KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Hypo-Geldberg vor dem Parlament: EUROPA ANDERS startet mit Aktion in den Intensivwahlkampf

(28.4.2014)

„Bis zu 18 Milliarden kostet uns die Rettung der Hypo-SpekulantInnen. Aber wer kann sich so eine Summe schon vorstellen? Um das Unbegreifliche greifbar zu machen, haben wir heute das Volumen, das dieser Betrag in 100-Euro-Scheinen einnehmen würde, vor dem Parlament aufgetürmt“, erklärte Martin Ehrenhauser vor einem meterhohen Berg aus 450 Kartonkisten vor dem Parlament in Wien.

„Das sind 18 Milliarden von uns allen, die unsere Regierung verpackt und zum Versand bereitgestellt hat – statt damit unsere Gesellschaft stärker zu machen, statt damit die Zukunft zu sichern, statt damit Menschen zu helfen. Die Summe ist abstrakt, aber die Auswirkungen werden uns alle schmerzen. Und dabei ist das nur ein kleiner Teil der 5500 Milliarden, die in der gesamten EU für die Bankenrettung bereitgestellt sind. Diese Summe würde ca. fünf Mal das gesamte Parlamentsgebäude auffüllen!“, so Ehrenhauser.

„Je anschaulicher diese Zahlen werden, desto unglaublicher wird das Ausmaß dieser verfehlten Politik. Dieser Geldberg ist ein Symbol für die wachsende Abhängigkeit der europäischen Politik von den privaten Banken, für die immer ungerechtere Vermögenserteilung und für das völlig falsche Krisenmanagement in ganz Europa. Das wird auch die morgige Budgetrede in diesem Haus wieder bestätigen. Aber wir können auch anders! Die Zeit der Bankenrettungen muss vorbei sein.“, so der Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS vor dem Parlament.

Agnes Peterseil vom Allianzpartner Der Wandel führte aus: „Diese Millarden kommen nicht von jenen, die auf den Vermögensbergen sitzen, die ebenfalls immer höher werden – im Gegenteil, wir sparen dafür bei der Zukunft unserer Kinder. Die Wirtschaftskrise hätte auch eine Chance für einen Neuanfang sein können – aber die etablierte Politik hat aus sechs Jahren Krise nichts gelernt.“

„Immer mehr Entscheidungen sind immer weniger demokratischen Prozessen unterworfen“, kritisierte Piraten-Bundesvorstan­dsmitglied Christopher Clay. „Die Finanzwirtschaft gibt den Rahmen vor, in dem die Politik handeln kann – und nicht umgekehrt. Tiefgreifende Alternativen werden nicht einmal mehr diskutiert.“

„Unser Protestcamp und der Haftungsboykott – in Österreich und in der ganzen EU – sind erste Schritte gegen diese Entwicklungen. Damit sagen wir: Wir machen da nicht mehr mit. Wir setzen einen Beginn für die Neuordnung des Finanzsystems, die Wiederherstellung der Demokratie und eine gerechtere Verteilung von Macht, Chancen, Ressourcen und Informationen. Dafür werden wir uns auch im EU-Parlament unnachgiebig einsetzen“, schloss Waltraud Fritz, Spitzenkandidatin der KPÖ.

Fotos:

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Magdalena Köhle, Presse

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