KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ein triumphales Nein!

Von Mirko Messner (5.7.2015)

Die Menschen in Griechenland haben abgestimmt. Syriza hat einen überragenden, historischen Erfolg errungen und ist heute stärker als gestern. Das »Nein« des Referendums fegt durch Europa wie ein frischer Wind und lässt alle aufatmen, die eine Alternative zum desaströsen Kürzungskurs der Bürgerlichen und der Sozialdemokraten wollen.

Merkels, Schäubles und Gabriels Rechnung ist nicht aufgegangen, durch internationalen, stupid-aggressiven Druck die griechische Bevölkerung einzuschüchtern, auf ihre Seite zu ziehen, die linke Regierung zu isolieren und zu stürzen.

Die Bilder von den Freudenfeiern in Athen, die sauren Gesichter der deutschen und österreichischen Kommentatoren der Mainstreammedien und Regierungssprecher – das alles hat den heutigen Abend zu einem zutiefst befriedigenden Erlebnis gemacht. Was nichts daran ändert, dass die Syriza-Regierung vor einer gewaltigen Herausforderung steht: sie steht in den EU-Gremien allein gegen 18 dem neoliberalen Austeritätskurs verpflichtete Regierungs-, Banken- und Konzernvertreter, gegen die mit ihnen liierte Medienwelt, gegen eine Finanzökonomie, die als Waffe eingesetzt wird.

Unter diesen Umständen eine Wende zum Sozialen durchzusetzen, wird nur möglich sein, wenn die Linke in Europa, konkret auch die Europäische Linkspartei, wesentlich größere Anstrengungen unternimmt und das »griechische« Anliegen in höherem Maße als bisher als ihr eigenes wahrnimmt. Das gilt auch für uns in Österreich. Die österreichische Bundesregierung muss dazu gebracht werden, das Votum des griechischen Volkes zu respektieren und den deutschen EU-Hegemonen nicht länger nach dem Mund zu reden.

Syriza hat einerseits klar und deutlich erklärt, dass ein Nein beim Referendum ein Ja zu einem anderen, demokratischen und sozialen Europa bedeutet und kein Nein zu »Europa«. Andererseits wurde von den Ja-Sagern genau das behauptet, der »Grexit« quasi als Strafe für ein »Nein« angedroht und propagiert. Und diese Drohung ist nicht weg vom Fenster.

Denn eines ist klargeworden in dieser Auseinandersetzung: es geht und ging nur vordergründig ums Geld. Im Kern geht es um die Negierung des Rechts der griechischen Bevölkerung, eine linke Regierung zu stützen, seine eigene Regierung zu wählen, anstatt sich von der neoliberalen EU-Elite vorschreiben zu lassen, was sie zu tun hat, und sich das Leben kaputtmachen zu lassen. Das heutige Nein war die Antwort auf diese Anmaßung.

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