, Betriebskosten) seit Jahren wesentlich höhere Steigerungen, belastet Familien mit geringem Einkommen überdurchschnit­tlich, überdurchschnit­tliche Erhöhungen bei öffentlichen Tarifen als Folge restriktiver Budgetauflagen (Maastricht-Kriterien, Euro-Stabilitätspakt)

Budgetpolitik, durch Maßnahmenpakete gegen Finanzkrise EU-Stabilitätspakt weitgehend obsolet geworden, Regierungsprogramm der fortgesetzten rotschwarzen Koalition setzt trotzdem auf Einhaltung für Legislaturperiode 2008–2013, Österreich bislang immer Musterschüler, Budgetsanierung teilweise durch kosmetische Maßnahmen (Ausgliederung, Verkauf öffentliches Eigentum) und Druck auf den Sozialstaat

Arbeitslosigkeit steigt infolge der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, für 2008 mit 5,8, für 2009 mit 6,3 Prozent (österreichische Berechnung) prognostiziert, jährlich sind rund 800.000 Menschen kurzfristig oder durchgehend von Arbeitslosigkeit betroffen, Beschönigung der Arbeitslosensta­tistik durch in Schulungen „ausgelagerte“ Arbeitslose, rigide Praxis des AMS bei der Streichung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Verschlechterungen durch Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Arbeitspflicht und Kombilohn zu erwarten, zunehmende Prekarisierung (Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit etc.)

Sozialstaat ist durch massive Umverteilung zunehmend gefährdet, Ausdruck dafür ist seit Ende der 70er Jahre sinkende Lohnquote, ein Prozent der Bevölkerung besitzt das erste Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent besitzen das zweite Drittel, die restlichen 90 Prozent das dritte Drittel, die Zahl der Armutsgefährdeten die mit weniger als 893 Euro monatlich auskommen müssen beträgt 1,044 Millionen Menschen, 460.000 leben in „verfestigter Armut“ und 230.000 „working poor“ haben trotz Arbeit nicht genug zum Leben, 160.000 Menschen sind nicht krankenversichert, 230.000 Menschen sind auf Ausgleichszulage angewiesen

Öffentliche Investitionen der Gemeinden (inklusive Wien) von 1995–2002 bundesweit von 3,1 auf 1,3 Mrd. Euro zurückgegangen, Krise der Bauwirtschaft durch Ausbleiben öffentlicher Aufträge, offen welche Beschäftigungsim­pulse Konjunkturprogramm der Regierung bringt

Leitzinsen wurden in den USA (Fed) und EU (EZB) als Reaktion auf Finanzkrise gesenkt, EZB agiert unabhängig von politischer Einflussnahme nur auf Weisungen der Konzerne, wird mittlerweile sogar vom ÖGB kritisiert

Einkommensentwic­klung, Lohnabschluß Metallindustrie 3,8 Prozent (plus gewinnabhängige Einmalzahlung), Handel 3,6 Prozent, Öffentlicher Dienst 3,55 Prozent, damit zwar Inflation, aber nur ein Bruchteil der Produktivität und nicht Einkommensverlust der letzten Jahre abgegolten, Einmalzahlungen abzulehnen da nicht für künftiges Lohnniveau und Pensionsbemessung wirksam, Sinken der Überzahlung, Pensionserhöhung 3,4 Prozent (plus gestaffelte Einmalzahlung) auf November vorgezogen, Durchschnittspen­sion unter 850 Euro pro Monat, allgemein zu geringe Massenkaufkraft als Folge zu geringer Lohn- und Gehaltsabschlüsse bzw. Pensionserhöhungen kombiniert mit der Verschlechterung von Sozialleistungen und wachsender Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen in den letzten Jahren

Lohnnebenkosten sind weiter in Diskussion, Wirtschaft fordert weiterhin Senkung, Klarstellung dass Lohnnebenkosten Teil des sozialen Netzes bzw. für kommunale Finanzen (Kommunalabgabe) wichtig, mehr als die Hälfte der Unternehmen sind Ein-Personen-Betriebe, also von Lohnnebenkosten überhaupt nicht betroffen, Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung (Wertschöpfun­gsabgabe) notwendig

