KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Heißer Euro-Sommer steht bevor

Von Ralf Streck (19.7.2011)

Alarmglocken in Italien / Auswirkungen auf Spanien und Portugal.

Es wird immer deutlicher, dass die bisherige Nothilfe-Politik gescheitert ist und auch die ständige Ausweitung des Rettungsschirms keine Probleme löst. Sie verschiebt sie bestenfalls.

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten sind am Montag in Brüssel zusammengekommen. Eigentlich sollte ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Fokus stehen. Stattdessen debattierte die Krisenrunde über Italiens Staatsverschuldung und die Macht der Ratingagenturen. Auch in den USA steht das Schuldenlimit des Staates weiter ganz oben auf der Tagesordnung.

In Brüssel wurde wieder hektisch getagt, nachdem klar war, dass auch das große Euroland Italien in den Strudel der Schuldenkrise gerissen wird. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy lud am Sonntag eilig zum Krisentreffen nach Brüssel. Am Montag kamen der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie EU-Kommissionspräsi­dent Jose Manuel Barroso zusammen. Obwohl Van Rompuy nur von Koordinierung sprach, ist klar, dass man sich auf Schlimmeres vorbereitet und mit Vorgaben ins reguläre Treffen der Finanzminister am Nachmittag gehen wollte. Neben der zweiten Griechenland-Nothilfe über 120 Milliarden Euro sollte wegen Italien offenbar auch die Verdoppelung des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro debattiert werden.

Klar ist, dass nun Italien in den Mittelpunkt rückt und sogar Spanien den Rang abzulaufen droht. Bisher wurde spekuliert, nach Portugal werde zunächst Spanien abstürzen. Doch am Freitag begannen die Alarmglocken zu schellen, als die Zinsen für italienische Staatsanleihen auf ein Allzeithoch seit der Einführung des Euro schossen. Schon zuvor waren die Zinsen für italienische Anleihen auf fast fünf Prozent gestiegen, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) im Mai drohte, die Kreditwürdigkeit Italiens zu senken. Am Freitag schossen die Zinsen auf fast 5,4 Prozent hoch und am Montag hielt der Trend an.

Da an der Mailänder Börse Bankaktien erneut stark unter Druck kamen, hat die italienische Börsenaufsicht die Vorschriften für Leerverkäufe verschärft. Denn die dienen zur Spekulation auf Aktienkurse oder staatliche Schuldpapiere, die nun erschwert werden soll. Verschiedene Fondsmanager hatten davon gesprochen, dass massive spekulative Angriffe auf Italien gestartet wurden.

Tatsächlich ist die Lage Italiens ernst, weil die Staatschulden im Verhältnis der Wirtschaftsleistung mit 120 Prozent extrem hoch sind. Sie sind doppelt so hoch wie die Spaniens und werden nur noch von Griechenland übertroffen. Mit fast zwei Billionen Euro hat Rom einen Schuldenberg angehäuft, der beim Anstieg der Zinslast unbeherrschbar wird. Dazu stagniert die Wirtschaft, obwohl Rom bisher kaum spart.

Ein Zinsaufschlag von nur einem Prozentpunkt bedeutet für das Land, verkürzt gerechnet, dass die jährliche Zinslast um etwa 20 Milliarden Euro steigt. Derzeit beträgt der Zinsunterschied (Spread) zu deutschen Anleihen aber mehr als 260 Basispunkte. Das bedeutet, dass Italien 2,6 Prozentpunkte mehr Zinsen für seine Anleihen als Deutschland für vergleichbare Papiere bezahlen muss. In nur einem Jahr wird also mehr Geld von Zinsen aufgefressen, als die Chaos-Regierung von Silvio Berlusconi mit dem Sparplan bis 2014 mit 47 Milliarden Euro einsparen will.

Die anhaltende Unruhe hat aber auch spanische Anleihen auf ein neues Allzeithoch getrieben. Erstmals notierten sie mehr als 300 Basispunkte über der Bundesanleihe. Spanien nähert sich der Zinsmarke von sieben Prozent, an der Griechenland, Portugal und Irland Nothilfe beantragen mussten. Somit ist klar, warum hektisch in Brüssel getagt wird, denn der bisherige Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro käme schon mit einem Absturz Spaniens an seine Grenzen, um von der Pleite Italiens nicht erst zu sprechen.

Es wird immer deutlicher, dass die bisherige Nothilfe-Politik gescheitert ist und auch die ständige Ausweitung des Rettungsschirms keine Probleme löst. Sie verschiebt sie bestenfalls.

Quelle:

nd-online , Wirtschaft, Ralf Streck, 12.07.2011

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