KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gewaltexzesse der Polizei gegen DemonstrantInnen

Das "NEIN" der GriechInnen hat die Regierung überhört – hier auf einem Transparent vor dem Gebäude des griechischen Parlaments. (screenshot FAZ)

(5.7.2011)

Das griechische Parlament kann sich, mit den beiden Abstimmungen letzte Woche, selbst nach Aussagen von Abgeordneten, nur noch als ausführendes Organ der EU-IWF-EZB-Troika sehen. Siehe den Kommentar in der FAZ: " Griechisches Exempel – Vor der Abstimmung in Athen fragte ein Abgeordneter, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles von IWF, EU und EZB entschieden werde. Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit eine eingeschränkte Demokratie sein."

Erschreckend die Eskalation der Gewalt seitens der staatlichen Exekutive, die diese Beschlüsse auf der Straße begleitete. Die Linksliberale „Eleftherotypia“ sprach von einer „Orgie des staatlichen Terrorismus“. Der folgende Bericht einer Aktivistin der Linkskoalition, der von einer Athener Studentin übermittelt wurde, gibt einen Eindruck von den Ereignissen, die in den hiesigen Medien bestenfalls unzutreffend dargestellt werden. Mit diesen Ereignissen ist die demokratische Legitimation der EU an eine zweifelhafte Grenze gekommen.

----- E-Mail Nachricht, unbearbeitet ----

Gesendet: Donnerstag, den 30. Juni 2011, 17:42:57 Uhr

Von: haris triandafilidou <xaroula_25310@hotmail.de>

Betreff: GRIECHENLAND: GEWALTEXZESSE DER POLIZEI GEGEN DEMONSTRANTEN – BITTE WEITERLEITEN!

Für das, was wir gestern erlebt haben, sind die Worte „gewaltsame Proteste“ und „Randale“ unzutreffend. Für das, was wir gestern erleben mussten, scheint mir nur ein einziges Wort passend zu sein: Krieg. Diesen führt die Regierung der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), gegen die eigene Bevölkerung. Sie führt ihn mittels des in Zusammenarbeit mit IWF und der EU entwickelten Memorandums, welches unzählige Menschen zu tiefer, hoffnungsloser Armut verurteilt. Und Sie führt ihn mittels der Polizei, die gestern unter Beweis gestellt hat, dass sie all jene, die für ein würdevolles Leben auf die Straße gehen, wie lästiges Ungeziefern auszuräuchern und zu zerquetschen bereit ist.

Ich bitte jede und jeden, von euch inständig darum, darüber nachzudenken, was hier, in Griechenland passiert und es öffentlich zu machen. Bitte sprecht darüber, bitte informiert andere darüber, lasst uns nicht allein, seid solidarisch!

Am gestrigen Tag wurde im griechischen Parlament ein weiteres hartes Maßnahmenpaket beschlossen. Dessen Umsetzung wird die ArbeitnehmerInnen durch verstärkte Steuerbelastungen zwei weitere Monatsgehälter kosten. Und das obwohl, diese dank des Memorandums der Regierung, der EU und des IWF in den vergangenen Monaten bereits Einkommenseinbußen 20% bis 40% verordnet bekommen haben.

Während gestern im Parlamentsinneren mit einer Mehrheit von 155 Stimmen, das jüngste Gesetzespaket verabschiedet wurde, wurde die vor dem Parlament und den umliegenden Straßen versammelten, protestierenden Menschenmassen von der Polizei mit Tränengas, Leuchtgranaten und Rauchgranaten in bisher nie erlebter Aggressivität attackiert und gejagt.

Weil in den Medien davon wenig zu lesen ist und ich es für meine Pflicht halte, über die jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimität entbehrende Vorgehensweise von Regierung und Polizei zu informieren, möchte ich euch das von mir und meinen Freunden gestern dort erlebte schildern:

Für gestern, den zweiten Tag des 48stündigen Generalstreiks, war die Umzingelung des Parlamentsgebäudes vorgesehen. Durch die Blockade der drei möglichen Zugangswege zum Parlament und die Umkreisung des Gebäudes sollte ein deutliches Zeichen des Widerspruchs gesetzt werden. Dazu aufgerufen hatten die „Empörten“, die seit dem 25. Mai auf dem Syntagma Platz versammelten.

Bereits kurz nach der Ankunft der ersten Demostranten an den vereinbarten Treffpunkten um 9:00 morgens, wurden diese mit Schlagstöcken und Tränengas vertrieben und durch die angrenzenden Straßen gejagt. Als ich mich auf dem Weg zum alten Olympiastadion, einem der drei Treffpunkte befand, rief mich eine Freundin an, die sich in panischer Angst vor Schalgstöcken und Tränengas der Polizei, im Eingang eines Wohnhauses versteckt hatte. Wir verabredeten, uns einige Zeit später direkt vor dem Parlament zu treffen.

