KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

TTIP: EU-Parlament ignoriert 2,3 Mio. BürgerInnen

Von Attac Österreich (23.7.2015)

Am 8. Juli wurde im EU-Parlament über den Text einer TTIP-Resolution abgestimmt. Die Resolution ist für die TTIP-Verhandler weder bindend, noch bedeutet sie eine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP Abkommen. Sie ist jedoch eine wichitge Momentaufnahme der politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament, in der die aktuellen "roten Linien" zu TTIP und deren "Beweglichkeit" sichtbar werden.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Änderungsantrag zu Klagerechten für Konzerne (ISDS), der nach wie vor eine Sondergerichtsbar­keit für Konzerne beinhaltet.

Die konservative und sozialdemokratische Mehrheit hat sich also mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Verhandlungen wie bisher weitergeführt werden sollen: im Interesse der Konzerne und Banken und klar gegen die Interessen der BürgerInnen, der Umwelt und der Demokratie. Damit ignoriert das Europäische Parlament 2,3 Millionen BürgerInnen, die einen Stopp dieser Verhandlungen fordern.

Auch die geplante „Regulatorische Kooperation“ wird Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnen-Standards senken. Sie wird mit der angenommenen Resolution weiter unterstützt.

Es gilt also weiterhin alles daran zu setzen, dass auch das EU-Parlament versteht, welch negative Auswirkungen TTIP für die Bevölkerung haben wird. Noch ist Zeit, die Verhandlungen zu stoppen!

Die selbstorganisierte BürgerInnenin­tiative „STOP TTIP“ kann noch bis Mitte Oktober HIER unterzeichnet werden – Ziel sind 3 Millionen Unterschriften!

Aktuelles:


Hiroshima-Gedenken: Vernichtung aller nuklearen Waffen, Abrüstung statt Aufrüstung
(6.8.2020)

...mehr


Für ein progressives Österreich und eine solidarische Gesellschaft!
(20.7.2020)

...mehr


Stopp der US-Blockade-Politik gegen das solidarische Kuba
(20.7.2020)

...mehr


Neuerscheinung über die Geschichte der KPÖ
(17.7.2020)

...mehr


Die Krise solidarisch bewältigen!
(7.7.2020)

...mehr

Volksstimme - Politik & Kultur - Zwischenrufe links