KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

"Revolutionärer" Wahnsinn

IS-Faschisten als Bündnispartner im antiimperialistischen Kampf?

Von Roland Steixner (8.10.2014)

Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass der "Islamische Staat" in der Levante eine Terrorherrschaft sondersgleichen installiert hat. Die zahlreichen Enthauptungsvideos, die im Internet kursieren, und die Tatsache, dass sich IS-Kämpfer mit abgeschlagenen Köpfen als Siegestrophäen fotografieren lassen und eine moderne Kopfjagd auf alle diejenigen veranstalten, die ihr "religiöses" Verständnis nicht teilen, sollten eigentlich jeden Zweifel darüber ausräumen, dass mit diesen Kräften keine Verhandlung möglich ist.

Dass sich die kurdische Bevölkerung in Kobane verzweifelt gegen den Vormarsch des IS wehrt und verhindern möchte, dass das emanzipatorische Projekt von Rojava von IS-Panzern dem Erdboden gleich gemacht wird, verdient die Solidarität der Linken.

Auch die RKOB, laut Selbstdarstellung dem revolutionären Marxismus in der Tradition von Trotzki verpflichtet, erklärt sich formell solidarisch mit dem Widerstand der Menschen in Kobane. Doch bemängelt sie: „Dennoch hat die Führung der PKK immer wieder ihren kleinbürgerlichen Charakter bewiesen: so verabsäumten sie, den Irak gegen die US-imperialistischen Angriffe in 1991 und 2003 zu verteidigen und auch jetzt bieten sie sich als Verbündete des Westens gegen IS/Daash an.“

Also der PKK wirft man vor, im Irak nicht zu den Waffen gegriffen zu haben. Wofür hätten sie das tun sollen? Zur Verteidigung von Saddam Hussein? Wäre wohl zu viel erwartet nach den Giftgasänschlägen die Hussein auf die Kurden (mit freundlicher Unterstützung der USA) verübt hat. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass es besser gewesen wäre, gegen den Einmarsch der USA Widerstand zu leisten, so muss wohl auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Kurden im Irak zu einem großen Teil die Hoffnung gehegt haben, dass nach dem Ende des Saddam-Regimes die Verhältnisse für sie besser werden. Dass sich die PKK in der Situation, in der sie sich befindet, als Verbündete des Westens anbietet, kann man ihr schwer vorwerfen. Im Bestreben, den IS zu bekämpfen, scheint man ja ein Ziel zu teilen. Die Menschen in Kobane führen gerade einen verzweifelten Kampf ums Überleben. Da ist Sektierei wirklich ein Luxus, den man sich nicht leisten kann. Man greift nach jedem Strohalm welchen man zu fassen bekommt.

Richtig wahnsinnig wird es, wenn die RKOB fordert, die IS gegen die Angriffe des Westens zu verteidigen: „Während der Kampf gegen den Imperialismus wirkliche Sozialisten dazu zwingt auch reaktionäre Kräfte wie die IS gegen die US-Aggression zu verteidigen, ist es dringend notwendig, die Bildung von unabhängigen und nicht-sektiererischen Arbeiter und Bauern Milizen zu fordern.“ Und weiters: „Wir müssen gemeinsam aufstehen und jegliche Unterstützung in der Bevölkerung in den westlichen Ländern für den "Krieg gegen den IS“ zurückdrängen."

Für diese Verteidigung wird sich der IS aber herzlich bedanken, indem er diejenigen, die diese kopflose Position vertreten, auch gleich physisch in den Zustand der Kopflosigkeit befördert. Trotzki würde im Grab rotieren, wenn er wüsste, welche Manifeste von Organisationen verfasst werden, die sich auf ihn berufen. Mit einer Kraft, die sogar die geringsten Ansätze bürgerlicher Freiheiten negiert, gegen die Bourgeoisie zu kämpfen, hätte er jedenfalls für eine aberwitzige Idee gehalten.

Und weiter liest sich das so: „SozialistInnen müssen die Widerstandskräfte im Irak, in Syrien, Jemen, Pakistan, Mali, usw., einschließlich reaktionärer Salafisten-Takfiristen wie der IS/Daash, gegen die viel größeren Terroristen – die großen Westmächte und ihre verbündeten arabischen Diktatoren – verteidigen.“ Also mit den Imperialisten des Westens darf man keine Absprachen führen, aber mit reaktionären Kräften sehr wohl. Eine sonderbare Dialektik, die auch nur die RKOB nachvollziehen kan­n.

