KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Steuerreform oder es gibt Neuwahlen

Von KPÖ-PD (2.12.2014)

Diese Drohung des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns, ausgesprochen in der Pressestunde am Sonntag, hat viel Aufmerksamkeit in den Medien erregt. Niessl wörtlich: "Wenn es keine Steuerreform gibt, die diesen Namen verdient und keine Bildungsreform, dann hat die Koalition sicherlich ein Problem".

In ÖSTERREICH konkretisiert Niessl: „Es geht um eine Steuer in Höhe von 0,5 % auf Vermögen über einer Million Euro.“

Dagmar Schindler, Landessprecherin der KPÖ-Burgenland: „Abgesehen davon, dass zumindest für mich unklar bleibt, ob Niessl von einer Vermögenszuwachs- oder einer echten Vermögenssteuer spricht und abgesehen davon, dass unklar bleibt, ob die Freigrenzen, die ÖGB und AK immer wiederum fordern, auch im Kopf des Herrn Landeshauptmann existieren, will ich festhalten, dass eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent lächerlich ist.“

Schindler weiters: „Niessl will den Menschen offenbar Sand in die Augen streuen. Er will offenbar eine Minimalst-Belastung der österreichischen Superreichen als großen SPÖ-Erfolg abfeiern, doch da werden wir ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Laut AK-Berechnungen verfügen die reichsten 10 Prozent in Österreich ein Vermögen von über 920 Milliarden Euro – also mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens. Eine 5-Prozent-Steuer, die für uns KommunistInnen durchaus denkbar ist, würde die Euro-Millionäre nicht zwingen unter der Brücke zu schlafen und zugleich wäre dies ein Beitrag, der allemal als legitim einzufordern ist.“

Schindler abschließend: „Niessl's Offenheit bzgl. einer institutionali­sierten rot-blauen Zusammenarbeit ist löblich. In welche Richtung der Landeshauptmann tendiert ist aber nicht erst seit Eberau bekannt. Eine rot-blaue Koalition würde aber weder dem Burgenland, noch der Republik gut tun. Entgegen anderen Landeshauptleuten der SPÖ widersetzt sich Niessl dem Konsens innerhalb seiner Partei und hält sich alle Optionen offen. Die burgenländische FPÖ geht schon in gehorsamer Demut in Richtung Koalition, was man erst kürzlich am Verhalten bei den Diskussionen um das neue Landesverfassun­gsgesetz bemerkt hat.“

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