Ich beteiligte mich an den gestrigen Protesten als Teil des Demonstration­sblocks der Jugendorganisation von Synaspismos , Schwesterpartei der Partei die LINKE.

Die erste Tränengasattacke erwischte uns gegen 12.30 direkt vor dem Parlament, wo zuvor aus der links von uns versammelten Menge, einige Plastikflaschen und Abfall auf die mit Helmen und Gasmasken ausgestatteten Polizeikräfte geworfen worden waren.

Unser Block zog sich daraufhin auf die Straße rechts vom Syntagma Platz zurück. Kurze Zeit später begann die Polizei auch Anfang und Ende dieser Straße mit Tränengas zu bewerfen, so dass wir für einige Zeit weder vor, noch zurück konnten. Durch Tücher oder Lackierermasken atmend und nach dem Auftragen von Maloxan um die Augenregion, konnten wir die Wirkung des Gases etwas abmildern und so bewegten wir uns wieder nach oben, um rechts vor dem Parlament in einer halbwegs sicheren Position zum Stehen zu kommen.

Während wir auf der Straße vor dem Parlament, auf der rechten Seite ausharrten, wurde an der unteren rechten Seite mehr als eine Stunde lang von einigen Vermummten versucht, eine im unteren Teil eines Wohnhauses untergebrachte Bank anzuzünden. Dies geschah direkt vor den Augen der Polizei, ohne, dass diese Einschritt, wie mir Freunde, die aus dem 7. Stock eines am Ende des Platzes stehenden Gebäudes gute Sicht auf das gesamte Geschehen hatten, berichteten. Statt der Polizei bemühte sich die Mitglieder des Beruhigungs- und Deeskalationsteams der Empörten inständig darum, eine Brandstiftung zu verhindern.

Wie auch schon bei früheren Demonstrationen, so waren die Grenzen zwischen vermummten Autonomen und der Polizei auch gestern wieder fließend: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Polizei einige ihrer Leute dazu einsetzt, die Atmosphäre gewaltsam aufzuheitzen, um dann einen Grund zu haben, Protestkundgebungen zu zerschlagen. Am 15. Juni fiel einem vermeintliches Mitglied des Black Block im Eifer des Gefechts die Polizeimarke aus der Tasche und landete vor den Füßen eines Demonstranten. Ein Video, welches zeigt, wie die Polizei fürsorglich drei Randalierer mit Schlagstöcken umsorgt, die sich zunächst der Absperrung nähern und sich dann hinter ihr ausruhen, belegt, dass die Polizei auch gestern wieder diese Eskalationsstra­tegie verfolgt hat youtube .

Gestern Mittag, kurz vor Beginn der Abstimmung, bewarfen indes auf der Straße links neben dem Syntagma Platz einige Vermummte die Polizei mit Steinen. Diese antwortete mit Tränengas, Blend- und Rauchgranaten und warf mit zerbrochenen Marmorteilen.

Auch auf der unteren Seite des Syntagma Platzes waren Tränengas und Rauchgranaten zum Einsatz gekommen, als einige Vermummten das dort gelegene McDonald's Res­taurant zu zerschlagen angefangen hatten, Abfall, Stühle und andere Gegenstände anzuzünden. Die dort versammelten Demostranten verstreuten sich in die anliegenden Straßen oder rannten Richtung Syntagma Platz, um sich dort vom Erste-Hilfe-Kommitee der „Empörten“ versorgen zu lassen. Dessen Mitglieder riefen wiederholt über Lautsprecher die Polizei dazu auf, die exzessive Anwendung des Tränengases zu beenden und die Straßen für die Krankenwagen zu öffnen, die benötigt wurden, was sie nicht tat. Statt dessen mussten die Menschen in die U-Bahn flüchten, um versorgt zu werden. Dort befanden sich am Nachmittag nach Angaben der freiwilligen Helfer und des Roten Kreuzes mehr als 500 Menschen mit schweren Atembeschwerden, Brandverletzungen und blutenden Wunden.

