KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

FPÖ-Konzept ist im Kern ein Abschiebeprogramm

(2.9.2014)

Verschärfte Hetze gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen ist offenbar das einzige, was die FPÖ zu bieten hat, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu dem jetzt präsentierten und provokativ als „Linzer Programm“ bezeichneten Fünf-Punkte-Papier der FPÖ mit der Kernaussage: „Sagst du ja, bleibst du da! Sagst du nein, gehst du heim!“

Es wirft kein gutes Licht auf das Wahljahr 2015, wenn die FPÖ bereits ein Jahr vor der Wahl ein Programm präsentiert, dass sich im Kern auf die primitive Losung „Ausländer_innen raus“ reduziert. Daran ändert auch nichts, wenn FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer scheinheilig meint, dass er „keinesfalls alle Migranten über einen Kamm scheren“ wolle. Denn wer ein „geordnetes Zusammenleben“ predigt und gleichzeitig eine intensive Feindbildpflege betreibt ist höchst unglaubwürdig.

Der FPÖ dürfte unbekannt sein, dass die Gesetze in Österreich für alle gleich gelten und daher das von ihr gezeichnete Bild, wonach Zuwanderer einen Freibrief zum Gesetzesbruch hätten nur dazu dient Vorurteile zu erzeugen und zu verstärken. Wenn Wimmer & Co. über religiösen Radikalismus wettern, wollen sie offenbar vom braunen Umfeld der FPÖ und der Verstrickung in rechtsextreme bis neonazistische Kreise ablenken.

Einmal mehr bestätigt die FPÖ mit diesem Programm, dass hinter ihrem Anspruch einer „sozialen Heimatpartei“ eine höchst primitive Fremdenfeindlichke­it steckt. Nicht nur, dass die soziale Leistungen nur für „Heimische“ gewähren will, grenzt sie auch bei diesen immer deutlicher alle aus, die nicht in ihr primitives Weltbild passen.

Als Beispiele nennt Grünn, wenn etwa auf Betreiben von FPÖ-Wohnungslandesrat Manfred Haimbuchner Alleinerzieherinnen die Wohnbeihilfe gestrichen wird. Oder wenn auf Betreiben der Linzer FPÖ das Gratisessen in Kindereinrichtungen gestrichen wird. Oder wenn ebenso auf Betreiben der FPÖ der Aktivpass für Studierende die keinen Hauptwohnsitz in Linz haben abgeschafft wird. Freilich wären diese Maßnahmen nicht möglich, würde die FPÖ bei ihren unsozialen Vorstößen nicht Unterstützung der jeweiligen Mehrheitsparteien ÖVP oder SPÖ finden.

Wenn die FPÖ ihr Abschiebekonzept als „Linzer Programm“ bezeichnet knüpft sie dabei bezeichnenderweise direkt bei einem gleichnamigen deutschnationalen Grundsatzpapier aus dem Jahre 1882 an, dem das Hitler-Vorbild Georg von Schönerer später den berüchtigten Arierparagraphen hinzufügte, was in der Zeit der NS-Diktatur von 1933–1945 zur systematische Judenvernichtung führte.

Dass der Begriff „Linzer Programm“ auch für das 1926 in Linz beschlossene Parteiprogramm der Sozialdemokratie gilt, dürfte wohl dahingehend zu interpretieren sein, dass die FPÖ bei der kommenden Wahl verstärkt im politischen Revier der SPÖ „wildern“ will, was ihr freilich durch die unsoziale Politik der SPÖ auf Bundes- und Stadtebene erleichtert wird.

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