KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

EL-GewerkschafterInnen: Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt

(15.5.2012)

11. Netzwerktreffen der GewerkschafterInnen in und um die EL in Wien entschieden gegen Fiskalpakt

Über 40 Kolleginnen und Kollegen aus 12 Ländern trafen sich am 12. Mai zum 11. Netzwerktreffen der GewerkschafterInnen in und um die Europäische Linkspartei in Wien. Im Mittelpunkt stand dabei die aktuelle Lage in Griechenland nach dem Wahlerfolg der Linken, über die Nikos Papatriantafyllou von SYRIZA berichtete. Da die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in den mittel- und nordeuropäischen Staaten aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen vor der Krise noch nicht die gleichen sind wie in Griechenland, Portugal oder Spanien, gab es diesmal Beiträge von Bent Gravesen und Oliver Jonischkeit zur Situation in Dänemark und Österreich. Sabine Wils, EU-Abgeordnete der Linken aus Deutschland, informierte unter anderem über den Stand der Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtli­nie und über die geplanten Privatisierungen im Bereich der Flughäfen. Bereits jetzt arbeiten KollegInnen z.B. im Bereich der Abfertigung in manchen Ländern unter prekären Bedingungen. Sie sprach sich ebenso wie alle anderen TeilnehmerInnen des Netzwerktreffens entschieden gegen den geplanten EU-Fiskalpakt aus. Aufgegriffen wurde die Initiative von Josef Stingl, auch zwischen den Netzwerktreffen laufend über Aktionen in den Ländern zu berichten. Einstimmig beschlossen wurde eine Resolution, die sich u.a. für das Recht auf europaweite Streiks ausspricht und die Idee des Treffens aufgreift, einen von den EL-Parteien ausgerufenen und von Gewerkschaften unterstützten EU-weiten Aktionstag mit verschiedenen Initiativen in den Ländern durchzuführen. Das nächste Treffen des Netzwerkes findet im Herbst in Kopenhagen statt.

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