KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

"Ich will regieren, ich will regieren, ich will regieren"

Foto von zeichenware.at

Von Didi Zach (27.8.2014)

so das Motto der grünen Spitzenfunktionäre quer durch Österreich, welches Parteichefin Eva Glawischnig vor wenigen Tagen in einem Interview in der Tageszeitung Österreich wieder auf den Punkt gebracht hat.

Was mögliche Koalitionen betrifft, lässt Glawischnig mehrere Optionen offen, wobei Glawischnig kundtut, es brauche bei SPÖ und ÖVP neue Köpfe – womit die SPÖ als Koalitionspartner wohl eher ausfällt. Eine Dreierkoalition ÖVP-Grüne-Neos hält Glawischnig hingegen für „spannend“.

Zwar ist am Gestaltungswunsch per Regierungsbete­iligung – sei es auf Länder- oder auf Bundesebene – per se nichts einzuwenden, doch alle Indizien weisen darauf hin, dass es der grünen Führungsriege nicht um die Durchsetzung wichtiger inhaltlicher Fragen und Anliegen, die Glawischnig auch nicht klar und deutlich nennt, geht, sondern um gut gepolsterte und bezahlte Positionen.

Die kunterbunten Koalitionen, die auf Landesebene schon exisiteren, bezeugen wie wenig Bedeutung inhaltliche Fragen haben. In Salzburg hievten die Grünen vor ein paar Monaten ja sogar die Chaostruppe von Stronach in die Landesregierung, in Oberösterreich und in Tirol wird gemeinsam mit der ÖVP regiert, in Kärnten gibt es eine Regierungsvere­inbarung mit SPÖ und ÖVP, in Wien ein Koalition mit der SPÖ. Die Ergebnisse sind überall mager bis unerfreulich.

Insbesondere die mehr als schwache Performance in Wien – die blass-rote/zart grüne Stadtregierung erhöht Gebühren in Permanenz, Wahlversprechen wie das 100,– Euro Jahresticket für Öffis oder eine grundlegende Reform des undemokratischen Wahlrechts, die sogar per Notariatsakt versprochen war, wurden entsorgt – zeigt, dass grüne Regierungsbete­iligungen wenig bis nichts zur Durchsetzung fortschrittlicher Politik in Österreich beitragen.

Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität 

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