Arbeitszeit, Österreich weist EU-weit mit 44,3 Stunden eine der längsten realen Wochenarbeitszeiten aus, trotz wachsender Überstunden und steigender Arbeitslosigkeit sowie Beschlüssen  mehrerer ÖGB-Kongresse für 35-Stundenwoche keine Arbeitszeitver­kürzung in Sicht, weitere Flexibilisierung, Signalwirkung Aufhebung Ladenschluss in Deutschland, ÖBB als Vorreiter mit Supermärkten in Bahnhöfen, Kritik ÖGB und „Allianz für Sonntag“ an Sonntagsöffnung

Finanzmärkte sind in einer elementaren Krise, Scheitern des neoliberalen Modells „Weniger Staat, mehr Privat“, Pensionsfinan­zierung über den Kapitalmarkt (Pensionsfonds) ist gescheitert, US-Immobilienkrise hat weltweite Auswirkungen, Veranlagung in Immobilien bedeutet wachsenden Druck auf Mieten, weitere Aufweichung des Mietrechts zu befürchten, auch in Österreich Krisenfälle (Constantia, Immofinanz, Kommunalkredit etc.), Übernahme Kommunalkredit durch den Staat, Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung notwendig, hohe Risiken des Kapitalmarktes für Gemeinden (Cross-Border-Leasing, Fremdwährungskre­dite, Veranlagungen)

EU-Mitgliedschaft verlagerte seit Beitritt 1995 rund 80 Prozent der Kompetenzen nach Brüssel, EU-Verfassung 2005 an Volksabstimmungen (F, NL) gescheitert, Neuauflage als EU-Vertrag 2005 an Referendum in Irland gescheitert, in Österreich Volksabstimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt, EU-Vertrag bedeutet Orientierung auf Supermacht EU, Festschreibung neoliberales Wirtschaftsmodell, Entwicklung zur Militärunion, Ökonomisierung der Politik unter Stichwort Sachzwang und Marktregulierung, Österreich ist Nettozahler, Missbrauch von Förderungen im großen Stil, Nutznießer von EU-Beitritt und Erweiterung ist nicht „Österreich“, sondern nur eine kleine Minderheit, für Mehrheit der Bevölkerung zeigen sich Auswirkungen des neoliberalen Projekts EU seit Jahren negativ

Euro-Einführung nützte Kapital als Binnenwährung, belastet Exporte und Investitionen der EU, 90 Prozent des EU-Handels zwischen EU-Ländern, nur zehn Prozent nach außen, Euro nützt vor allem Exportwirtschaft, wo am meisten rationalisiert wird, Binnenkaufkraft in einzelnen Ländern sinkt hingegen, laut Experten Folge des Euro Lohn- und Steuerdumping um Vorteile gegen andere EU-Länder zu erringen, Zwang zur nachhaltigen Budgetsanierung von Bund, Ländern und Gemeinden durch Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt erhöht finanziellen Druck

EU-Erweiterung von 15 auf 27 Mitglieder 2004/07 nützt dem Kapital in alten und neuen EU-Ländern, geht auf Kosten der Lohnabhängigen und Landwirtschaft, weiterer Druck auf Arbeitsplätze durch billigere Arbeitskräfte vor allem in Grenzregionen zu erwarten, Steuerdumping mit Flat-Tax (Slowakei…) zugunsten der Konzerne und „Ausgleich“ der Steuerausfälle durch EU-Zuschüsse auf Kosten der Nettozahler, Kapitalexport nach Osten im großen Stil, Rekordprofite der Banken und Konzerne im Ostgeschäft, Ostexpansion österreichischer Banken erweist sich durch Finanzkrise als hohes Risiko