Und natürlich darf darauf nicht vergessen werden: „Der Kampf gegen Obamas Kreuzzug muss mit der anhaltenden Unterstützung für das palästinensische Volk und seinen heldenhaften Widerstand gegen die israelische Besatzung kombiniert werden.“ Wow! Das muss jetzt auch noch rein! Während die KurdInnen in Kobane von der systematischen Vernichtung bedroht sind, sollen sie auch nicht die „Gretchenfrage“ im Nahen Osten vergessen und ja auf der richtigen Seite stehen. Dass die Menschen in Rojava im Moment andere Probleme haben könnten, kommt den Schreibtischre­volutionären nicht in den Sinn. Muss es auch nicht, denn eigentlich ist Israel ohnehin die Ursache allen Übels im Nahen Osten.

Diese Dokumente politischen Irrsinns genauer zu analysieren, würde wohl zu weit führen. Tatsache ist, dass den Kampf gegen den IS gerade die Linke konsequent führen muss und dass es kein Ziel linker Politik sein kann, diese Terrorgruppe auch nur in einer einzigen Frage als Bündnispartner zu betrachten.

Es steht außer Frage, dass es aber auch Aufgabe der Linken sein muss, darauf hinzuweisen, dass der Kampf gegen den IS nicht ein Kampf gegen Muslime ist. Es ist auch klar, dass auch hiesige Rechtsextreme auf den Zug aufspringen und darin eine vermeintliche Rechtfertigung für ihre rassistische Hetze finden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es falsch wäre, aus diversen Passagen im Koran zu schließen, dass der Islam generell eine blutrünstige Religion sei, ebenso wenig, wie man davon ausgehen kann, dass Christen den Wertekanon des Alten und Neuen Testaments auf Punkt und Beistrich teilen.

Generell stellt sich für viele Linke die Frage, was die richtige Positionierung in dieser Situation ist. Die Solidarität mit den Kurden in Kobane und die unverhohlene Brutalität, mit der der IS vorgeht, lassen ein militärisches Eingreifen in der Region durchaus gerechtfertigt erscheinen. Dass die jetzige „Anti-Terror-Koalition“ ihrem Namen nicht gerecht wird, tritt jedoch auch immer mehr ans Licht. Statt ganz klar die Geld und Waffenflüsse an den IS zu unterbinden, liegt der Schwerpunkt des Kampfes gegen den IS auf militärischer Ebene. Mittlerweile wird auch deutlich, dass dem IS durch Luftschläge nicht wirklich beizukommen ist. Man setzt aber dennoch auf die Rezepte, die eh nicht wirklich gut funktionieren.

Gerade vor dem Hintergrund, dass eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen, egal ob und welche Religion sie ausüben und welche ethnische Zugehörigkeit sie haben, gleichberechtigt nebeneinander existieren können, das beste Rezept wäre, um dem IS den Boden zu entziehen, ist es wichtig, sich klar hinter Kobane zu stellen, die diesbezüglich für ein für die Region völlig neues Modell steht.

Allerdings muss auch klar festgestellt werden, dass nicht der Pazifismus gescheitert ist, sondern die imperialistische Kriegslogik des Westens. Sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und Bürgerkriegspar­teien mit Waffen zu beliefern ist nicht nur ethisch falsch und hat verheerende Folgen für die Menschen in der betroffenen Gegend. Der Westen hat mit seiner interventionis­tischen Politik Geister beschwört, die er nicht mehr los wird. Die proklamierten Ziele „humanitärer Interventionen“ sind gründlich gescheitert. Irak, Libyen, Afghanistan sprechen eine eindeutige Sprache. Die Anzahl der Menschen, die in diesen Kriegen gestorben sind, hätte von den jeweiligen Diktatoren auch nach Jahrzehnten kaum erreicht werden können. Der proklamierte „War against Terror“ wurde mit Terror geführt, fundamentale Menschenrechte wurden mit Füßen getreten. Das Ergebnis war neuer Terror, der Aufstieg einer Organisation, die die absolute Negation von Humanität ist.

Gestern konnte ich spüren, wie die Menschen auf einer Demonstration für Kobane den Kampf um die Menschlichkeit nicht aufgeben wollen. Vor diesem Hintergrund sind die Proklamationen einer pseudorevoluti­onären Sekte um so zynischer.

DEMONSTRATION für Rojava und Kobane sowie gegen den IS-Terror:

Freitag, 10. Oktober

TREFFPUNKT: 17 Uhr – Wien, Mariahilferstraße/Mar­cus Omofuma Denkmal

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