KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

ÖVP/Steuerreform: Umverteilung zu den Besserverdienern gewürzt mit einer gehörigen Portion Heuchelei

Bei den Milliardären gibt's ja wirklich nix zu holen.

(10.12.2014)

„Ich schlage den Bürgern eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Mrd. Euro vor“, sagte ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der heutigen Präsentation der ÖVP-Vorstellungen für die Lohnsteuer-Reform.

Zugleich forderte der ÖVP-Chef die Verknüpfung des zweiten Teils der Reform von zwei Mrd. Euro mit „Reformen im Pensionsbereich, dem Arbeitsmarkt und der Verwaltung“ – was nur als gefährliche Drohung interpretiert werden kann. Mitterlehner und und ÖVP-Finanzminister Schelling betonten weiters, dass die Reform 2015 nicht Realität werden könne, da dies „aufgrund des Stabilitätspakts“ nicht möglich sei.

Michael Graber, wirtschaftspo­litischer Sprecher der KPÖ: „Das heute von der ÖVP präsentierte Konzept belegt nur einmal mehr welche Interessensgruppen die ÖVP vertritt. Außer dem Ziel von den Euro-Milliardäre keinen Solidarbeitrag einfordern zu wollen und dem Wunsch einer Umverteilung zu Besserverdienern gewürzt mit einer gehörigen Portion Heuchelei war nichts neues von jener Partei zu hören, die angeblich christlich-soziale Wurzeln hat.“

Generell soll – laut ÖVP-Konzept – der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent sinken. Dieser neue und günstigere Steuersatz würde jedoch nur Jahresbruttoe­inkommen zwischen 11.000 und 16.000 Euro betreffen. Die zweite Tarifstufe soll für Einkommensteile zwischen 16.000 und 30.000 Euro gelten – hier würde der Steuersatz schon wieder bei 35 Prozent liegen. Von einer Entlastung jener rund 2,5 Millionen Menschen, die pro Jahr weniger als 11.000 Euro brutto zur Verfügung haben, war keine Rede. Dafür sollen aber Besserverdiener „von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes profitieren: Der 50-Prozent-Tarif soll erst für Einkommensteile über 100.000 Euro (statt derzeit ab 60.000 Euro) gelten.“

Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. 900 Mio. Euro sollen die Länder (und damit auch die Gemeinden), die ohnedies auf wackeligen Beinen stehen, beisteuern, 600 Mio. Euro an jährlichen Einsparungen soll es – ohne Qualitätsverlust, so die kühne Prognose – durch Reformen im Bereich der Verwaltung geben. Angeblich wollen Mitterlehner und Schelling auch Steuer- und Sozialbetrug bekämpfen – wie dies aufgrund fehlender Personalressourcen gelingen soll und warum dem Steuerbetrug nicht schon seit Jahrzehnten der Kampf angesagt wird, wurde nicht erläutert.

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