KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Zach: ÖGB-Steuerpläne sind eine Frotzelei aller ÖGB-Mitglieder

(17.9.2014)

Verwundert zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, über das gestern präsentierte Steuerreformkonzept von ÖGB und AK. Zach: "Diese Pläne sind nicht im Sinne der rund 1,2 Millionen ÖGB-Mitglieder. Im Gegenteil: Diese Vorschläge sind eine Frotzelei aller ÖGB-Mitglieder und all jener, die die ÖGB-Kampagne für eine Steuerreform durch ihre Unterschrift unterstützt haben".

Angesichts der auch von AK und ÖGB immer wieder dargelegten Zahlen, die eindrucksvoll dokumentieren das Österreich ein Steuerparadies für Millionäre und Milliardäre ist, die trotz Wirtschaftskrise immer reicher werden, sind „die heute darlegten ÖGB/AK-Pläne eine Verhöhnung aller jener, die von wachsender Armut betroffen sind wie auch jener, die seit Jahren für eine gerechtere Steuerpolitik eintreten“, so Zach.

Laut Konzept von ÖGB und AK sollen Vermögende nur lächerliche zwei Milliarden Euro zu einer möglichen Lohnsteuerreform beitragen. Mittels Kampf gegen Steuerbetrug, dem Abbau von steuerlichen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie der Streichung steuerlicher Begünstigungen für Betriebe sollen weitere 3 Milliarden geholt werden. Die sechste Milliarde soll sich – durch steigende Mehreinnahmen aufgrund des vermehrten Konsums – selbst finanzieren.

Beim Eingangssteuersatz will der ÖGB eine Senkung auf 25 Prozent (derzeit 36,5). Ab 20.000 Euro soll der Satz aber schon wieder 34 Prozent betragen. Statt ab 60.000 Euro soll der Höchststeuersatz von 50 Prozent erst ab 80.000 Euro schlagend werden.

Zach: „Erfreulich ist, dass jene rund 2 Millionen ArbeitnehmerInnen, die weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdienen, mittels Anhebung der Negativsteuer auf 450,– Euro auch etwas entlastet werden sollen. Zugleich ist mir aber absolut unverständlich, warum nicht zugleich eine deutliche Anhebung der Steuerfreigrenze gefordert wird.“

Insgesamt bewertet Zach die ÖGB-AK-Vorschläge als „unzureichend“. Mit diesen Vorschlägen – so Zach – „opfern die blass-roten ÖGB-AK-Spitzenfunktionäre, entgegen den publikumswirksam verkündeten Behauptungen, die Interessen der Erwerbstätigen und der sozial Schwachen einmal mehr auf dem Altar des Standort-Wettbewerbs, aus dem es angeblich kein Entrinnen gibt.“

Zum Thema siehe auch Neue Gesichter, alte Dogmen 

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