KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Das Scheitern der SPÖ - in Zahlen

Von Didi Zach (29.1.2015)

"Fast 600.000 Menschen müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen inklusive Heizung und Strom ausgeben" - so ein Ergebnis des jüngsten Sozialberichts, der vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), der Statistik Austria und dem Sozialministerium erstellt wird.

Als „gute Nachricht“ (sic!) betrachtet Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass die Armut – anders als in anderen europäischen Ländern – abnahm. Richtig ist, dass die Quote in Österreich damit von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent fiel – ob dies für jene 1.572.000 Menschen (Seite 343 des Berichts), die laut EU-SILC 2013 armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, ein Trost ist, darf bezweifelt werden.

Die Armutsgefährdun­gsquote (eine andere Kennzahl) ist seit 2008 von 15,2% auf nun 14,4% (Seite 348) zurück gegangen – was jedoch exakt dem Resultat von 2012 und fast dem Resultat von 2011 entspricht. Die Zahl der armutsgefährteten Menschen beträgt damit 1.203.000 Menschen im Jahr 2013.

Der Bericht betont, dass in Österreich sozialstaatliche Mechanismen die Resultate, die die angebliche freie Marktwirtschaft produziert, abfedern und abschwächen.

Traurige Tatsache ist aber auch, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Ein Grund ist in der Lohnpolitik, für die der ÖGB hauptverantwortlich ist, zu suchen. Verschärft, so ist auch auf ORF-Online zu lesen, wird „diese Ungleichheit durch eine unfaire Abgabenbelastung: Diese ist auf Arbeitseinkommen wesentlich höher als die Abgabenbelastung auf Unternehmens- und Vermögenseinkom­men“, was das permanente Scheitern der SPÖ in diesem zentralen wirtschafts- und gesellschaftspo­litischen Bereich – trotz Regierungsveran­twortung – eindrucksvoll dokumentiert.

Wichtige Kennzahlen für die Abgabenbelastung sind die Brutto- und Nettolohnquoten. Ist die Nettolohnquote niedriger als die Bruttolohnquote, so wird der Faktor Arbeit stärker mit Abgaben belastet als der Faktor Kapital. Auch diese Zahlen (Seite 258) zeigen das Scheitern der SPÖ. Im Bericht selbst heißt es: die „Nettolohnquote lag im Jahr 1995 bei 68,1%. Die Differenz zur Bruttolohnquote von 6,1 Prozentpunkten zeigt, dass die Abgabenlast der Lohneinkommen deutlich höher war als jene der anderen Einkommen. In den Jahren danach hat sich die Abgabenlast weiter zu Lasten der Lohneinkommen verschoben. Im Jahr 2012 betrug die (unbereinigte) Nettolohnquote 61,2%, um 8,2 Prozentpunkte weniger als die Bruttolohnquote.“

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