KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ein paar Fragen an die EU-Abgeordneten Karas, Regner und Lunacek

Von Didi Zach (31.3.2014)

Letzte Woche waren EU-Abgeordnete der Parlamentsparteien im Wiener Landtag zu Gast. Alle GastrednerInnen lobten die Segnungen der EU - was mich veranlasst einige Fragen zu formulieren, welche Karas, Regner, Lunacek und Vana vielleicht bei nächster Gelegenheit beantworten könnten.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), erklärte: „Jede politische Entscheidung muss vom jeweiligen Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Es darf keine gemeinsame europäische Entscheidung mehr ohne Zustimmung des EU-Parlaments geben“. Wer die Troika, welche Griechenland und andere europäische Länder in Schutt und Asche legt, demokratisch legitmiert hat, beantwortete Karas aber nicht.

Bzgl. TTIP sagte Karas: „Wir sagen Ja zu den Verhandlungen, aber wir werden nur zustimmen, wenn unsere Bedingungen erfüllt werden: Kein Import von genveränderten Organismen, Hormonfleisch oder Chlorhühnern.“ Von den Angriffen auf arbeitsrechtliche Standards, der Absurdität des Fracking oder über den „Investor-State-Dispute-Settlement-Mechanismus“ verlor Karas aber offenbar kein Wort. Zufall oder Absicht?

Karas weiters: „Wir haben eine umfassende Bankenregulierung durchgesetzt. Kein Steuerzahler soll in Zukunft in Krisenzeiten mehr zur Kasse gebeten werden. So etwas wie die Hypo Alpe Adria darf es in Europa nicht mehr geben, dafür haben wir Vorsorge getroffen“. Dass die geplanten 55 Milliarden Euro, die in 8 Jahren bereitstehen sollen, im Falle eines wirklichen Problems laut allen ExpertInnen vollkommen, vollkommen, vollkommen unzureichend sein werden, dies hat Karas verschwiegen.

Zentrales Anliegen des Parlaments, so Karas weiter, „ist auch der Kampf gegen Jugendarbeitslo­sigkeit, in einem ersten Schritt stehen sechs Milliarden Euro in einem Fonds bereit.“ 6 Milliarden – lügen Sie bitte nicht. Sie wissen, dass diese 6 Milliarden auf 6 Jahre verteilt werden. Und zudem sei angemerkt: 6 Milliarden sind Peanuts angesichts der Tatsache, dass 5,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahre in der EU ohne Arbeit sind und die offizielle Jugendarbeitslo­sigkeitsrate bei 23 Prozent liegt. Übrigens Herr Karas: Warum machen Sie sich nicht dafür stark, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre total unnötigen Militärausgaben (rund 400 Milliarden Dollar laut dem renommierten Institut SIPRI) streichen bzw. zumindest stark einschränken?

Auch die stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, Evelyn Regner, wußte über allerlei Erfolge zu berichten.

Am 25. Mai, so Regner, „stimmen wir über die Gestaltung Europas ab. Bei dieser Wahl geht es darum, unser europäisches Sozialmodell zu verteidigen, zu erhalten und weiterzuentwic­keln.“ Wie mit einem ESM und einem Fiskalpakt das europäische Sozialmodell verteidigt werden kann, wissen nur Sozialdemokraten – aber die verraten es der interessierten Öffentlichkeit nicht. Wie die Sozialdemokratie zudem Nägel mit Köpfen machen will, wo doch die Macht der EU-Kommission von der Sozialdemokratie nicht in Frage gestellt wird und zugleich zudem eine `Große Koalition´ mit der Europäischen Volkspartei quasi fix ist, beantwortete Regner natürlich auch nicht.

Regner forderte zudem einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug, da aus Studien bekannt sei, dass „in der EU pro Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren gehen!“ Warum die österreichische SPÖ-geführte Regierung nichts gegen Steuerbetrug tut (von Unternehmern einbehaltene aber nicht abgeführte Umsatz-, Einkommens-, Körperschafts- und Lohnsteuern betrugen mit 31.Dezember 2012 insgesamt 2,9 Mrd. Euro), beantwortete Regner natürlich auch nicht.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei den Europawahlen, freute sich über die „effektive Zusammenarbeit von kommunalen sowie EU-Institutionen im Kampf gegen die Wasserprivati­sierung“ und kritisierte zugleich die „völlig unbefriedigende Antwort“ der EU-Kommission auf die Forderungen der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“. Bzgl. einer Entmachtung der EU-Kommission, um solches in Zukunft eher und leichter verhindern zu können, verlor Luancek aber kein Wort.

Und Monika Vana, Europasprecherin der Grünen Wien, hielt fest: „Wir Grüne kämpfen für einen Investitions- und Beschäftigungspakt zum Aufbau einer Europäischen Sozialunion, die Schaffung von Green Jobs und europaweit verbindliche soziale Mindeststandards.“ Warum, wenn soziale Mindeststandards den Grünen solch ein großes Anliegen sind, in Wien die bedarfsorientierte Mindestsicherung nur lächerliche 813,99 Euro beträgt und warum diese nicht zumindest 14× pro Jahr von der zart-roten/blass-grünen Stadtregierung ausbezahlt wird, was vom Gesetz her ohne weiteres möglich wäre, beantwortete Vana jedoch nicht. 

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