Steuerpolitik seit zwei Jahrzehnten durch Umschichtung von Kapital und Vermögen zu Lasten der Lohnabhängigen und KonsumentInnen bestimmt (Abschaffung Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer und Bankenabgabe, Privatstiftungen, Senkung der KöSt etc.), Österreich EU-weit niedrigste Besteuerung von Kapital und Vermögen, Unternehmen schulden 2,4 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, bereits über 3.200 steuerscho­nende Privatstiftungen mit geschätzt 80 Mrd. Euro Einlage, Umverteilung durch andere Steuerpolitik zentrale Frage für Stärkung der Massenkaufkraft und auch für Gemeindefinanzen, Konzerne zahlen immer weniger Steuern und kassieren gleichzeitig Förderungen („Asoziale Marktwirtschaft“), Steuerreform 2009 nur geringe Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, am meisten profitieren hohe Einkommen, keine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen

Grundversorgung steht unter verstärktem Druck, 2004 WTO-Verhandlungen in Cancun über Abkommen zur Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) vorläufig gescheitert, Dienstleistun­gsrichtlinie trotz massiver Proteste im wesentlich im Sinne des Bolkestein-Entwurfs beschlossen, wachsender Druck auf Löhne, Sozialleistungen, Umweltstandards und Konsumentenschutz, verstärkte Tendenz zur Privatisierung, laut Prof. Schneider Volumen rund elf Mrd. Euro, davon fünf Mrd. Euro bei den Gemeinden, Gefahr dass aus finanziellen Nöten wichtige Bereiche ausgegliedert und privatisiert werden

Gemeindesteuern durch Umstellung von Lohnsummenste­uer/Gewerbeste­uer auf Kommunalabgabe, Aufhebung Getränkesteuer, Werbesteuer statt Ankündigungsabgabe ausgehöhlt und zunehmend in Frage gestellt, Druck der Wirtschaft auch auf Kommunalabgabe, Lustbarkeitsabgabe etc., Rückzahlung von zwischen 1995 und 2000 geleistete Getränkesteuer an Handel belastet Gemeinden und ist Betrug an KonsumentInnen welche die Steuer eigentlich bezahlt haben

Finanzausgleich 2009–13, mehr Mittel für kleine Gemeinden auf Kosten der Städte durch Änderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssel­s, ungerechte Verteilung (73,223 Prozent Bund, 15,196 Prozent Länder, 11,581 Prozent) bleibt, dadurch Bittgänge der Gemeinden um Bedarfszuweisungen des Landes, Gemeinden (ohne Wien) tätigen 54 Prozent der Investitionen

Wohnkosten weiterhin steigend, Vormerkungen Wohnungsgesellschaf­ten nehmen zu, Entlastung der Mieter durch Abschaffung der Mehrwertsteuer notwendig, Aufhebung der Zweckbindung des Bundesanteils für Wohnbauförderung ist negativ da Mittel im allgemeinen Budget versickern, bei FAG-Verhandlungen Wohnbauförderung auch künftig gesichert, Auswirkungen des Verkaufs der offenen Wohnbaudarlehen an Bankenkonsortium sind unklar, Privatisierung der Bundeswohnungen und Übernahme der BUWOG durch Immofinanz erweist sich als Fehler

Verwaltungsreform bedeutet Einsparungen auf Kosten der Länder und Gemeinden, allein Übertragung Meldewesen an Statutarstädte brachte Mehrkosten von 15 Mio. Euro

Innenpolitik durch Fortsetzung der Koalition von SPÖ und ÖVP nach Neuwahl 2008 gekennze­ichnet, Fortsetzung der neoliberalen Politik vergangener Regierungen, Erstarken der rechtsextremen Opposition von FPÖ und BZÖ, Ablehnung einer Volksabstimmung über EU-Vertrag durch SPÖ, ÖVP und Grüne ermöglicht FPÖ und BZÖ populistische fremdenfeindliche Demagogie und sich als Demokraten zu gebärden, EU-konforme Politik als Dogma, damit verstärkter Druck auf Lohnabhängige und Sozialstaat, neoliberaler Grundkonsens der Parlamentsparteien und damit zunehmende Austauschbarkeit der Parteien

