KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Eine Stimme für soziale Gerechtigkeit

Claudia Klimt-Weithaler ist Klubobfrau der KPÖ im Landtag der Steiermark

(29.5.2015)

Wahlaufruf von Claudia Klimt-Weithaler, Spitzendkandidatin der KPÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark am 31.5.2015

40.000 steirische Kinder leben an oder unter der Armutsgrenze. Das hat eine Untersuchung der Volkshilfe ergeben. Für manche ist das nur eine abstrakte Zahl.

Ursachen gibt es viele: Wichtige Unterstützungen und Lernförderungen für benachteiligte Kinder wurden unter Landeshauptmann Voves einfach abgeschafft. In vielen Fällen ist es auch die Spielsucht, die ganze Familien in den Ruin treibt. Das hat SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht davon abgehalten, ein Glücksspielgesetz zu beschließen, das dieses Elend noch verschärft.

Oft ist Arbeitslosigkeit die Ursache für Armut. 60.000 Steirerinnen und Steirer haben derzeit keine Arbeit. Ein trauriger Rekordwert. Gleichzeitig fressen die Wohnkosten immer mehr vom Einkommen auf.

Besonders starke Einschnitte gibt es im Bereich der Jugendwohlfah­rt.Dabei ist jeder Cent in diesem Bereich gut investiertes Geld. Kinder dürfen wegen einer Behinderung oder aufgrund der finanziellen Situation im Elternhaus keine schlechteren Chancen im Leben haben. Das ist die Verantwortung der Politik.

Nur einen Tag haben SPÖ und ÖVP in der Steiermark gebraucht, um 77 Millionen Euro für Hypo-Haftungen zu reservieren. Das war am 19. März. Gegenüber der Bevölkerung war die Regierung nicht so freigiebig: Krankenhäuser und Schulen wurden geschlossen, Hilfe für Familien und Menschen mit Behinderung gestrichen.

Armut und Arbeitslosigkeit sucht sich niemand freiwillig aus. Von der Mindestsicherung kann kein Mensch gut leben. Die Verschlechterungen aus dem Jahr 2011 müssen endlich zurückgenommen werden. Kinder, die in Armut aufwachsen, sollten der Regierung nicht weniger wert sein als die Hypo-Spekulanten.

Wir schauen nicht weg. In Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, dass es eine soziale Kraft im Land gibt, die den Mächtigen auf die Finger schaut. Denn die haben den Blick für die nicht immer angenehme Realität längst verloren.

Es kommt auf jede Stimme an. Die „Reformpartner“ haben die Mandate verringert und verwenden fünf Jahre alte Zahlen für die Mandatsberechnung. Das soll es den kleinen Parteien schwer machen, in den Landtag einzuziehen. Die KPÖ ist als Stimme für soziale Gerechtigkeit notwendiger denn je. Es kommt auf jede Stimme an.


Übernommen von kpoe-steiermark.at

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