KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Steuerreform: Auch PensionistInnen unter dem Existenzminimum gehören zu den großen Verlierern

Von Michael Graber (11.4.2015)

Die Pension von 230.000 Menschen in Österreich ist so niedrig, dass Sie eine Ausgleichszulage bekommen. Der Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt derzeit 872,31 Euro (abzüglich Sozialversicherung 827,82 netto) und markiert somit ein Existenzminimum, das allerdings weit unter der Armutsgrenze von 1.104 Euro pro Monat im Jahr 2012 lag.

Zwar hat die Regierung im Rahmen der Steuerreform beschlossen, dass Pensionistinnen und Pensionisten, die weniger als 1.100 Euro monatlich haben und deshalb keine Lohnsteuer zahlen, eine Steuergutschrift („Negativsteuer“) von 110.- Euro pro Jahr erhalten sollen. Doch die 230.000 Pensi­onistInnen, die die Ausgleichszulage erhalten, werden um diese Steuergutschrift betrogen – wie die „Salzburger Nachrichten“ kürzlich aufdeckten.

Das Sozialministerium vertritt nämlich den Standpunkt, dass Ausgleichszula­genbezieherIn­nen „ja sowieso schon Steuermittel" erhalten, weshalb die Steuergutschrift in Form der Negativsteuer für die Betroffenen nicht zur Anwendung kommen müsse.

Wir lernen: Für die Ärmsten unter den Pensionisten und Pensionistinnen (großteils handelt es sich um Frauen, die aufgrund niedriger Einkommen eine niedrige Pension haben und daher eine Ausgleichszulage erhalten) steht bei einer Steuerreform mit einem Volumen von 5 Mrd Euro kein einziger Cent zur Verfügung, während Manager mit einem Einkommen bis zu einer Million pro Jahr über 2.000 Euro vom Staat geschenkt bekommen.

Bravo SPÖ, kann angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten nur festgehalten werden.

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