2. Schwerpunkte der Linzer Kommunalpolitik

Arbeitsmarkt in Linz bislang trotz zunehmend negativer Rahmenbedingungen relativ günstig, niedrigste Arbeitslosigkeit aller Landeshauptstädte, für kommende Jahre jedoch Anstieg zu erwarten, Anstieg der Beschäftigtenzahl in den letzten Jahren jedoch zunehmende Prekarisierung durch Fortsetzung der Umschichtung von Voll- zu Teilarbeitsplätzen

Wohnungspolitik durch steigende Zahl von Wohnungssuchenden gekennzeichnet, bei der GWG sind trotz periodischer kosmetischer Bereinigung bereits wieder 10.000 Vormer­kungen, sie kann aber nur 1.500 Wohnungen jährlich vergeben, WAG 11.000 Vormer­kungen, gleichzeitig etwa 6.000 leerstehende Wohnungen

Volkszählung 2001 hatte massive Auswirkungen auf Linz, Rückgang der Hauptwohnsitze von 203.044 (1991) auf 186.298 (2001), nach Abschluss der Einspruchsverfahren weiter auf 183.614 reduziert,  Verlust von 16 Mio. Euro Ertragsanteilen, seit 2001 wieder Zuwachs an Hauptwohnsitzen

Verkehrsproblem zunehmend zentrales Umweltthema, 190.000 Arbeit­splätze in Linz, davon ein Großteil Pendler, 90.000 Fahrzeuge kommen täglich nach Linz, Bund entzieht sich seiner Verantwortung zur Mitfinanzierung, Bereitschaft zur Vorfinanzierung durch die Stadt enorme finanzielle Belastung (Beispiel Umfahrung Ebelsberg, Kosten 77,7 Mio. Euro als „Schattenmaut“ 17 Jahre lang), Kostenexplosion Einhausung A7 Bindermichl von 95 auf 175 Mio. Euro, Entscheidung für erstes Teilstück des Westrings (Kosten 400 Mio. Euro, Gesamtkosten mind. 700 Mio. Euro), Finanzierung City-S-Bahn hingegen offen, Forcierung ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger durch Grünen-Verkehrsstadtrat wird durch Widerstand anderer Parteien blockiert, Fortsetzung vor Jahren blockierter Garagenprojekte in der Innenstadt (Pfarrplatz, Promenade…), Projekte Bewohnerparkgaragen mit Förderung Land und Stadt

Spitalsfinanzi­erung weiterhin heißes Eisen, Linz als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs besonders betroffen, Ausgliederung des AKH aus dem Budget als Unternehmen laut Statut im Jahre 2000, Selbstträgerschaft belastet Stadt mit hohem Sprengelbeitrag und gleichzeitig hohem Selbstbehalt

Budgetgestaltung bestimmt durch Maastricht-Kriterien, Nulldefizit und Stabilitätspakt, nationales Defizit für 2009 mit 2,2 Prozent angenommen, laut Stabilitätspakt Bund Defizit 2,3 Prozent, Länder und Gemeinden Überschuss 0,1 Prozent

Raiffeisen weiter wachsender Einfluss auf Linzer Kommunalpolitik (Design-Center, Umfahrung Ebelsberg, Umbau Hauptbahnhof, Passage-Umbau, Wohnanlage Hefefabrik), Achse Dobusch-Scharinger, Entgegenkommen durch die Stadt (ORF-Kreuzung, Verbauung Arenaplatz), Übernahme WAG, Interesse GWG, Beteiligung voestalpine (größter Einzelaktionär) und Energie AG, zunehmender Einfluss auf öffentliche Hand durch PPP-Finanzierung (Umfahrung Ebelsberg, LDZ, UKH), mittlerweile 394 Beteiligungen der RLB-OÖ, Kritik LRH Errichtung Landesdienstle­istungszentrum durch Raiffeisen

Gemeinderatswahl 2003 brachte Änderungen für Stadtpolitik, absolute Mehrheit der SPÖ, schwere Verluste und Ausscheiden aus Stadtsenat für FPÖ, Grüne erstmals im Stadtsenat, LIF aus Gemeinderat ausgeschieden, KPÖ verfehlte Mandat knapp, Bürgermeister konnte Position durch Direktwahl 2003 weiter stärken, SPÖ spielt ihre absolute Mehrheit zunehmend gegen andere Parteien aus, Budget 2009 unter dem Gesichtspunkt eines Wahljahres sehen