Ich blieb bis ca. 16:00 mit unserem Demostrationsblock an der oberen rechten Seite der Syntagma Platzes, auf der Amalia Straße vor dem Parlament stehen. Aufgrund des stundelangen Einsatzes von Tränengas viel es mir zunehmend schwerer, die Augen offen zu halten und mich zu orientieren. Das Beruhigungs- und Deeskalationsteam trug dennoch bedeutend dazu bei, das wir nicht in Panik ausbrachen und uns aneinander festhaltend vor Ort bleiben konnten: Sie riefen die Menschen dazu auf, ruhig zu bleiben, motivierten durch Musik, Gedichte zum Durchhalten und erinnerten immer wieder daran, das unsere Forderungen gerechtfertigt, unser Protest unser demokratisches Recht ist, dass sie uns nicht nehmen können.

Nach knapp vierstündigem Tränengasbeschuss waren wir physisch wie psychisch ausgelaugt. Um aus dem Schussfeld gelangen, begann unser Block schließlich sich auf der Amalia Straße weiter nach rechts zu bewegen. Gegen 16.30, als die Polizei von den unteren Seiten begann dem Syntagma Platz zu nähern, um die dort versammelten endgültig zu vertreiben, wurden wir auf der oberen, rechten Seite von unzähligen Polizisten umzingelt. Diese rannten geschlossen von hinten, links und von vorne auf unseren Demontstration­sblock zu und begannen Tränengas, Rauchgranaten und Leuchtgranaten in die panisch davonlaufende Menge zu werfen. Ich möchte ausdrücklich betonen, das die Situation unmittelbar vor dem Angriff, unter keinen Umständen von der Polizei als in irgendeiner Weise bedrohlich für sie hätte aufgefasst werden können.

Vor meinen Füßen explodierten drei Tränengasgranaten und eine Leuchtgranate, was mich einige Augenblicke orientierungslos werden lies. Als ich wieder zu mir kam, befand ich mich, umgeben von Tränengaswolken mit einer Freundin direkt vor dem Parlament. Ich sah einen Polizisten mit erhobenem Schlagstock auf uns zurennen, der die Richtung zu ändern begann, als ein Fotograf der Presse uns zu fotografieren begann. Über unseren Köpfen flogen Steine und all jenes, mit dem der griechische Staat die Polizei ausstattet, um Demostranten auseinanderzu­treiben und derart zu verängstigen, dass sie niemals wieder öffentlich zu protestieren wagen.

Wir rannten panisch die Treppenstufen, die zum Syntagma Platz führten hinunter. Da wir keine andere Möglichkeit hatten, der Tränengashölle zu entkommen, liefen wir duch die unzähligen jetzt auf den Treppenstufen versammelten Vermummten hindurch, die mit Steinen, Feuerlöschern, Knüppeln und vielem mehr auf die Polizei loszugehen begannen.

Kurze Zeit später kamen wir auf dem unteren Teil des Syntagma Platzes zum Stehen, wo uns die Mitglieder des Beruhigungs- und Deeskalationsteams mit Maloxan versorgten und uns Mut zusprachen. Wir setzten unsere Flucht nach unten fort und rannten durch die Menschenmenge, die sich in die Ermou Straße, unterhalb des Syntagma Platzes, zurückgezogen hatte. Wir rannten weiter bis zu einem Platz vor der U-Bahnstation Monastiraki, wo wir auf einige andere Mitglieder unseres zerschlagenen Demostrationsblocks trafen.

Zu diesem Zeitpunkt war der Versuch, den Syntagma Platz gewaltsam zu räumen in vollem Gange. Die Polizei war von den unteren Seiten auf den Platz eingedrungen, ging mit Tränengas, Schlagstöcken und Leuchtgranaten gegen die dort versammelten Menschen vor und schlug wahllos auf diese ein. youtube.

Als wir gerade zu Hause angekommen waren, wurden wir von den auf dem Monastiraki-Platz verbliebenen Mitgliedern unserer Organisation darüber informiert, dass sie von der Polizei auf Motorrädern zunächst umzingelt und anschließend in den anliegenden Gassen des Bezirks Plaka gejagt wurden.

Darüber hinaus liegen Videos und Zeugenaussagen vor, die belegen, dass die Polizei auch auf in Cafes sitzende Menschen mit Schlagstöcken, Tränengas und Leuchtgranaten losgegangen ist (http://www.real.gr/…tArthro.aspx?…)

Mehr Informationen, Termine, Videos auf der Internetseite der „Empörten“, auch in deutscher und englischer Sprache unter: http://www.real-democracy.gr/

Bilder:

http://www.guardian.co.uk/…-in-pictures

https://www.facebook.com/media/set/?…

http://www.enet.gr/?…

Für weitere Informationen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung

Grüße aus Athen, Haris Triandafilidou

email: xaroula_25310@hotmail.de, xaroula25310@googlemail.com

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