KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

SPÖ/Steuerreform: Kampfansage oder Theaterdonner?

(10.12.2014)

Am Montag wurden Details zu den Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPÖ für die Lohnsteuer-Reform öffentlich. Nachfolgend die wesentlichen Informationen, basierend auf der Presse-Berichterstattung.

Im schon bestehenden Schenkungsmel­deregister sollen laut SPÖ-Modell alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden – erreicht man in diesem Zeitraum 1 Mio. Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles jenseits der Millionengrenze mit 25 Prozent besteuert. Ab 10 Millionen Euro würde der Steuersatz 35 Prozent betragen. Damit die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgangen werden kann, soll es für Privatstiftungen ein Schenkungssteuer-Äquivalent geben.

Zweiter großer Punkt im SPÖ-Modell ist die Millionärsabgabe: Jenseits des Freibetrag von einer Millionen Euro Nettovermögen soll es eine Sondersteuer von 0,5 Prozent geben, über 10 Millionen Euro soll die Steuer 1 Prozent betragen. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.

Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Mio.) sowie Millionärsabgabe (1,5 Mrd.) sollen insgesamt zwei Mrd. Euro hereinbringen. Es handle sich dabei um vom Finanzministerium bestätigte Berechnungen, betonte die SPÖ.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Es ist erfreulich, dass die SPÖ auf die Einführung einer Millionärssteuer pocht. Zu befürchten ist aber, dass dem lautstark bekundeten Willen, eine solche durchsetzen zu wollen, keine Taten folgen werden, es sich also nur um Theaterdonner handelt.“

Verwundert zeigt sich Zach über die Berechnungen des Finanzministeriums, welches bei der Millionärsabgabe nur von Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro ausgeht. Zach: „Das reichste Prozent der Bevölkerung – nicht mal 40.000 Haushalte – verfügt laut seriösen Untersuchungen (Seite 8) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro bzw. 37 % des gesamten Netto-Privatvermögens. Die reichsten 10 Prozent, rund 380.000 Haushalte, verfügen ein Vermögen von rund 920 Milliarden Euro. 0,5 Prozent von 920 Milliarden sind, so jedenfalls das Resultat meiner Rechenkünste – selbst bei diesem lächerlichen Steuersatz, der da von der SPÖ vorgeschlagen wird – jedoch 4,6 Milliarden E­uro.“

Ps.: Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisiert die SPÖ-Vorschläge als „absurde Umverteilungsro­mantik“, Heinz-Christian Strache, der Bodyguard der Euro-Millionäre, nannte die Vorschläge „inakzeptabel“, da er eine Belastung der Bürger (sic!) ausmacht. Immerhin wissen wir nun, ab welchem Vermögen laut Strache Mensch als Bürger gilt.

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