3. Eckpunkte des Budgets

Budget 2009 Fortsetzung und Verfeinerung der 2001 begonnenen Geschäftsgruppen- und Ressortbudgetierung mit Eigenverantwortung der Dienststellen, damit vermehrter Druck auf Personal, als Folge Verluste durch Volkszählung kompensiert

Vergleich VA 2009 oHH 519,7 gegenüber 480,5 Mio. Euro, aoHH 181,7 gegenüber 145,5 Mio. Euro, Gesamthaushalt 701,4 gegenüber 626,0 Mio. Euro, bedeutet spürbares Wachstum und somit ein dem Wahljahr bzw. Kulturhauptstad­tjahr 2009 geschuldetes Budget (plus 12,0 Prozent beim Gesamthaushalt)

Wirtschaftsplan für AKH liegt seit Umwandlung in GmbH nicht mehr auf, Wirtschaftsplan für Museen weist Abgang von 0,8 Mio. Euro (2008: 0,8), Wirtschaftsplan Kinder- und Jugendservices Abgang von 14,7 Mio. Euro (2008: 14,1) aus

Außerbudgetäre Finanzierung zur Entlastung des Budgets im Sinne einer Maastricht-konformen Budgetierung 2009 mit 21,1 gegenüber 17,1 Mio. Euro angegeben, Zeitraum 2009–2014 149,1 Mio. Euro, Hauptprojekte dabei sind Umfahrung Ebelsberg, Kapitalaufstockung Linz AG, Lentos, Wissensturm, Zentrum SolarCity und Sonderwohnbau­programm

Maastricht-Budget 2009 Überschuss 9,6 Mio. Euro, Maastricht-konforme Budgetierung durch Ausgliederungen sowie Auslagerungen als Leasing- oder Private-Public-Partnership, trotz Aussage von Finanzstadtrat Mayr „Dogma vom Nulldefizit ökonomisch falsch“ bleibt Linz Musterknabe beim Nulldefizit

Schulden der Stadt steigen 2009 leicht an, von 1991 bis 2009 auf das 9-fache von 41,6 auf 404,1 Mio. Euro bzw. von 205 auf 2.201 Euro je Einwohner auf das Zehnfache gestiegen, Anteil der Schulden abzüglich Rücklagen am Budget von 1991 bis 2009 von 0,6 auf 50,8 Prozent gestiegen

Kreditgeber mit einem Anteil von 99,9 Prozent faktisch nur mehr Banken, seit Eliminierung der günstigen Fondsdarlehen des Bundes somit Auslieferung der Gemeinden an die Banken, durch Krise der Kommunalkredit AG Überdenken der Kommunalfinan­zierung notwendig, Tilgung 2009 34,7 Mio. Euro, Zinsen als Profite der Banken 14,5 Mio. Euro, Anteil der aushaftenden Darlehen bei ausländischen Banken 9,3 Prozent, bei inländische Banken 90,6 Prozent und öffentlicher Hand 0,2 Prozent

Darlehensaufnahme 2009 mit 55,3 Mio. Euro veranschlagt, laut Erfahrungswerten sind Darlehen teilweise auch „Polster” weil nicht ausgeschöpft um Druck auf Tariferhöhungen und Einsparungen zu erreichen

Investitionskraft ist zurückgegangen, von 1991 bis 2009 von 20,2 auf 9,6 Prozent der Budgetsumme, 2009 werden 67,6 Mio. Euro budgetär investiert, zunehmend aber als Leasing und infolge Ausgliederungen außerbudgetär

Rücklagen 2009 48,1 Mio. Euro bzw. 6,9 Prozent der Budgetsumme, sinkende Tendenz im Langzeitvergleich

Freie Mittel (Überschuss laufende Gebarung) als „öffentliches Sparen“ von 1996 bis 2009 von 16,6 auf 3,5 Mio. Euro zurückgegangen

