
Auch eine noch so nett dargestellte Behübschung des EU-Fiskalpaktes mit einer „Wachstums- und Beschäftigungsinitiative“, wie von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und anderen vorgeschlagen, ändert nichts am negativen Kern dieses Instruments, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko ...mehr
Dankend übernommen von www.kommunisten.de (Nachrichtenportal der DKP) 09.05.2012: Nachdem Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie (ND) bereits am Montag vor der Aufgabe kapituliert hat, wurde gestern Mittag der Vorsitzende des Wahlbündnisses der ...mehr
Der gestrige Wahlsieg "eröffnet Perspektiven" - Ein anderes Europa ist möglich!mehr
Zwei Wahlen von historischer Tragweite: Mit Francois Hollande als neuem französischen Präsidenten gehen nicht nur 17 Jahre konservative Herrschaft zu Ende; vor allem ist die die für Europa so fatale Achse Merkel-Sarkozy nun Geschichte. Ob es auch der von ihr in der EU ...mehr
Am 28. März 2012 beschloss das Parlament das Belastungspaket der Regierung, das vor allem PensionistInnen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst schwer belastet. Mit den Stimmen der SpitzengewerkschafterInnen, die sich damit in einen demonstrativen Gegensatz zu den ...mehr
85,8 Prozent der privaten Gläubiger Griechenlands haben sich also bereit erklärt, auf etwas mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten.mehr
Das Sparpaket „für“ Österreich wurde erwartet, wie ein grandioses Weihnachtsgeschenk. „Nur noch einmal schlafen, dann wird es ausgepackt“, hieß es zynisch in „Zeit in Bild“ am Donnerstag letzter Woche. Nun liegt vor, wie die Regierung die Milliarden, die so oder so ...mehr
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit ...mehr