KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Zach empört über die TTIP-Trickserei von Faymann

(21.12.2014)

"Faymann droht mit TTIP-Klage" beim Europäischen Gerichtshof - so die heutige "Kronen-Zeitung". Dem Interview des Kanzlers ist zu entnehmen, dass die österreichische Regierung - im Fall des Falles - mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werde.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, ist empört und spricht von „plumper Trickserei“ von Faymann. Zach: „Vor wenigen Tagen hätte Faymann beim EU-Rat die Möglichkeit gehabt, Tacheles zu reden und den österreichischen Widerstand gegen TTIP per Veto darzutun. Doch getan hat Faymann nichts, trotz großer Ankündigungen.“

Zach weiters: „Die Politik entwirft und verabschiedet Gesetze – dies ist ein wesentliches Kennzeichen einer Demokratie. Wenn Faymann im Interview einerseits beklagt, dass die Politik die Konzerne viel zu lange schalten und walten lies (wobei er vergisst zu erwähnen, dass die Politik erst durch gesetzliche Regelungen den Konzernen den Spielraum dafür gab), er aber zugleich beim TTIP-Wahnsinn keine politische Vorgaben machen will, da ja dann später ohnedies der Europäische Gerichtshof angerufen werden würde, dann zeigt dies wie heuchlerisch Faymann agiert.“

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