Ausgliederungen budgettechnischer Natur zur Erfüllung der Maastricht-Auflagen, AKH 2000 Gesellschaft laut Statut, 2008 Umwandlung in GmbH, Museen ab 2004 eigener Wirtschaftsplan, Bildung GG VI (Immobilien, Stadtgärten, Tiefbauamt) 2006 in Hinblick auf mögliche Ausgliederungen zu sehen, 2006 SZL als GmbH und KJS 2008 als Gesellschaft laut Statut, 2008 IKT Linz GmbH, Pläne für Sozialholding und Kulturholding und Immobilien KEG sind vorhanden

Zuschussbedarf im Sozialbereich für sechs wichtige Sozialeinrichtungen (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Krippen) beträgt 2009 16,8 Mio. Euro bzw. 3,2 Prozent des oHH

Ertragsanteile seit 2001 bis 2006 stagnierend als Ergebnis der VZ und des Finanzausgleichs, 2009 deutlicher Anstieg auf 212,4 Mio. Euro auf bislang höchsten Stand, als Ergebnis des FAG verlor Linz zugunsten der Landgemeinden

Personalkosten weiter massiv unter Druck, Anteil Personal und Pensionen bedingt durch Ausgliederungen (SZL, KJS, IKT) auf 20,5 Prozent des oHH gedrückt, freiwillige Sozialleistungen mit 0,7 Mio. Euro seit Jahren stagnierend, Einführung einer Pensionskasse für Beamte und Vertragsbedien­stete, neues Gehaltsschema mit 5 Funktionsgruppen und 25 Funktionslau­fbahnen laut OÖ Gehaltsreformgesetz seit 2002, flache Gehaltskurve, Hintergrund 2006 beschlossene grundlegende Reform der Magistratsstruktur und restriktive Personalpolitik, Teilzeitquote von 1988 bis 2004 von 8,77 auf 24,74 Prozent gestiegen

Dienstposten- und Stellenplan Umstellung auf Vollzeitäquivalente auf Basis 40-Stundenwoche, Personalstand im VA 2009 weiter reduziert auf 1.834 (1.909), damit steigt Druck auf Personal noch stärker, Plan 2009 für Magistrat 766 Beamte, 1.068 Vertrag­sbedienstete, 1.628 Pensionis­tInnen, durch Ausgliederungen bald mehr Pensionisten als aktive Magistratsbedi­enstete, Personalstand Magistrat seit 1995 rückläufig, verstärkter Druck auf Bedienstete der Stadt durch Leistungsstei­gerung, Umschichtung von Beamten zu Vertragsbedien­steten, Linz im Vergleich der Landeshauptstädte geringste Pragmatisierun­gsquote

Beiträge sind weiterhin hohe Belastung, 41,0 Mio. Euro Sprengelbeitrag, 21,8 Mio. Euro Landesumlage, Senkung der Landesumlage auf 7,1 Prozent der Ertragsanteile vor einigen Jahren war nur erster Schritt, ersatzlose Streichung wie in Niederösterreich ist notwendig, seit einigen Jahren massive Kritik an Landesumlage auch durch Linzer SPÖ bestätigt jahrzehntelang von KPÖ eingenommene Haltung, hohe Zahlungen auch Sozialhilfe und Behindertenhilfe, Senkung der Sozialhilfeumlage und Behindertenhil­feumlage von 45 auf 40 Prozent

Transferbilanz für Zahlungen an und von EU, Bund, Land und andere Gemeinden in Summe negativ, Einnahmen 42,3 Mio. Euro, Ausgaben 100,2 Mio. Euro, hauptsächlich durch Zahlungen an das Land (Minus 70,1 Mio. Euro)

Kommunalabgabe 2009 auf 121,1 Mio. Euro weiter Zuwachs auf bislang höchsten Wert, Linz bei Kopfquote höchsten Wert der Städte, Bemessung nach gesamter Wertschöpfung statt drei Prozent der Lohnsumme notwendig, auch vom Wiener Bürgermeister Häupl verlangt

