KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Geld verschwindet nicht. Es wechselt den Besitzer.

Von Walter Baier (12.2.2014)

Genauso verhält es sich auch bei der Pleite der Hypo-Alpe-Adria. Bis zu 19 Milliarden Euro sollen im Zuge der Abwicklung der Pleite von den Steuerzahler*innen zu in der Hypo engagierten Hedgefonds, Versicherungen und Vermögensbesitzern im In- und Ausland umverteilt werden.

Im Vergleich zum wahren Ausmaß des Schadens sind die 900 Millionen Euro, die den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen bilden, ein Klax.

Warum haben die Ermittler*innen nicht mehr gefunden? Die Antwort wird seit Monaten unter vorgehaltener Hand weitergereicht. Die Hypo hat in Kroatien und Slowenien Kredite für mehr als fragwürdige Projekte vergeben, die Gelder verschwanden in kriminellen Kanälen. Die Spuren verlieren sich in Liechtenstein oder anderen Finanzplätzen. Wir sprechen hier von dem unter Haider geschaffenen, kriminellen System.

Die Pleite der Bank ist gleichzeitig ein Riesengeschäft. Die Hypo hat sich über Anleihen refinanziert, deren Käufer (überwiegend Fonds, Banken und andere institutionelle Investoren) durch Haftungen des Landes Kärnten vor Verlusten geschützt sind. 150 Millionen abgecasht hat eine Investorengruppe um Tilo Berlin, hundert Geldmenschen aus dem Kärntner und steirischen Landadel sowie der Wörthersee-Industrieschickeria samt Flick-Stiftung, die sich ihren vorübergehenden Einstieg mit fixen Rückgaberecht abgesichert haben.

Anleihen sind noch gehandelt worden, als die Bank de facto pleite war, und zwar zu drastischen Abschlägen von bis zu 30 Prozent des Nominalwerts. Einem Hedgefonds etwa, der Hypo-Anleihen zugekauft hat, könnte nun auf Kosten der Steuerzahler das Drei- bis Fünffache seines Einsatzes erstattet werden.

Die Lage ist ernster als öffentlich zugeben wird. Die kolportierte Schadenssumme von 19 Milliarden Euro entspricht sechs Prozent (!) des österreichischen Bruttoinlandspro­dukts. Dies würde die Staatsverschuldung auf 80 Prozent des BIP anwachsen lassen. Das deutliche Verfehlen der EU-Grenze für die Staatsverschuldung kann nicht nur Sanktionen seitens der Europäischen Kommission nach sich ziehen, sondern liefert die österreichischen Gebietskörper­schaften der Gnadenlosigkeit der Finanzmärkte aus.

Es ist unannehmbar die Steuerzahler*innen die Zeche für diese kapitalistischen Gangsterstücke zahlen zu lassen. Herrn Spindeleggers TV-Auftritt vom 10. Februar war diesbezüglich an Jämmerlichkeit nicht zu überbieten. Man kann nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass dieselben Banken, die 2008 mit Steuergeldern in Milliardenhöhe wieder flott gemacht wurden, jetzt so tun, als ob sie dieser GAU nichts anginge. Und der Koalitionspartner schweigt. Es ist unerträglich!

Die Aufräumarbeiten werden die Republik noch lange beschäftigen. Doch ein erster notwendiger Schritt wäre, eine öffentliche Bestandsaufnahme des Schadens. Nicht in Form eines parlamentarischen Untersuchungsau­sschusses, wie Grüne und FPÖ es fordern, sondern in Form eines öffentlichen Auditing durch unabhängige Fachleute, Interessensver­ter*innen der Opfer und vor laufenden Kameras.

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