KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Umfallen als Fortbewegungsart

Die Lasten der Steuerreform werden wieder mal auf unser aller Kosten gehen anstelle die Vermögensspitzen anzugreifen

Von Mirko Messner (23.2.2015)

900.000 Unter­schriften hat der ÖGB für eine Lohnsteuerreform gesammelt, und es war auch ein Votum für sein Vermögenssteuer-Konzept. SPÖ-Chef Faymann hat unter großem medialen Aufwand verlautbart, er übernehme die ÖGB-Forderungen in die SPÖ-Agenda, und hat sie zum Knackpunkt der Verhandlungen mit der ÖVP erhoben. Die erste Andeutung, dass das alles nicht so ernst gemeint sei, kam vor einiger Zeit vom Bundespräsidenten Fischer. Der „Kompromiss“ müsse im Verzicht auf Vermögenssteuern zugunsten von Vermögenszuwachsste­uern bestehen. Seitdem hat keiner der SP-Verhandler mehr ernsthaft von einer Vermögenssteuer gesprochen. Und vor wenigen Tagen zeigte der Wiener Bürgermeister Häupl die Richtung an, in die sich die SPÖ diesbezüglich tatsächlich bewegt: Weg von einer Vermögenssteuer, und – wie gesagt – hin zu einer Vermögenszuwachsbes­teuerung. Damit hat er lediglich wiederholt, was Fischer bereits „geraten“ hatte.

So läuft das. Hunderttausende unterschreiben, und in einem Nebensatz werden sie von SP-Burgherren weggewischt. Der ÖGB? Hält still.

Womit die Gefahr größer wird, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer (auf Saatgut, einige kommunale Dienstleistungen, auf Fahrscheine, Bücher und Veranstaltungen) fällt, die KEST für alle erhöht wird – und die Mieten weiter steigen, indem die Grundsteuer erhöht, aber nicht aus den Betriebskosten herausgenommen wird. Das alles droht, anstelle einer Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerreform herangezogen zu werden. Womit die milliardenschwere Spitze der gesellschaftlichen Pyramide weiter vergoldet werden kann. Ein riesiger Betrug an den Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkommen zeichnet sich ab.

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