Bezüge der Organe, Neuregelung 1998 durch Politikerpyramide, Kosten bleiben etwa gleich, Relation der Kosten von GR und StS hat sich im Langzeitvergleich durch Verkleinerung des Stadtsenats 1997 von 1:3 auf 1:1,5 entwickelt, Aufwand für Politiker 2009 mit 2,6 Mio. Euro und Parteien mit 2,9 Mio. Euro, Gemeinderatsbezüge sind in Linz deutlich niedriger als in Graz

Tarif- und Gebührenpolitik ist restriktiv, Abwälzung Belastungen auf die Bürger, jährliche Gebührenerhöhungen Kinder- und Senioreneinrichtun­gen nach Index, Großteil der Tarife nicht im Budget da über Linz AG (Nahverkehr, Wasser, Kanal, Fernwärme, Strom, Müllabfuhr, Bäder…), im Städtevergleich weist Linz jedoch niedrige Tarife auf, was dämpfend auf die Wohnkosten wirkt

Wohnbauförderung wie in letzten Jahren im Budget kein Impuls für Wohnbau, seit 1985 fast jährlich im Rechnungsabschluss ein Überschuss, im VA 2009 Zuschuss nur mit 0,2 Mio. Euro im oHH und aoHH zusammengerechnet, aus dem erfahrungsgemäß im RA ein Überschuss werden dürfte, Verlagerung Sonderwohnbau­programm in außerbudgetäre Leasing-Finanzierung, notwendig ist Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, in Linz seit 1980 keine Gemeindewohnungen mehr (Auflassung Wohnungsamt und Übertragung an GWG)

Beteiligungen der Stadt an städtischen Gesellschaften als Möglichkeit aktiver Einflussnahme im Sinne fortschrittlicher Kommunalpolitik sehen, Frage der Kontrolle dieser Gesellschaften, Fusion von ESG und SBL zur Linz AG schuf starken Kommunalkonzern, indirekte Öffnung für Privatisierung durch Beteiligung an der Energie AG im Zusammenhang mit deren Börsegang, Idee einer städtischen Bank in Hinblick auf Finanzkrise wieder aufgreifen

Zweckbindung der Einnahmen aus Verkehrsstrafen (2,0 Mio. Euro) und Parkgebühren (Netto 2,0 Mio. Euro) für öffentlichen Verkehr als Umschichtungsmaßnah­me, Kosten für Parkraumüberwachung 2,6 Mio. Euro

Förderung des öffentlichen Verkehrs (oHH OÖ Verkehrsverbund 1,1 Mio. Euro, Dauerkarten 1,5 Mio. Euro, Job-Ticket 0,1 Mio. Euro), demgegenüber Zuschussbedarf Gemeindestraßen (oHH Erhaltung 5,0 Mio. Euro, Neubau 2,2 Mio. Euro Zuschussbedarf), Problem Finanzierung LILO da von 22 Anrainerge­meinden nur acht Zuschüsse in geringer Höhe leisten und Hauptbelastung der Stadt Linz verbleibt

Kulturbereich, Beitrag Landestheater 8,2 Mio. Euro, Neuregelung Theatervertrag sinnvoll, LIVA 4,2 Mio. Euro, Finanzierung Lentos-Museum außerbudgetär als Leasing, Finanzierung Kulturhauptstadt je 20 Mio. Euro Bund, Land und Stadt, 5 Mio. Euro Sponsoren, 0,5 Mio. Euro EU, für 2009 im aoHH 11,2 Mio. Euro für Kulturhauptstadt veranschlagt (2008: 4 Mio., 2007: 2 Mio.), Kultur als Standortfaktor im Interesse der Wirtschaft

Wirtschaftsförde­rung, indirekte Subventionierung des Design-Center über Förderung von Kongressen, DC seinerzeit für rund 700 Mio. Euro vorwiegend aus Rücklagen errichtet als Geschenk für die Wirtschaft, damit verbunden maßgeblicher Anstieg der Schulden der Stadt, hohe Kosten für Weihnachtsbele­uchtung 0,3 Mio. Euro für Strom und Instandhaltung

