KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Elke Kahr (KPÖ) zur Privatisierungserpressung der ÖVP

Elke Kahr ist KPÖ-Stadträtin in Graz (Foto: KPÖ Graz)

Von KPÖ Graz (9.12.2013)

El­ke Kahr zum Stand der Re­gie­rungs­ver­hand­lun­gen - Pri­va­ti­sie­rung ist Dieb­stahl am öf­f­ent­li­chen Ei­gen­tum.

„Wenn die SPÖ der Privatisierun­gserpressung durch die ÖVP zustimmen sollte, nur um die Position des Bundeskanzlers zu halten, hätte sie den letzten Kredit verloren.“

Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Samstag. Laut Berichten in den Medien verlangt die ÖVP ultimativ Privatisierungen bei der Post, der Telekom und der ÖMV. Darüber hinaus werden die ÖBB-Schieneninfras­truktur und langfristig auch die Bundesforste als Privatisierun­gskandidaten angeführt.

Elke Kahr: „Wie ernst die Lage ist, sieht man auch daran, dass sich die Postgewerkschaft einstimmig gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen hat. Die ÖVP handelt mit ihrer Erpressungstaktik im Auftrag des in- und ausländischen Großkapitals, das nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht. Privatisierung ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum.“

Elke Kahr: „Wenn die ÖVP einseitig im Interesse der Superreichen agiert, so ist das ihre Sache. Sehr schlimm ist es aber, wenn die SPÖ dabei mitspielt.“

Pressemitteilung der KPÖ Graz
www.kpoe-graz.at

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