KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Neue Gesichter, alte Dogmen

Von Didi Zach (4.9.2014)

Wer die Hoffnung hatte der Personalwechsel in der ÖVP würde Leute mit wirtschaftlichem Sachverstand an wichtige Schalthebel der Republik bringen, der/die muss schon nach wenigen Tagen feststellen, sich geirrt zu haben.

Auch der neue Finanzminister, Hans Jörg Schelling, hält am Dogma „keine neue Steuern“ fest. Eine Steuerreform ist auch für Schelling, wie es aussieht, nur durch Ausgabenkürzungen finanzierbar.

Der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Wolfgang Mitterlehner bekennt sich im „Österreich-Interview“(4.9.) zwar zu einer Steuersenkung (ohne konkret zu werden und ohne zu sagen für wen), zugleich bekundet er, dass es mit ihm „weder Vermögenssteuer, noch Erb- oder Schenkungssteuer geben (wird).“

Schelling und Mitterlehner unterschlagen, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer, mit welcher ohnehin nur ein klitze-kleiner Teil der riesigen Vermögen, die in Österreich exisitieren, besteuert wurden, erst vor wenigen Jahren abgeschafft wurden.

Schelling und Mitterlehner ignorieren zudem bewußt, dass eine Anhebung bestehender Steuern und Gebühren, etwa der Grundsteuer, höchstwahrsche­inlich viel mehr den breiten Mittelstand, welchen die ÖVP ja angeblich beschützen will, treffen wird, als eine Vermögenssteuer auf OECD-Niveau, wie z.B. von AK, ÖGB aber auch KPÖ gefordert.

Es mag sein, so wie von der ÖVP behauptet, dass es in verschiedenen Verwaltungsbe­reichen und bei Förderungen Vereinfachungen und Effizienzstei­gerungen geben kann, aber das Gerede von „schlanker Staat & Effizienz“ entstammt nicht zufällig dem Vokabular der Neoliberalen, die übersehen, dass die Kürzung von Staatsausgaben vor allem finanziell schwächere Menschen trifft und Einsparungen im Verwaltungsbereich einen massiven Personalabbau erfordern.

In Wahrheit geht es um 3 verschiedene Bereiche, in welchen Handlungsbedarf besteht.

Erstens braucht es eine großzügige Lohnsteuerreform, von welcher vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie all jene, die wegen minimaler Einkommen unter dem Lohnsteuerfre­ibetrag von 11.000 Euro bleiben, profitieren – damit würde in Zeiten der Krise auch die wichtige Inlandsnachfrage angekurbelt.

Zweitens geht es um mehr soziale Gerechtigkeit im Steuerparadies Österreich – unabhängig von der Frage der Finanzierung/Ge­genfinanzierung einer Steuerreform. Insbesonders in Zeiten der Krise ist es mehr denn je legitim, einen Solidarbeitrag von Mateschitz, Meinl, Wlaschek und all den anderen honorigen Persönlichkeiten mit Millionen- und Milliarden-Vermögen einzufordern. Zugleich braucht es die Änderung jener Strukturen, die Superreichen z.B. ermöglichen, die Privilegien des von der SPÖ eingeführten Privatstiftun­gsgesetzes zu nutzen, während Opa und Oma vom Zinsertrag eines mickrigen Sparbuchs 25 % Kest automatisch abgezogen wird.

Und wenn diese Reformen unter Dach und Fach sind, dann dürfen – was mich betrifft – alle Sparefrohs auch über Effizienzstei­gerungen in der Verwaltung gerne nachdenken und kluge Vorschläge für allfällige Änderungen ausarbeiten. Davor dient das Gerede von einer Verwaltungsreform jedoch einzig und allein der Aufrechterhaltung der unakzeptablen Zustände.

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