Budgetwahrheit fragwürdig, zahlreiche Posten (z.B. Parteienfinan­zierung, Wahlzeugenentschädi­gung) im Budget nicht offen deklariert

4. Forderungen zum Budget

Abschaffung der unsozialen Tarif- und Gebührenautomatik, die unter der Inflationsrate liegende Lohn- und Pensionserhöhungen nicht berücksichtigt sowie den Gemeinderat ausschaltet

Entlastung der Stadt Linz als spitalserhaltende Gemeinde beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits

Reform des Finanzausgleichs, der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben muss deutlich erhöht werden um ihrer tatsächlichen Leistung gerecht zu werden

Mehr Finanzmittel auch für die Gemeinden durch grundlegende Änderung der Steuerpolitik durch Besteuerung von Kapital und Vermögen zumindest nach dem EU-Durchschnitt, Aufhebung der Begünstigungen für Privatstiftungen und Eintreibung der Steuerschulden, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro jährlich

Kommunalabgabe müsste statt auf die Lohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung eingehoben werden um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern

Zweckbindung der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen ausschließlich zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues vorrangig zur Deckung des dringendsten Bedarfes an Wohnungen für sozial Schwache

Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen und für ein Einweisungsrecht der Gemeinden

Reduzierung der Bezüge der Stadtsenatsmit­glieder, Abschaffung der Parteisteuer, Verkleinerung des Stadtsenats auf fünf Mitglieder wie in Salzburg

Keine Privatisierung städtischer Einrichtungen, Leistungen und Betriebe, wäre nur Scheinlösung kommunaler Probleme, weil auf Kosten der Bevölkerung durch Entfall der politischen Verantwortung und verstärkte Belastungen

Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule zu übernehmen

Änderung des Aufteilungsschlüssels beim Theatervertrag

Keine Allein- oder Vorfinanzierung von Projekten die nicht in die alleinige Kompetenz der Stadt fallen, Bund und Land dürfen nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen werden

Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben (Umweltschutz, Verkehr, Wasserwirtschaft usw.) durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen anstelle riskanter Kreditbeschaffung auf dem Finanzmarkt durch die Kommunalkredit AG, Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen

5. Zusammenfassung

Eckpunkte des VA 2009 sind kräftiger Zuwachs beim Budget sowie eigenen Steuern und Ertragsanteilen, ein Maastricht-Überschuss, weiterhin hohe Zahlungen von Umlagen an das Land, Sparzwang und Druck auf Personal durch Ressort- und Geschäftsgrup­penbudgets, weitere Ausgliederung von Gemeindeeinrichtun­gen, zuwenig Mittel für Gemeinden aus dem Finanzausgleich, weiterer Anstieg der Schulden, minus bei Rücklagen, Abhängigkeit von Banken als Kreditgeber, weitere Reduzierung der Arbeitsplätze durch Neuordnung des Magistrats, hohe außerbudgetäre Finanzierung

Budgeterstellung erfolgt nur durch die Stadtsenats-Fraktionen, andere Fraktionen sind faktisch nicht einbezogen

Erinnerungen einzige Möglichkeit von Bürgern auf Budget Einfluss zu nehmen, in der Praxis aber nur formal aufgefasst, Möglichkeiten partizipativer Budgetgestaltung etwa durch Bürgerversammlungen etc. fehlen

Hinterfragung des Budgets in Hinblick auf die Budgetgrundsätze (Klarheit, Wahrheit, Vollständigkeit usw.) da manche Titel sehr kryptisch formuliert

Maßstab wie weit die Stadt mit dem Budget dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit gerecht wird

Aktuelles:


Reden wir Klartext: Der ORF kommt seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nach
(17.4.2019)

...mehr


7 Listen stehen am 26. Mai am Stimmzettel
(13.4.2019)

...mehr


AK-Wahlen: GLB als kritische, linke Stimme gestärkt
(12.4.2019)

...mehr


Anastasiou: „Danke allen, die unterschrieben haben“
(10.4.2019)

...mehr


Ist das Pflegewesen unfinanzierbar?
(27.3.2019)

...mehr

KPÖ PLUS bei Wahlen