KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Damit ist die Sache nicht abgetan!

Widerstand und kollektive Abwehr der Repressionen gegen demokratische Meinungsäußerung ist notwenig.

Von Dagmar Schindler (9.2.2014)

Am 6. Februar 2014 fand im Republikanischen Club in Wien eine Diskussion zur Anklage gegen Michael Genner und den abgesagten Prozess statt.

Die Weisung der Oberstaatsanwal­tschaft war der einzig richtige Schritt in dieser Farce.

Genner berichtete bei der Veranstaltung von der Vorgeschichte. Die Anzeige wurde anonym bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Ein Ausdruck seines Artikel , versehen mit dem Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft war die Grundlage für die Ermittlungen der Staatsanwältin. Die Einvernahme wurde vom LVT Wien durchgeführt. Nachdem die Anklage per Weisung eingestellt wurde, kann Genner jetzt nicht einmal wegen Verleumdung klagen, da der Verleumder anonym ist.

Diese überzogenen Maßnahmen der Behörden zeigen schon eine Regelmäßigkeit auf. Als Beispiele finden sich der Tierschutzprozess, die Anklage gegen Flüchtlinge der Refugee Bewegung, oder aktuell die Vorkommnisse rund um den WKR Ball/“Akademi­kerball“. Ein Artikel im Kurier gab ungeprüft die Aussagen der Polizei weiter, in der angegeben wurde, dass gegen die Organisator*innen und andere engagierte Menschen ermittelt wurde, nachdem einige Tage lang die Namen der beiden Aktivistinnen online waren, hat der Kurier jetzt zurückgezogen (wieder nach Protesten der Zivilgesellschaft) und die Namen aus dem Artikel entfernt .

Der Aktionismus und die Meinungsfreiheit im zivilgesellschaf­tlichen Engagement werden auf eine harte Probe gestellt. Den Repressionen der Behörden muss ein breiter Widerstand der Bevölkerung entgegentreten. Die versuchten Einschüchterungen sowohl von Seiten der Behörden, wie auch von einigen Medien, können und dürfen nicht hingenommen werden.

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