KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens "Haftungsboykott - Kein Steuergeld für Banken" auf

(17.4.2014)

Kürzungen und Unterfinanzierung wie im Gesundheits- oder Bildungssystem stehen seit Ausbruch der umfassenden kapitalistischen Krise auf der Tagesordnung. Unweigerlich wird die Rettung der Hypo Alpe Adria weitere Belastungspakete nach sich ziehen, die die Masse der Bevölkerung treffen werden. Bei drängenden Problemen wie Bildungsmisere, Wohnungsmangel, Massenarbeitslo­sigkeit oder der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich hat die herrschende Politik außer weiteren Kürzungen keine Antworten. Gleichzeitig werden für die Bankenrettung Milliarden aus Steuergeldern, hauptsächlich der Lohnabhängigen, bereitgestellt.

Weiterhin ist die Bankenrettung für private Investoren ein gutes Geschäft. Das zeigt sich sowohl bei den Maßnahmen der Troika in Griechenland, wo die sogenannten Hilfsgelder mindestens zu 80 Prozent an den Finanzsektor geflossen sind, wie auch bei der Hypo, wo Investorengruppen noch Hypo-Anleihen aufkauften, als die Bank bereits faktisch pleite war. Spekuliert wurde darauf, dass die herrschende Politik für alle bisherigen und weiteren Verluste aufkommen wird. Zu befürchten ist, dass nach diesem Muster auch bei Ausfällen in Osteuropa die Regierung für Spekulationsver­luste österreichischer Banken einspringen könnte.

Auf diese Weise ist die Bankenrettung in der EU wie auch in Österreich symptomatisch für eine Politik, die unter den vorgeblichen Sachzwängen der Krisenbewältigung die ungeheure Umverteilung von unten nach oben beschleunigt und dabei jahrzehntelang aufgebaute soziale Errungenschaften zerstört. Die Hypo Alpe Adria und die Art der Abwicklung steht damit auch exemplarisch für die zentralen Auseinanderset­zungen in ganz Europa.

Die KPÖ begrüßt daher die unzähligen demokratischen Initiativen, die auf eine restlose Aufklärung der Causa Hypo drängen und eine öffentliche Empörung seltenen Ausmaßes belegen.

Auch aus Sicht der KPÖ ist nach wie vor eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria der Weg, frühere Eigentümer, Banken sowie Spekulanten mit Hypo-Anleihen zur Finanzierung der Misere heranzuziehen. Das kann aber nur gelingen, wenn gleichzeitig die Haftungen für die Bank von der Republik nicht übernommen werden und damit tatsächlich keine weiteren Steuergelder in die Bankenrettung fließen. Der Kern neoliberaler Politik, die Vergesellschaftung der Verluste und Privatisierung der Profite, tritt im Zuge der Bankenrettung deutlich zu Tage.

Das von der Wahlallianz „Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ initiierte Volksbegehren ist eine Möglichkeit, dieser Umverteilung von unten nach oben grundsätzlichlichen Widerstand entgegenzusetzen und für eine grundsätzliche Abkehr von der brutalen Kaputt-Sparpolitik in ganz Europa zu mobilisieren.

Die KPÖ unterstützt daher die Forderung des Volksbegehrens für einen „Haftungs-Boykott – Kein Steuergeld für Banken“ und ruft zu breiter Unterstützung und möglichst rascher Abgabe einer Unterstützungser­klärung auf.

KPÖ-Bundesausschuss, 17.4.2014

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