KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Warum sollten Pensionistinnen und Pensionisten bei der EU-Wahl „Europa anders“ wählen?

Waltraud Fritz-Klackl ist seit mehreren Jahren Vertreterin der KPÖ im Vorstand der Europäischen Linkspartei.

(10.5.2014)

Für Pensionistinnen und Pensionisten steht viel auf dem Spiel! Ihre Stimmabgabe bei den EU Wahlen ist wichtig. Denn wenn wir uns in Europa umsehen, so erkennen wir, dass in dieser neoliberalen Krise tief in die Taschen der PensionistInnen gegriffen wird. Pensionskürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer gerade auf lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Wohnen und – für uns PensionistInnen besonders merkbar – Erhöhungen bei Medikamentengebühren und Streichung von Leistungen, wie in Spanien und Irland oder so krasse Einsparungen im öffentlichen Gesundheitssystem, dass es praktisch kollabiert ist – so wie in Griechenland!

Und in Österreich haben wir schon dieselbe Entwicklung: Wenn die Regierung Sparmaßnahmen ankündigt, sind garantiert immer zwei Gruppen betroffen: die PensionistInnen und die Ausbildung der Jungen. „Europa anders“ spricht sich klar aus für Solidarität: Solidarität mit den Schwächeren und Solidarität zwischen den Generationen.

Waltraud Fritz-Klackl, Vertreterin der KPÖ bei der Europäischen Linkspartei und Nummer 3 auf der Liste von „Europa anders“, beantwortete ein paar Fragen zum Thema.

Was sind die sozialen Schwerpunkte im Programm von „Europa anders“? 

„Europa anders“ bekennt sich klar zur Sicherung und zum Ausbau unserer Sozialsysteme. „Europa anders“ sagt auch als einzige wahlwerbende Gruppe, woher das Geld dafür kommen soll: Durch Umverteilung von den großen Vermögen, durch wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, durch das Schließen der Steueroasen (allein das jährlich dort hingeschobene Vermögen geht europaweit in die Billionen – und das jährlich!!), durch die Besteuerung von Spekulationsge­winnen und schließlich auch durch die staatliche Kontrolle der Banken. Diese Forderungen erhebt „Europa anders“ übrigens gemeinsam mit allen anderen linken Parteien und Wahlbündnissen in ganz Europa: Und „Europa anders“ hat – um das Problem in Österreich ganz konkret anzugehen -eine Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens für einen Haftungsboykott der Hypo-Bank gestartet.

Hat dieses Wahlbündnis Chancen auf ein Mandat?

Ja, wenn alle, die ein sozialeres und demokratischeres Europa wollen, „Europa anders“ wählen, ist viel drin! Wenn nur ein Teil von ihnen „Europa anders“ wählt, ist mindestens ein Mandat möglich! Wer ein soziales Europa will, muss es auch wählen!

Und außerdem: Das Argument der „verlorenen Stimme“ kann bei dieser Wahl nicht gelten! Verloren sind jene Stimmen, die an diejenigen gehen, die vor der Wahl viel versprechen und von denen man dann die nächsten 5 Jahre nichts mehr hört, obwohl sie im Eu Parlament über Mehrheiten verfügen. Oder gar an diejenigen, die von Haus aus gleich sagen, dass sie in Europa eh nichts tun wollen, weil sie gegen Europa sind. Warum treten sie dann überhaupt zur Wahl an?

Warum bist du die Spitzenkandidatin der KPÖ auf dieser Liste? Wenn du gewählt wirst, kannst du etwas verändern?

Die KPÖ hat mich vorgeschlagen, weil ich mich schon seit Jahren mit europäischer Politik beschäftige und die KPÖ im Vorstand der Europäischen Linkspartei vertrete. In dieser Partei, die aus mittlerweile 37 Parteien in- und außerhalb der EU besteht, arbeiten wir gemeinsam für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa.

Allein kann ich natürlich nichts verändern, aber ich werde in Brüssel nicht allein sein! Es gibt die Fraktion der Vereinigten Linken in Europa, sie ist die einzige, die die Interessen der arbeitenden und prekär lebenden Menschen vertritt, wir erwarten dieses Mal ein Ergebnis zwischen 50 und 55 Mandaten und hoffen die drittstärkste Fraktion zu werden. Und außerdem – ich kann mich jederzeit an soziale und demokratische Organisationen, wie Gewerkschaften und viele weitere soziale und demokratische Organisationen und Interessensverbände wenden, die mir sowohl mit Rat und Tat zur Seite stehen als auch unsere Forderungen und Anliegen auch außerparlamen­tarisch vertreten

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